Betriebskosten: Einsicht in Zahlungsbelege
202109.03
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Betriebskosten: Einsicht in Zahlungsbelege

Eine Betriebskostenabrechnung kann unübersichtlich sein. Im Mietverhältnis führt sie oft zu Streit zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Ganz besonders, wenn die Betriebskosten unerwartet hoch sind und eine Nachzahlung fällig ist. Dann müssen Sie die Abrechnung prüfen uns sich Belege zeigen lassen. Das kann bis zur Vorlage der Zahlungsbelege gehen. Was sind Betriebskosten? Betriebskosten (Nebenkosten)…

202107.05
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Härtefall des Mieters bei Eigenbedarfskündigung?

Gegen die Eigenbedarfskündigung kann der Mieter wenig einwenden. Es sei denn es liegt ein Härtefall vor. Dieser Einwand wird oft ins Feld geführt. Erfolg hat er nur selten. In zwei Urteilen hat der BGH dazu Vorgaben gemacht (AZ.: VIII ZR 180/18 und 167/17). Bestimmte Fallgruppen gibt es nicht. Der Mieter muss konkret einwenden, dass er…

202106.09
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Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung sein

Im vorliegenden Fall bewohnte der Kläger als Vermieter mit seiner Ehefrau und Tochter eine 3-Zimmer Wohnung in einem Haus. Darin hatte er zeitgleich eine weitere 3-Zimmer Wohnung vermietet. Dem Mieter dieser Wohnung kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Seine Begründung: er benötige ein weiteres Zimmer weil er krankhafter Schnarcher sei und mit seiner Ehefrau nicht mehr…

202106.07
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Lärm durch Hahnengeschrei bei Sonneaufgang

Heutzutage halten immer mehr Gartenbesitzer sich Hühner im Garten. Aber aufgepasst: das Krähen eines Hahnes kann unter Umständen eine Eigentumsstörung darstellen. Im zugrundeliegenden Fall wollte ein Nachbar die Lärmbelästigung durch den nachbarlichen Hahn „Blasi“ nicht mehr weiter hinnehmen. Dieser krähte tagsüber so laut und so oft dass sich der Nachbar auf seiner 8-10 m entfernten…

202104.01
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Verdachtskündigung im Mietrecht wegen Totschlag

Eine relativ außergewöhnliche mietrechtliche Frage hatte das OLG Frankfurt am 31.03.2021, 2 U 13/20 geklärt. Streitpunkt war eine Räumungsklage nach fristloser Kündigung eines Gewerberaummietvertrages. Der Mieter wurde gekündigt, weil gegen ihn der dringende Tatverdacht bestand, den Vermieter getötet zu haben. Die Vermieter, ein Ehepaar vermieteten eine Gewerbefläche zum Betrieb eines Kfz-Handels. Es entwickelten sich in…

202103.12
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Soll man Miete trotz Minderung weiterzahlen?

Ob eine Mietminderung eintritt, obwohl der Mieter in Kenntnis des Mangels die Miete weitergezahlt hat, hatte kürzlich das AG Brandenburg zu entscheiden. Im Urteil vom 14.09.2020, veröffentlicht am 12.03.2021 zum Aktenzeichen 31 C 168/19, hat das Gericht klargestellt, dass die Höhe der Mietminderung nach objektiven Kriterien zu bemessen ist. Es muss untersucht werden, wie groß die…

202103.12
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Einseitige Anpassung der Gewerberaummiete möglich

Kann Gewerberaummiete einer eiseitigen Anpassung unterliegen? Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in seinem Urteil 5 U 1782/20 dazu Stellung genommen. Vorliegend war die Gewerberaummieterin aufgrund einer Corona Verordnung, Lockdown, gezwungen, ihr Geschäft zu schließen. Sie stellte die Mietzahlungen ein. Die Vermieterin klagte auf Zahlung. Das Landgericht Chemnitz gab zunächst erstinstanzlich dem Zahlungsanspruch der Vermieterin mit…

202012.08
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Gewerberaummiete trotz Lockdown geschuldet

Das stellte am 17.11.2020 das Landgericht Lüneburg fest. Die Beklagte ist Betreiberin eines Modegeschäfts in Celle. Sie hatte den Mietzins für April 2020 wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden öffentlich-rechtlichen Betriebsschließungsanordnung einbehalten. Nach Meinung der Richter zu Unrecht. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Betreiberin zur Einbehaltung des Gewerbemietzinses nicht berechtigt, weil der Anspruch…

202011.30
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Schlössertausch – Ein teurer Spaß…

Viele Vermieter fragen uns, ob sie nach Ablauf der Mietzeit nicht einfach die Schlösser tauschen lassen können, wenn der unliebsame Mieter nicht aus der Mietwohnung verschwinden möchte. Und ausnahmsweise kann man als Jurist hier einmal eine relativ eindeutige Antwort geben: Nein. Das musste jetzt auch der Vermieter einer Ferienwohnung erfahren. Weil der Vermieter der Ferienwohnung…