Tierhalterhaftpflichtversicherung: Haftung durch AGB eingeschränkt!
202107.14
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Tierhalterhaftpflichtversicherung: Haftung durch AGB eingeschränkt!

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung soll dem Halter Schutz in Situationen bieten, in denen sein Haustier andere schädigt. Das ist wichtig, weil die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung beinhaltet. Das heißt, es kommt nicht darauf an, dass der Halter des Tieres etwas vorsätzlich oder fahrlässig falsch gemacht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 15….

202105.31
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Schadenersatz nach Streit um Sponsoring-Vertrag

Das LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 27.06.2019 – 3 HK O 1292/18 hatte kürzlich eine Millionenklage wegen Schadenersatz aus einem Sponsoring-Vertrag zu entscheiden. Die Klägerin ist ein bekannter Sportartikelhersteller., Die Beklagte ist eine Spieleragentur. Beide schlossen miteinander einen Sponsoring-Vertrag. Ein südamerikanischer Profifußballer wurde verpflichtet, zu offiziellen Terminen ausschließlich Ausrüstung des Sportartikelherstellers zu tragen. Auch wurde speziell für…

202105.31
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Was weg ist, ist weg!

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Hierauf hat der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahre 2019 war die…

202104.30
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Wenn das Kind vom Pony fällt

Dann kann es teuer werden. Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Reitstall hierfür haften kann. Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld ist die Folge. Eine Achtjährige hatte – vertreten durch ihre Eltern – den Reitstall auf Schmerzensgeld verklagt. Es saß in der Reithalle auf dem Pony, das an einer Longe geführt wurde. Das Kind fiel…

202104.16
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Die Gutscheinlösung bei Erstattungen ist rechtmäßig

Wegen Corona fallen viele Veranstaltungen aus. Die Veranstalter zahlen das Eintrittsgeld oft nicht zurück, sondern bieten Gutscheine an. Dass die Gutscheinlösung rechtmäßig ist, hat nun das AG München für entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Tickets für einen Theaterbesuch. Mit einem neuen Gesetz wurde im Mai 2020 eine Lösung geschaffen, den Veranstaltern zumindest…

202010.13
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Regress bei Sekundenschlaf?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle musste am 01.07.2020 – 15 U 8/20 einen tragischen Fall entscheiden: Bei einem LKW Unfall waren 2 Personen tödlich, ein dritter, schwer verletzt worden. Die Polizei ging nach ihren Ermittlungen von Sekundenschlaf als Unfallursache aus. Dies hat die gesetzliche Unfallversicherung zum Anlass genommen, den Fahrer in Regress zu nehmen. Argument: Wer…

202008.17
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Wenn der Heli explodiert…

Explodiert beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrospielzeugs, ist die Privathaftpflicht-Versicherung des Eigentümers für einen daraus entstehenden Brand ausgleichspflichtig. Das gilt nach einer Entscheidung des LG Coburg zumindest für den Fall, dass dieser dadurch begünstigt wurde, dass der Akku in brennbarer Umgebung aufgeladen wurde. Auslöser war ein Spielzeughelikopter, wohl ähnlich einer Drohne. Dieser wurde…

202002.26
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Gegen geöffnete Autotüre gefahren

Wenn es im Zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Autotüre zu einem Unfall kommt, ist die Haftung recht einfach: Derjenige, welcher seine Türe öffnet, haftet grundsätzlich. Gegen ihn spricht der so genannte Anscheinsbeweis. Der Schädiger kann sich darauf berufen und von der Versicherung des Schädigers vollen Ersatz verlangen. Die Haftpflicht kann sich zwar dagegen wehren….

202002.23
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Totalschaden am Fahrrad

Wer einen Unfall mit dem Fahrrad erleidet, hat zwar oft größere Probleme, als die Frage, wie sich der Schadenersatz für das beschädigte Bike berechnet. Trotzdem hält die Rechtsprechung auch hier verschiedene Tücken bereit. Grundsätzlich kann auch der hier zur Schadenbeseitigung erforderliche Aufwand durch ein Gutachten festgestellt werden, falls es sich nicht um eine erkennbare Bagatelle…

201911.28
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Hilfe, mein Auto rollt

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt, obwohl nur ein geringer Sachschaden zu befürchten ist und dabei Verletzungen erleidet, ist größtenteils selbst schuld. Das stellte das OLG Köln am 5.7.19, 6 U 234/18, fest. Was relativ lustig klingt, hat tatsächlich einen ernsten Hintergrund. Der Kläger und seine Lebensgefährtin waren an ihrem gemeinsamen Haus…

201909.07
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Bei 200 am Radio spielen?

Dass ein Kfz-Fahrer sich gerne mal durch ein Handy oder sonstige elektronische Geräte bei der Fahrt ablenken ist, ist hinreichend bekannt. Gleiches gilt natürlich auch für Fahrerinnen. Häufig ist diese Art von Ablenkung Grund für einen Unfall. So auch in einem Fall, den das OLG Nürnberg 2.5.19, 13 U 1296/17 entscheiden musste. Dort hatte der…

201903.20
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Motorradunfall und Schutzkleidung

Die Motorradsaison hat wieder begonnen. Auf den Straßen sieht man viele Motorradfahrer, die sich nach mehr oder weniger langer Pause wieder auf ihre Maschine setzen. Leider steigt damit auch wieder die Zahl der Verkehrsunfälle. Genauso vielfältig wie die fahrbaren Untersätze ist auch die Schutzbekleidung der Motorradfahrer. Die einen tragen neben dem einzig vorgeschriebenen Gegenstand, nur…

201805.15
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Unfall mit Känguru

Ein scheinbar kurioser Unfall ereignete sich am 15.04.2018 im Nordsaarland: Ein Autofahrer sah sich plötzlich 2 Kängurus auf der Straße gegenüber. Trotz Vollbremsung konnte er die Kollision mit einem der Tiere nicht vermeiden. Was für das Tier traurig ist, führt für den Geschädigten zu Problemen. Die Kaskoversicherung des Autos (Teilkasko) zahlt nur bei Wildunfall. Wild…

201507.19
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Unfall beim Spurwechsel

Das AG Hamburg hat am 20.03.2015 entschieden, dass bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis zu Lasten desjenigen besteht, der die Spur wechselt; Zumindest dann, wenn der Unfall nachweislich im Zusammenhang mit dem Spurwechsel zustande kam. Der Grundsatz: „Wer hinten drauf fährt, ist schuld“ gilt hier nicht uneingeschränkt! Deswegen:…

201102.16
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Wildunfall: Tiere kennen keine Regeln

In der dunklen Jahreszeit kommt es immer häufiger zu Unfällen mit Tieren. Gerade in der Dämmerung wechselt das Wild auf vertrauten Wegen und nimmt dabei auch auf unsere Straßen keine Rücksicht. Abgesehen davon, dass durch Wildunfälle sehr gefährliche Situationen entstehen können, stellt sich auch die Frage, wie dies in rechtlicher Hinsicht zu bewerten ist. Unser…

Parkrempler mit Folgen!
200907.09
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Parkrempler mit Folgen!

Wer etwa beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich vom Unfallort entfernt, ohne die zur Regulierung des entstandenen Schadens erforderlichen Angaben zu hinterlassen, macht sich strafbar und muss unter Umständen mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Gestaffelt nach der Höhe des entstandenen Schadens, droht dem Unfallverursacher bei einem Schaden bis 1.300,- Euro eine Geldstrafe in…