202102.19
1

Absehen vom Fahrverbot

Als Verteidiger wird man mit der Frage, wann vom Fahrverbot abgesehen werden kann, sehr oft konfrontiert. Öfter als die Frage, wie die Punkte und die Geldbuße vermieden werden können. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) ist dabei schwer überschaubar. Vor 10-15 Jahren war es beim Ersttäter geradezu üblich, die Geldstrafe zu verdoppeln und den Führerschein nicht…

202101.17
0

Bundesverfassungsgericht zu Messdaten in Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat das Einsichtsrecht in die Messdaten bei Ordnungswidrigkeitenverfahren bestätigt. Im Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst…

202007.22
0

Bußgeldverfahren: Behörde behindert Verteidiger vorsätzlich

Dass es in Bußgeldverfahren für Betroffene immer schwieriger wird, ihre Unschuld zu beweisen liegt nicht nur an der Rechtsprechung der Amtsgerichte und Oberlandesgerichte, die nahezu unmögliche Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften Messung stellen. Jetzt hat sich in einem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) vom 23. März 2020, Aktenzeichen 2 Ss-OWi 256/20 gezeigt, dass auch…

202007.02
0

Corona-Maske beim Autofahren

Inzwischen wurde die Frage, ob beim Autofahren eine Mund-Nase-Maske getragen werden darf, in der Öffentlichkeit breit diskutiert.grundsätzlich verbietet § 23 Abs. 4 StVO das Verhüllen des Gesichtes so, dass der Fahrer nicht mehr erkennbar ist. Das bedeutet: das Verbot betrifft nur den Kraftfahrer, nicht die Beifahrer oder Passagiere. Wenn der Fahrer also der Empfehlung der…

201906.01
0

21, 22, Rotlichtverstoß

Das überfahren einer roten Ampel kann teuer werden. Grundsätzlich führt das Überfahren einer roten Ampel bereits zu einer Geldbuße von 90 €, sowie der Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister. Ist die Ampel länger als 1 Sekunde rot, so drohen empfindlichere Strafen, insbesondere aber ein Fahrverbot von einem Monat. Da ist vielen Autofahrern die Höhe…

201812.28
0

Bußgeld: Standardisierte Messverfahren

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere den Geschwindigkeitsüberschreitungen taucht immer wieder der Begriff „standardisiertes Messverfahren“ auf. Diesen Begriff hat die Rechtsprechung herausgebildet. Es handelt sich nicht etwa um eine gesetzliche Vorgabe. Im Ergebnis führt die Bejahung eines standardisierten Messverfahrens dazu, dass das Gericht die Messung an sich nicht mehr überprüfen muss. Allerdings stellen die Gerichte strenge Voraussetzungen an…

201809.24
0

Handy am Steuer

Seit dem 19. Oktober 2017 gilt § 23 Absatz 1a StVO in seiner neuen Form. Danach darf ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient nur dann benutzen, wenn es weder aufgenommen noch gehalten wird (unter anderem). Bisher hatten sich die Gerichte mit einer Vielzahl von Fragen zu diesem Punkt auseinanderzusetzen….

201406.18
0

Hoffnung für Geblitzte!

Seit langem ist die Herausgabe der Daten des Messgerätes ESO 3.0 in unverschlüsselter Form streitig. Sachverständige hatten bei diesem Messgerät nachgewiesen, dass die Software fehlerhaft arbeitet. Was tut der Hersteller? Er veröffentlicht eine neue Version, welche die Daten so verschlüsselt, dass der Betroffene (durch einen Sachverständigen) sie nicht mehr auswerten kann. Problem gelöst? Nachdem der…

201012.30
0

Blitzerwarnung per Handy?

Statistisch gibt es in Deutschland etwa 14.000 Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Knapp unter 4000 davon sind fest installiert. Diese Geräte sind natürlich auf den Meter genau durch GPS zu erfassen. Immer mehr Firmen bieten hier den Service an, vor diesen Anlagen über eine Software zu warnen. Entsprechende Apps, die teilweise auch mobile Geräte anzeigen, gibt es…

201008.04
0

Bis zu 200 EUR fürs Handy!

….kann passieren. Seit heute gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Danach wird das „Handy am Steuer“ deutlich schwerer bestraft: 100 EUR und ein Punkt sind fällig, wenn man sich beim Benutzen des Telefons erwischen lässt. Viel teurer wird es, wenn eine Gefährdung vorliegt, oder ein Unfall passiert: Bis zu 200 EUR und ein Monat Fahrverbot drohen dem…