202105.03
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Nutzungsausfall bei Reparaturverzögerung nach einem Verkehrsunfall

Ihr Auto ist in einen Verkehrsunfall nicht mehr verkehrssicher.  Sie dürfen es bis zur Reparatur nicht mehr bewegen. Der Gutachter hat in seinem Schadengutachten eine Reparaturdauer von 5 Tagen angesetzt. Die Werkstatt braucht aber deutlich länger. Wie ist in diesem Fall der Nutzungsausfallschaden des Geschädigten zu werten. Wer verantwortet die Reparaturverzögerung? Einen solchen Fall hat…

202102.21
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Private Knöllchen?

Die Anbieter im Internet, die eine App anbieten, mit den Falschparker auf Privatgrundstücken angezeigt werden können, häufen sich. Nebenbei Geld verdienen und für jede Anzeige auch noch einen Bonus bekommen, ist sehr verlockend. Dieses Geschäftsmodell funktioniert vielleicht nicht mehr lange. Die Anbieter entsprechender Dienste machen damit Werbung, dass dem Kunden keine Kosten entstehen. Einfach per…

202102.20
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Unberechtigte Kürzung bei Unfallreparatur

Viele Geschädigte können ein Lied davon singen: Versicherungen kürzen nach einem Unfall die Reparaturrechnungen. Das ist unzulässig, wie das Amtsgericht Münster (AG) in seinem Urteil vom 16. Juli 2020, Aktenzeichen 16 C1339/20 entschieden hat. Hintergrund des Streits ist das sogenannte Werkstatt- und Diagnoserisiko. Grundsätzlich kann der Geschädigte nur das verlangen, was zur Beseitigung seines Schadens…

202102.05
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Unfall und unbekannter Vorschaden

Nach einem Unfall lässt der Geschädigte hoffentlich ein Gutachten eines Sachverständigen einholen. Er hat das Recht dazu. Der Gutachter kann aber nur das bewerten, was er sieht oder weiß. Gibt es am Unfallfahrzeug unbekannte Vorschäden, so findet dies keinen Einfluss in seine Bewertungen. Ein Vorschaden ist ein reparierter Schaden aus einem anderen Unfall. Bei einem…

202101.29
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Unfall: Prüfberichte von Versicherungen

Prüfberichte von Versicherungen sind ein großes Übel, wenn es um die Regulierung von Verkehrsunfallschäden geht. Dabei handelt es sich um eine Gegenvorstellung eines von der Versicherung beauftragten Dienstleisters. Diese werden oft als Gutachten bezeichnet, sind aber keine. Sie werden auf Basis des vom Geschädigten vorgelegten Haftpflichtgutachtens und/oder Kostenvoranschlages erstellt. Dabei wird das Auto nicht in…

202101.08
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Illegales Rennen = Mord?

Bereits im Sommer hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Teilnahme an einem illegalen Rennen als Mord bestraft werden kann. Die Entscheidung vom 18. Juni 2020 – 4 StR 482/19 hat nicht nur in der juristischen Literatur für Aufsehen gesorgt. Auch in der Politik war die Forderung laut geworden, den Tatbestand…

202101.04
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Kaskoversicherung – Gutachten ist (meistens) offenzulegen

Endlich hat sich auch unser OLG klar positioniert – bzw. hatte die Gelegenheit sich zu positionieren. Lange war umstritten, ob ein Kaskoversicherer das von ihm beauftragte und eingeholte Sachverständigengutachten dem Versicherungsnehmer offen legen muss. In seiner Entscheidung vom 22.4.20, Aktenzeichen 5 U 55/19 hat das Saarländische Oberlandesgericht zwar eine andere Frage vorrangig behandelt, jedoch im…

202010.13
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Regress bei Sekundenschlaf?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle musste am 01.07.2020 – 15 U 8/20 einen tragischen Fall entscheiden: Bei einem LKW Unfall waren 2 Personen tödlich, ein dritter, schwer verletzt worden. Die Polizei ging nach ihren Ermittlungen von Sekundenschlaf als Unfallursache aus. Dies hat die gesetzliche Unfallversicherung zum Anlass genommen, den Fahrer in Regress zu nehmen. Argument: Wer…

202010.06
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Geschlechtsverkehr als Unfall?

In der Unfallversicherung ist für den Eintritt des Versicherungsfalls unter anderem entscheidend, ob – der Name sagt es – ein „Unfall“ eingetreten ist. Der Unfall wird im Versicherungsrecht wie folgt definiert: Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Wichtig in…

202008.23
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Vorfahrt genommen = schuldig?

Allgemein geht man davon aus, dass derjenige, welcher einem anderen die Vorfahrt nimmt und dadurch einen Unfall verursacht, auch Schuld ist. Die Rechtsprechung geht noch weiter: in einer solchen Situation kann von einem Anscheinsbeweis ausgegangen werden, d. h. der Vorfahrtsberechtigte muss nichts weiter beweisen, als die Vorfahrtsverletzung. Dieser Ansicht folgt auch das Landgericht Saarbrücken in…

202008.21
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Mal wieder ein Restwertangebot

Die sogenannten Restwertangebote haben Bedeutung, wenn ein Totalschaden am Fahrzeug vorliegt. Denn die gegnerische Haftpflichtversicherung muss nur den Wiederbeschaffungsaufwand, also die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Fahrzeugs bezahlen. Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall beauftragt zur Feststellung dieser Werte meistens einen eigenen Sachverständigen. Dies ist sein gutes Recht. Die Kosten hierfür muss die…

202007.08
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Reparatur laut Gutachten und Werkstattrisiko

Der Unfallgeschädigte steckt oft in einem Dilemma: Gerade wenn sein Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, möchte er schnell reparieren, um auch Nutzungsausfälle so gering wie möglich zu halten. Stützt er sich dabei auf ein eingeholtes Haftpflichtgutachten und erteilt er auf dieser Basis den Reparaturauftrag, ist er gegenüber dem Autohaus grundsätzlich zur Zahlung eben diesen Betrages verpflichtet….

202006.02
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Wann darf ich das Unfallauto verkaufen

Immer wieder gibt es nach einem Unfall Streit um den so genannten Restwert des Fahrzeugs. Dieser ist insbesondere bei einem Totalschaden, d.h. wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, relevant. Dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall keine Pflicht hat zu warten, bis die Versicherung des Unfallverursachers den Restwert überprüft hat, ist herrschende Rechtsprechung. Entsprechende „Bitte Warten“…

202005.29
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Wie weit muss ich zur Verweiswerkstatt fahren?

In fast jeder Unfallangelegenheit verweisen Versicherungen inzwischen auf so genannte Prüfberichte. Oft wird suggeriert, dass es sich um die Prüfung durch einen Sachverständigen handelt. Mit einem Gutachten eines anerkannten Kfz-Gutachters hat das aber oft wenig zu tun. Meist werden lediglich Vergleichsberechnungen angestellt und Abzüge nach festen Vorgaben des Auftraggebers (der gegnerischen Haftpflichtversicherung) vorgenommen. Wann muss…

202005.14
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Anwaltskosten beim Verkehrsunfall

Jetzt hat es auch der Bundesgerichtshof in einer ganz aktuellen Entscheidung noch mal klargestellt. Mit Urteil vom 29. Oktober 2019, Aktenzeichen VI ZR 45/19 wurde entschieden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalles, an dem 2 Fahrzeuge beteiligt waren und bei dem jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe kein einfach gelagerter…

202003.09
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Schockschaden nach einem Verkehrsunfall

Die materiellen Folgen eines Verkehrsunfalles sind schnell reguliert. Was aber, wenn psychische oder physische Verletzungen eingetreten sind? Die Rechtsprechung ist hier eindeutig: der Geschädigte muss dem Schädiger beweisen, dass eine sogenannte Primärverletzung verursacht wurde. Dies ist bei körperlichen Schäden, welche objektivierbare Befunde ergeben, kein großes Problem. Was aber, wenn eine psychische Beeinträchtigung eingetreten ist? Hierunter…

202003.02
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Wie lange gibt es Nutzungsausfall nach einem Unfall

Wie lange hat ein Unfallgeschädigter Zeit, um sich einen Ersatzwagen zu beschaffen? Um es genauer zu sagen: Wann kann der Anspruchsteller noch Nutzungsausfall von der Haftpflichtversicherung des Schädigers verlangen? Einen aktuellen Fall hatte das Landgericht Saarbrücken (30.12.2019 – 13 S 168/19) zu entscheiden: Der Geschädigte hatte sich erst 4 Monate nach dem Unfall einen Ersatzwagen…

202002.26
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Gegen geöffnete Autotüre gefahren

Wenn es im Zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Autotüre zu einem Unfall kommt, ist die Haftung recht einfach: Derjenige, welcher seine Türe öffnet, haftet grundsätzlich. Gegen ihn spricht der so genannte Anscheinsbeweis. Der Schädiger kann sich darauf berufen und von der Versicherung des Schädigers vollen Ersatz verlangen. Die Haftpflicht kann sich zwar dagegen wehren….

202002.23
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Totalschaden am Fahrrad

Wer einen Unfall mit dem Fahrrad erleidet, hat zwar oft größere Probleme, als die Frage, wie sich der Schadenersatz für das beschädigte Bike berechnet. Trotzdem hält die Rechtsprechung auch hier verschiedene Tücken bereit. Grundsätzlich kann auch der hier zur Schadenbeseitigung erforderliche Aufwand durch ein Gutachten festgestellt werden, falls es sich nicht um eine erkennbare Bagatelle…

202001.16
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Wer zahlt das Gutachten

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat in seinem neuen Urteil vom 12.11.2019 – 404 C 7031/18 klargestellt, dass der Schädiger auch die Kosten eines ergänzenden Gutachtens zu zahlen hat. Das gilt insbesondere dann, wenn die Versicherung des Unfallverursachers im Haftpflichtschaden Einwände gegen einzelne Reparaturschritte, genauer gesagt zu deren technischer Notwendigkeit macht. Der Schadenersatzanspruch umfasst auch eine…