202103.21
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Handyverbot oder Alles-Verbot am Steuer?

Dass Handyverbot am Steuer besteht, wissen alle Autofahrer. Es droht ein Knöllchen. Seit der Gesetzgeber aber § 23 der Straßenverkehrsordnung geändert hat, sind aber „Elektronische Geräte“ verboten. Diese dürfen nicht mehr „gehalten“ werden. Ist damit alles verboten, was mit Elektronik zu tun hat? Die Rechtsprechung dazu ist unübersichtlich. Am 9. November 2020 hat das Kammergericht…

202103.21
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Kosten für Sachverständigengutachten in Bußgeldsachen

Wir verteidigen unsere Mandanten nicht allein. Durch ein Sachverständigengutachten werten wir die Messdaten aus. Die Kosten dafür sind hoch. Teilweise höher als das Bußgeld selbst. Solange eine Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, ist das kein Problem. Wenn unser Mandant aber Selbstzahler ist, stellt sich die Frage, ob er das Geld zurückbekommt. Eine Einstellung des Bußgeldverfahrens hat…

202102.23
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Wegen Bußgeld verurteilt … und dann?

Um es vorweg zu sagen: ein Urteil im Bußgeldverfahren ist sehr schwer anfechtbar. Denn als Rechtsmittel gibt es nur die Rechtsbeschwerde und diese ist an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Als Verteidiger kann man da oft wenig machen. Trotzdem gibt es immer wieder Möglichkeiten, die Entscheidungen des Amtsgerichts zu überprüfen. Aktuell hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in…

202102.19
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Absehen vom Fahrverbot

Als Verteidiger wird man mit der Frage, wann vom Fahrverbot abgesehen werden kann, sehr oft konfrontiert. Öfter als die Frage, wie die Punkte und die Geldbuße vermieden werden können. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) ist dabei schwer überschaubar. Vor 10-15 Jahren war es beim Ersttäter geradezu üblich, die Geldstrafe zu verdoppeln und den Führerschein nicht…

202007.02
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Corona-Maske beim Autofahren

Inzwischen wurde die Frage, ob beim Autofahren eine Mund-Nase-Maske getragen werden darf, in der Öffentlichkeit breit diskutiert.grundsätzlich verbietet § 23 Abs. 4 StVO das Verhüllen des Gesichtes so, dass der Fahrer nicht mehr erkennbar ist. Das bedeutet: das Verbot betrifft nur den Kraftfahrer, nicht die Beifahrer oder Passagiere. Wenn der Fahrer also der Empfehlung der…

201906.01
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21, 22, Rotlichtverstoß

Das überfahren einer roten Ampel kann teuer werden. Grundsätzlich führt das Überfahren einer roten Ampel bereits zu einer Geldbuße von 90 €, sowie der Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister. Ist die Ampel länger als 1 Sekunde rot, so drohen empfindlichere Strafen, insbesondere aber ein Fahrverbot von einem Monat. Da ist vielen Autofahrern die Höhe…

201809.24
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Handy am Steuer

Seit dem 19. Oktober 2017 gilt § 23 Absatz 1a StVO in seiner neuen Form. Danach darf ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient nur dann benutzen, wenn es weder aufgenommen noch gehalten wird (unter anderem). Bisher hatten sich die Gerichte mit einer Vielzahl von Fragen zu diesem Punkt auseinanderzusetzen….

201012.30
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Blitzerwarnung per Handy?

Statistisch gibt es in Deutschland etwa 14.000 Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Knapp unter 4000 davon sind fest installiert. Diese Geräte sind natürlich auf den Meter genau durch GPS zu erfassen. Immer mehr Firmen bieten hier den Service an, vor diesen Anlagen über eine Software zu warnen. Entsprechende Apps, die teilweise auch mobile Geräte anzeigen, gibt es…

201008.04
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Bis zu 200 EUR fürs Handy!

….kann passieren. Seit heute gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Danach wird das „Handy am Steuer“ deutlich schwerer bestraft: 100 EUR und ein Punkt sind fällig, wenn man sich beim Benutzen des Telefons erwischen lässt. Viel teurer wird es, wenn eine Gefährdung vorliegt, oder ein Unfall passiert: Bis zu 200 EUR und ein Monat Fahrverbot drohen dem…