Neuerungen im Verkehrsrecht 2023
⇨ Verbandkasten
⇨ Vollstreckung von Schweizer Bußgeldbescheiden
⇨ Führerschein
⇨ Fazit zu den Neuerungen im Verkehrsrecht 2023
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Bußgeldverfahren – Was soll ich tun?
Wer an ein Bußgeldverfahren denkt, hat meistens das Knöllchen beim Autofahren im Kopf. Nach den aktuellen Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes wurden im Jahre 2019 fast 4,5 Millionen Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. Der größte Anteil sind dabei die Geschwindigkeitsverstöße, unmittelbar gefolgt von den Handyverstößen, die zu einem Bußgeld geführt haben: fast 440.000. Absolut führend bei den Geschwindigkeitsverstößen sind die Männer mit 2.323.432 vor den Frauen mit nur etwas über 660.000 Bußgeldverfahren.
Der neue Bußgeldkatalog kommt (endlich)
Was lange währt wird endlich gut? Bund und Länder haben sich auf eine neue Bußgeldkatalog-Verordnung geeinigt. Zur Erinnerung: Die geplante Verschärfung der Bußgelder im Straßenverkehr ist daran gescheitert, dass ein Formfehler vorlag. Dieser betraf zwar nur die Anordnung bestimmter Fahrverbote. Trotzdem haben die Länder die neue Verordnung nicht angewendet. Dies ist Mitte April geändert worden….
Flucht vor der Polizei ist nicht strafverschärfend
Wer beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt wird deswegen hart bestraft. Nicht ganz, dachte ein Amtsrichter und verdonnerte den Angeklagten „erst recht“, weil er vor der Polizei geflüchtet ist. Das hat sich strafverschärfend ausgewirkt. Korrigiert hat das ganze das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. In seinem Beschluss vom 19. November 2020 – 4 RVs 129/20) hat es erklärt,…
Absehen vom Fahrverbot
Als Verteidiger wird man mit der Frage, wann vom Fahrverbot abgesehen werden kann, sehr oft konfrontiert. Öfter als die Frage, wie die Punkte und die Geldbuße vermieden werden können. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) ist dabei schwer überschaubar. Vor 10-15 Jahren war es beim Ersttäter geradezu üblich, die Geldstrafe zu verdoppeln und den Führerschein nicht…
3,5 Promille aber nicht betrunken
Es ist auf den ersten Blick schon kurios: Die Behörde ergreift drastische Führerscheinmaßnahmen, da eine extreme Alkoholisierung mit einem Blutalkoholwert von 3,48 Promille vorgelegen haben soll. Bei der voran gegangenen allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei wurde aber nur ein „leicht alkoholisierter“ Eindruck festgehalten. Von gravierenden Ausfallerscheinungen im Rahmen des Bußgeldverfahrens war nicht die Rede. Dabei…
Verkürzung der Sperrfrist
Auch wenn es eigentlich zu spät ist, kann ein guter Verteidiger noch etwas richten. Oft stellt sich die Frage, wie die Strafe nach einem Verkehrsdelikt zu bemessen ist. Viele Rechtsanwälte winken ab und meinen, dass eine weitere Vertretung des Mandanten nicht mehr nötig ist. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade bei Straftaten, welche die Entziehung…
Zu schnell gefahren = illegales Autorennen?
Illegales Autorennen § 315 d Abs. 1 Nummer 3 Strafgesetzbuch stellt verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. Diese liegen vor, wenn der Fahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos mit überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr unterwegs ist. Viele Fragen dazu sind noch nicht geklärt. Gilt dies Illegale Autorennen auch, wenn der Autofahrer alleine fährt? Diese Frage hatte das Landgericht Köln…