202104.26
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Omas Geschenke an Enkel müssen im Pflegefall zurück

Was war passiert? Über Jahre hinweg zahlte eine Großmutter monatlich 50 € auf Sparkonten ihrer Enkel ein. Dann wurde sie zum Pflegefall. Sie erhielt vom Sozialleistungsträger Zahlungen für ihren Lebensunterhalt.  Dieser darf das so angesparte Geld zurückfordern, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle (6 U 76/19). Warum darf der Enkel das Geld nicht behalten? Diese Zahlungen…

202103.04
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Gefahr durch Arbeitslosengeld per Online Antrag

Bei der Bundesagentur für Arbeit können Sie Leistungen online beantragen. Doch hier ist Vorsicht geboten! Insbesondere, wenn Sie Anträge auf Sozialleistungen stellen. Dazu gehört auch das Arbeitslosengeld. Bei einem Antrag im Internet bestätigen Sie, dass Sie vom Merkblatt über die Rechte und Pflichten als Arbeitsloser Kenntnis genommen haben. Verstoßen Sie dann gegen die im Merkblatt…

202102.24
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20 FFP2 Masken vom Sozialamt pro Woche!

In einigen Bereichen besteht nunmehr die Pflicht besteht, medizinische Masken zu tragen. Dadurch sind Diskussionen, ob Hartz-IV-Empfänger in der Corona-Pandemie ausreichend unterstützt werden, aufgeflammt. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden , dass Hartz IV-Empfänger mit einem einmaligen Corona-Zuschuss von 150 € unterstützt werden. Zusätzlich bekommen ca. 5 Millionen Grundsicherungsempfänger jeweils 10 kostenlose FFP2-Masken. Das Sozialgericht…

202011.13
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Erhöhung der Hartz-4-Regelsäte

Die Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze ab dem 1.1.2021 wurde im Bundestag beschlossen. Sie wollen die Berechnung des Jobcenters überprüfen lassen?
Hierfür steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Tanja Ringeisen als richtige Ansprechpartnerin in unserer Kanzlei zur Verfügung.

202009.18
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Hartz IV Rückerstattung ab 18?

Kinder haften zwar für die Schulden der Eltern – aber nur mit dem Vermögen, welches sie am Tag des 18. Geburtstages besitzen. Besteht kein Vermögen, muss keine Rückzahlung geleistet werden. Niemand soll mit Schulden das 18. Lebensjahr beginnen. Dieser im BGB verankerte Grundsatz der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gilt auch im Sozialrecht. (BSG, 28.11.2018, Az.: B…

202008.23
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Pflichtteilsanspruch und Hartz IV

Häufig setzt sich ein Ehepaar sich in einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eint. Damit ist eine Enterbung des Kindes verbunden, das dann seinen Pflichtteil geltend machen kann. Das Kind erbt dann erst, wenn der länger lebende Ehegatte verstirbt. Oft ist im Testament jedoch eine sog. Pflichtteilsstrafklausel g enthalten, dass das Kind später nichts…