Was darf laut Vertragsrecht in einem Arbeitsvertrag stehen? Kann ein bereits unterschriebener Arbeitsvertrag angefochten werden? Konsultieren Sie als Arbeitgeber am besten vor dem Aufsetzen eines Vertrags und als Arbeitnehmer vor der Unterschrift am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Und natürlich auch danach – bei Fragen und erst recht im Streitfall.
Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 über 2 Fälle aus Deutschland wegen eines Kopftuchverbotes entschieden. In beiden Fällen – einer Heilerziehungspflegerin in einer Kindertagesstätte und einer Kassiererin in einem Drogeriemarkt – hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin verboten, ein Kopftuch zu tragen. Damit wurde die Religionsfreiheit, die ein hohes Gut ist, eingeschränkt. Das Gericht hat entschieden,…
Spätestens jetzt holt auch Daimler der Dieselskandal ein. Die 12. Zivilkammer des LG Saarbrücken hat in seinem heutigen Urteil zum Aktenzeichen 12 O 320/19 der Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung stattgegeben. Der Kläger hatte 2014 bei der Mercedes Benz Niederlassung in Saarbrücken einen Mercedes GLK erworben. Dort…
Seit der Verschärfung der Coronaregeln ist das Tragen von Masken auch am Arbeitsplatz seit dem 01.12.2020 bundesweit verpflichtend. In allen Arbeits-, Betriebs- und Dienststätten und sonstigen Bereichen, die der Berufsausübung dienen, auch wenn diese nicht öffentlich zugänglich sind, müssen Beschäftigte eine Atemmaske bzw. eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die Maske darf nur abgelegt werden, wenn ein dauerhafter…
Die verschiedenen Verkaufsportale und -plattformen bieten zahlreiche Möglichkeiten, nicht mehr gebrauchten Gegenständen ein neues Zuhause zu verschaffen. Die Freude ist oftmals auf Käufer- und Verkäuferseite groß – der eine freut sich über seine neue Errungenschaft, der andere über das Taschengeld. Regelmäßig wird dann zwischen privaten Kaufvertragsparteien vereinbart, dass der Verkäufer die Ware an den Käufer…
Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen der Stundenlohnabrechnung im Bauvertrag geäußert (BGH Beschl. vom 05.01.2017 – VII ZR 184/14): Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs bedarf es grundsätzlich nur der Darlegung, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat. Eine Differenzierung, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen…
Wie oft wurden Sie schon angerufen und dann hatten Sie auf ein mal einen Vertrag geschlossen? Mit diesem Thema hatte sich am 26.09.12 der Petitionsausschuss des Bundestages zu beschäftigen. Es wurde gefordert, dass über das Telefon abgeschlossene Verträge in Zukunft einer schriftlichen Bestätigung des Vertragsnutzers bedürfen sollen. Derzeit gilt, nach dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter…
Es gibt eine Menge Gesetze, die den Rechtsverkehr im Internet regeln. Eine große Zahl stammt aus der Feder von europäischen Verbraucherschützern. Trotzdem kommt es regelmäßig vor, dass Kunden „abgezockt“ oder „über den Tisch gezogen“ werden. Warum? Oftmals liegt es an der Gestaltung von Websites, auf denen kostenpflichtige Angebote verschleiert oder gar als kostenlos angeboten werden….
Es ist nie zu früh eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zu verfassen, im Gegenteil: Bereits in frühen Lebensjahren kann man durch Krankheit oder Unfall in eine Situation geraten, in der man seine rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann. In der Vorsorgevollmacht benennen Sie eine Vertrauensperson, die für Sie Bankgeschäfte abwickeln, Verträge schließen oder kündigen, Korrespondenz…
