202103.04
1

Gefahr durch Arbeitslosengeld per Online Antrag

Bei der Bundesagentur für Arbeit können Sie Leistungen online beantragen. Doch hier ist Vorsicht geboten! Insbesondere, wenn Sie Anträge auf Sozialleistungen stellen. Dazu gehört auch das Arbeitslosengeld. Bei einem Antrag im Internet bestätigen Sie, dass Sie vom Merkblatt über die Rechte und Pflichten als Arbeitsloser Kenntnis genommen haben. Verstoßen Sie dann gegen die im Merkblatt…

202102.24
1

20 FFP2 Masken vom Sozialamt pro Woche!

In einigen Bereichen besteht nunmehr die Pflicht besteht, medizinische Masken zu tragen. Dadurch sind Diskussionen, ob Hartz-IV-Empfänger in der Corona-Pandemie ausreichend unterstützt werden, aufgeflammt. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden , dass Hartz IV-Empfänger mit einem einmaligen Corona-Zuschuss von 150 € unterstützt werden. Zusätzlich bekommen ca. 5 Millionen Grundsicherungsempfänger jeweils 10 kostenlose FFP2-Masken. Das Sozialgericht…

202102.19
1

Update: Laptop vom Jobcenter

Wir hatten vor kurzem darüber berichtet, dass das Sozialgericht Nordhausen das dortige Jobcenter im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hatte, der Mutter eines schulpflichtigen Kindes, deren Schule coronabedingt geschlossen war, einen Computer mit Zubehör zur Verfügung zu stellen oder ihr für den Kauf der Geräte 500,00 € zur Verfügung zu stellen. Dies war eine Einzelfallentscheidung….

202102.16
1

Jobcenter zahlt PC für Schüler

Die Mutter eine Schülerin, das die 8. Klasse besucht, beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör für den Schulunterricht ihrer Tochter. Im Haushalt der Familie gab es bislang lediglich ein internetfähiges Smartphone. Ohne ein internetfähiges Gerät konnte die Tochter, deren Schule coronabedingt geschlossen war, jedoch nicht auf die…

202101.03
2

Jobcenter und Privatdarlehen

In einem heute veröffentlichten Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Jobcenter Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Auf den Zweck des Darlehens kommt es hierbei nicht an. Mit diesem Urteil wurde über den Fall einer jungen Frau in Thüringen entschieden. Diese war zunächst als Rechtsreferendarin und dann bis 31.05.2013 als wissenschaftliche…

202012.06
0

Bestattungskosten unbekannter Verwandter

Die Bestattungsgesetze der Länder regeln, welche Angehörige bestattungspflichtig sind, d. h. für die Kosten der Bestattung aufzukommen haben. Gilt dies aber auch dann, wenn man den Verstorbenen gar nicht gekannt hat oder das Erbe ausgeschlagen hat? Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschied in einem Fall, in dem eine Halbschwester die Kosten der Bestattung…

202011.13
0

Erhöhung der Hartz-4-Regelsäte

Die Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze ab dem 1.1.2021 wurde im Bundestag beschlossen. Sie wollen die Berechnung des Jobcenters überprüfen lassen?
Hierfür steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Tanja Ringeisen als richtige Ansprechpartnerin in unserer Kanzlei zur Verfügung.