Die Ehewohnung bei Trennung und Scheidung
202306.20
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Die Ehewohnung bei Trennung und Scheidung

Wenn die Ehe in die Brüche geht, ist ein Zusammenwohnen in der Ehewohnung oft nicht mehr möglich. Doch wer bleibt darin wohnen?….. und wer muss ausziehen?….was gibt es hier zu regeln?
⇨ Immobilien Wohneigentum oder Mietwohnung?
⇨ Mietvertrag über eine Ehewohnung
⇨ Was ist mit den Mietzahlungen?
⇨ Überlassung der Ehewohnung
⇨ Ehewohnung: Verkauf oder Übertragung?
⇨ Wann ist eine Teilungsversteigerung möglich?
⇨ Zutrittsrecht zur Ehewohnung?
⇨ Wer muss wem Nutzungsvergütung zahlen?
… Hier informieren

Der Gewerberaum Mietvertrag  – Das müssen Sie beachten
202211.16
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Der Gewerberaum Mietvertrag  – Das müssen Sie beachten

⇨ Was ist ein Gewerberaum Mietvertrag?
⇨ Was ist die Abgrenzung zum Pachtvertrag?
⇨ Was gehört unbedingt in den Gewerberaum Mietvertrag?
⇨ Worauf müssen Sie als Mieter- darauf sollten Sie als Vermieter im Gewerberaum Mietvertrag achten?
⇨ Was gilt bei der Miethöhe und den Betriebskosten?
⇨ Welche Kündigungsfristen gelten beim Gewerberaum Mietvertrag?
Hier nachlesen

Wie hängen Kündigungsfrist und Räumungsfrist zusammen?
202201.27
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Wie hängen Kündigungsfrist und Räumungsfrist zusammen?

Was ist eine Kündigungsfrist? Was ist die Räumungsfrist? Warum wird eine Räumungsfrist gewährt? Was sind die Voraussetzungen einer gerichtlichen Räumungspflicht? Wie lange ist die Räumungsfrist? Wann ist die Räumungsfrist angemessen? Was droht, wenn der Mieter trotz Räumungsfrist nicht auszieht? Worauf muss der Mieter achten? All diese Fragen beantworten wir Ihnen ◤HIER.

Betriebskosten: Einsicht in Zahlungsbelege
202109.03
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Betriebskosten: Einsicht in Zahlungsbelege

Eine Betriebskostenabrechnung kann unübersichtlich sein. Im Mietverhältnis führt sie oft zu Streit zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Ganz besonders, wenn die Betriebskosten unerwartet hoch sind und eine Nachzahlung fällig ist. Dann müssen Sie die Abrechnung prüfen uns sich Belege zeigen lassen. Das kann bis zur Vorlage der Zahlungsbelege gehen. Was sind Betriebskosten? Betriebskosten (Nebenkosten)…

202107.05
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Härtefall des Mieters bei Eigenbedarfskündigung?

Gegen die Eigenbedarfskündigung kann der Mieter wenig einwenden. Es sei denn es liegt ein Härtefall vor. Dieser Einwand wird oft ins Feld geführt. Erfolg hat er nur selten. In zwei Urteilen hat der BGH dazu Vorgaben gemacht (AZ.: VIII ZR 180/18 und 167/17). Bestimmte Fallgruppen gibt es nicht. Der Mieter muss konkret einwenden, dass er…

202106.09
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Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung sein

Im vorliegenden Fall bewohnte der Kläger als Vermieter mit seiner Ehefrau und Tochter eine 3-Zimmer Wohnung in einem Haus. Darin hatte er zeitgleich eine weitere 3-Zimmer Wohnung vermietet. Dem Mieter dieser Wohnung kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Seine Begründung: er benötige ein weiteres Zimmer weil er krankhafter Schnarcher sei und mit seiner Ehefrau nicht mehr…

202106.07
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Lärm durch Hahnengeschrei bei Sonneaufgang

Heutzutage halten immer mehr Gartenbesitzer sich Hühner im Garten. Aber aufgepasst: das Krähen eines Hahnes kann unter Umständen eine Eigentumsstörung darstellen. Im zugrundeliegenden Fall wollte ein Nachbar die Lärmbelästigung durch den nachbarlichen Hahn „Blasi“ nicht mehr weiter hinnehmen. Dieser krähte tagsüber so laut und so oft dass sich der Nachbar auf seiner 8-10 m entfernten…

202104.01
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Verdachtskündigung im Mietrecht wegen Totschlag

Eine relativ außergewöhnliche mietrechtliche Frage hatte das OLG Frankfurt am 31.03.2021, 2 U 13/20 geklärt. Streitpunkt war eine Räumungsklage nach fristloser Kündigung eines Gewerberaummietvertrages. Der Mieter wurde gekündigt, weil gegen ihn der dringende Tatverdacht bestand, den Vermieter getötet zu haben. Die Vermieter, ein Ehepaar vermieteten eine Gewerbefläche zum Betrieb eines Kfz-Handels. Es entwickelten sich in…

202103.12
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Soll man Miete trotz Minderung weiterzahlen?

Ob eine Mietminderung eintritt, obwohl der Mieter in Kenntnis des Mangels die Miete weitergezahlt hat, hatte kürzlich das AG Brandenburg zu entscheiden. Im Urteil vom 14.09.2020, veröffentlicht am 12.03.2021 zum Aktenzeichen 31 C 168/19, hat das Gericht klargestellt, dass die Höhe der Mietminderung nach objektiven Kriterien zu bemessen ist. Es muss untersucht werden, wie groß die…

202103.12
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Einseitige Anpassung der Gewerberaummiete möglich

Kann Gewerberaummiete einer eiseitigen Anpassung unterliegen? Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in seinem Urteil 5 U 1782/20 dazu Stellung genommen. Vorliegend war die Gewerberaummieterin aufgrund einer Corona Verordnung, Lockdown, gezwungen, ihr Geschäft zu schließen. Sie stellte die Mietzahlungen ein. Die Vermieterin klagte auf Zahlung. Das Landgericht Chemnitz gab zunächst erstinstanzlich dem Zahlungsanspruch der Vermieterin mit…

202012.08
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Gewerberaummiete trotz Lockdown geschuldet

Das stellte am 17.11.2020 das Landgericht Lüneburg fest. Die Beklagte ist Betreiberin eines Modegeschäfts in Celle. Sie hatte den Mietzins für April 2020 wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden öffentlich-rechtlichen Betriebsschließungsanordnung einbehalten. Nach Meinung der Richter zu Unrecht. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Betreiberin zur Einbehaltung des Gewerbemietzinses nicht berechtigt, weil der Anspruch…

202011.30
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Schlössertausch – Ein teurer Spaß…

Viele Vermieter fragen uns, ob sie nach Ablauf der Mietzeit nicht einfach die Schlösser tauschen lassen können, wenn der unliebsame Mieter nicht aus der Mietwohnung verschwinden möchte. Und ausnahmsweise kann man als Jurist hier einmal eine relativ eindeutige Antwort geben: Nein. Das musste jetzt auch der Vermieter einer Ferienwohnung erfahren. Weil der Vermieter der Ferienwohnung…

202009.11
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Schönheitsreparatur – geteiltes Leid ist halbes Leid!

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Das entschied der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung gilt für Mieter, die ihre Wohnung in unrenovierten Zustand bezogen haben, wenn sich deren Zustand sich in der Zwischenzweit deutlich verschlechtert hat (Urt. v. 08.07.2020, Az. VIII…

202004.19
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Mietzahlungspflicht für Läden während Corona?

Uns erreichen aktuell viele Anfragen von Mietern und Pächtern die wissen wollen, ob sie während der aktuellen Corona-Beschränkungen weiterhin die Miete bzw. Pacht für Ladengeschäfte, Restaurants und Co. zahlen müssen. Schließlich hat ja der Staat die Möglichkeit versagt, die angemieteten Räumlichkeiten zu nutzen. Gegen eine Mietbefreiung oder -minderung spricht jedoch ein juristischer Grundsatz: Pacta sunt…

201909.29
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Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die sog. „Mietpreisbremse“ verstößt nicht gegen Rechtsnormen wie Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, dies hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem ausgeurteilt. Im letzten Änderungsgesetz zum Mietrecht wurde festgelegt, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ob ein Wohnungsmarkt als angespannt…

201902.23
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Miete und Haftpflichtversicherung

Schnell ist es passiert: Der Blumentopf fällt aufs Parkett, das Fenster wurde trotz Regen offen gelassen, in der mitgemieteten Küche geht das Ceranfeld zu Bruch. Für die normale Abnutzung der Wohnung müssen Sie nicht einstehen. Dafür zahlen Sie schließlich Miete. Kommt es jedoch zu einem der oben genannten Fälle ist Vorsicht geboten. Hier kann der…

201511.10
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Grundsteuer verfassungswidrig mit Folgen für Mieter ?

Das Verfassungsgericht hat am gestrigen Tage entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Berechnung basiert auf den sog Einheitswerten, die aus dem Jahr 1964 stammen und eigentlich alle sechs Jahre angepasst werden sollen. Dies ist nicht erfolgt, so dass alte und neue Häuser unterschiedlich besteuert werden, obwohl sie in vergleichbarer Lage sind. Das…

201012.17
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Welche Pflichten hat der Mieter bei der Gartenpflege

Ob ein Mieter einen vorhandenen Garten nutzen darf und was alles unter die Gartenpflege fällt, ist im Einzelfall streitig. Regelungen im Mietvertrag sind darüber hinaus oft unwirksam. Einzelne Gerichte gehen z.B. davon aus, dass bei einem vermieteten Einfamilienhaus der Garten automatisch mit vermietet ist und auch vom Mieter gepflegt werden muss. Andere Gerichte setzen hier…

201001.02
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Verfristete Nebenkosten?

Viele Mieter müssen den 31.12. im Auge behalten, ihre Vermieter bis zu diesem Zeitraum eine wirksame Nebenkostenabrechnung nachweisbar übersandt haben. Für die meisten Mietverhältnisse gilt nämlich, dass der Vermieter über die Betriebskostenvorauszahlung jährlich abrechnen muss, wobei die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode zugegangen sein muss. Enthält…