202104.19
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Kartoffelwurf ist Körperverletzung

Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellen nicht zwingend Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen. Ein achtjähriges Kind hatte im Hinterhof eines Wohnhauses mit einem anderen Kind gespielt. Hierdurch hatte sich eine Nachbarin gestört gefühlt und nach dem Kind mit Kartoffeln geworfen. Sie traf das Kind…

202103.15
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Flucht vor der Polizei ist nicht strafverschärfend

Wer beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt wird deswegen hart bestraft. Nicht ganz, dachte ein Amtsrichter und verdonnerte den Angeklagten „erst recht“, weil er vor der Polizei geflüchtet ist. Das hat sich strafverschärfend ausgewirkt. Korrigiert hat das ganze das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. In seinem Beschluss vom 19. November 2020 – 4 RVs 129/20) hat es erklärt,…

202102.25
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COVID-Schutzmaßnahmen Hemmen die Verjährung

Wenn ein Strafverfahren zu lange dauert, läuft die Verjährung weiter. Genauer gesagt die Verfolgungsverjährung. Danach ist die Einstellung des Verfahrens zwingend. Was ist, aber, wenn Infektionsschutzmaßnahmen wegen COVID-19 zur Verzögerung führen? Für Strafverfahren hat der Gesetzgeber auch hier eine Sonderregelung geschaffen. Wie die meisten Corona-Verordnungen wurde am 27. März 2020 für die strafrechtliche Hauptverhandlung ein…

202102.13
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Beamtenbeleidung durch „Verstehen Sie kein Deutsch?“

Alltägliche Situation am Zoll: Fragen, Rückfragen und Fangfragen. Die Situation schaukelt sich hoch. Der Einreisewillige antwortet auf die vermeintlich zum x-ten mal gleich gestellte Frage: „Verstehen Sie kein Deutsch?“ Der Zöllner meint, das sei eine Beleidigung und erstattet Strafanzeige, worauf der Reisende verurteilt wird. In Zwei Instanzen vor dem Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) kämpft…

202101.19
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Alexa überwache mich! Zulässige Wohnraumüberachung im Strafprozess

Die Überwachung von Wohnraum ist gem. § 100c der Strafprozessordnung (StPO) an enge Grenzen gebunden. Der „große Lauschangriff“ war nicht nur bei seiner Einführung heiß diskutiert worden. Er wirft auch heute noch Fragen nach der Verwertbarkeit von Aufzeichnungen in den eigenen 4 Wänden auf. Aktuell hatte das Landgericht Regensburg (LG) zu entscheiden, ob Aufnahmen, die…

202101.15
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Geringe Menge Drogen

Als Strafverteidiger werden wir oft mit der Aussage konfrontiert: ich hatte doch nur ein bisschen für mich dabei! Gemeint ist eine geringe Menge an Drogen. Oft besteht hier aber das Missverständnis, dass die Tat nicht verfolgt werden kann. Das ist falsch. Der Drogenbesitz ist immer strafbar. Allerdings kann unter bestimmten Kriterien von der Verfolgung der…

202101.08
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Illegales Rennen = Mord?

Bereits im Sommer hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Teilnahme an einem illegalen Rennen als Mord bestraft werden kann. Die Entscheidung vom 18. Juni 2020 – 4 StR 482/19 hat nicht nur in der juristischen Literatur für Aufsehen gesorgt. Auch in der Politik war die Forderung laut geworden, den Tatbestand…

202012.01
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Wann verjährt Betrug?

Gerade im Bereich des gewerbsmäßigen Betrugs stellt sich die Frage, wie weit die Ermittlungsbehörden „zurück“ gehen dürfen. Denn auch im Strafrecht gilt die Verjährung. Die Strafverfolgung ist danach nicht mehr möglich. Viele Verteidiger haben zwar im Blick, dass sie die Ermittlungen zu Lasten ihres Mandanten, den Beschuldigten, verzögern können oder gar müssen. Was oftmals vergessen…

202011.20
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Pflichtverteidigung: Update

Seit fast einem Jahr ist die Neufassung des § 140 Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Grund für die Änderungen war die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren. Die Regelungen der StPO zur Pflichtverteidigung war ganz einfach mit dem europäischen Recht nicht mehr vereinbar. Ganz wesentlich ist dabei eine Verbesserung für Mandanten,…

202011.18
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Pflichtverteidigung: Ermessen des Gerichts?

Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht nur, dass sich der Angeklagte keinen Rechtsanwalt leisten kann. Diese durch Film und Fernsehen geprägte Meinung verkürzt das Problem. Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 31. August 2020 – StB 23/20 mit dieser Frage befasst. Muss neben dem bereits beigeordneten Pflichtverteidiger ein weiterer…