Der EuGH und das Kopftuchverbot
202107.19
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Der EuGH und das Kopftuchverbot

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 über 2 Fälle aus Deutschland wegen eines Kopftuchverbotes entschieden. In beiden Fällen – einer Heilerziehungspflegerin in einer Kindertagesstätte und einer Kassiererin in einem Drogeriemarkt – hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin verboten, ein Kopftuch zu tragen. Damit wurde die Religionsfreiheit, die ein hohes Gut ist, eingeschränkt. Das Gericht hat entschieden,…

202107.06
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Überstunden und Arbeitszeit

Überstunden und gesetzlich zulässige Arbeitszeit stehen in einem ständigen Widerspruch. Im Arbeitsvertrag ist eine bestimmte Arbeitszeit vereinbart, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. Wenn die Vertragsparteien auch die Verpflichtung zu Überstunden vereinbart haben, darf das nur im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes passieren. Wenn der Arbeitgeber die Überstunden nicht freiwillig bezahlt, oder durch Freizeit ausgleicht, hat…

202102.08
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Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Seit der Verschärfung der Coronaregeln ist das Tragen von Masken auch am Arbeitsplatz seit dem 01.12.2020 bundesweit verpflichtend. In allen Arbeits-, Betriebs- und Dienststätten und sonstigen Bereichen, die der Berufsausübung dienen, auch wenn diese nicht öffentlich zugänglich sind, müssen Beschäftigte eine Atemmaske bzw. eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die Maske darf nur abgelegt werden, wenn ein dauerhafter…

202101.25
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Impfpflicht gegen Covid-19 im Arbeitsvertrag?

Impfflicht, Bürgerpflicht, Moralische Verpflichtung, Persönliche Freiheit. Das sind alles Schlagworte, die aktuell in der Presse immer wieder auftauchen, wenn es um die Impfung gegen das Covid-19 Virus geht. Abgesehen davon, dass es noch recht lange dauern wird, bis genug Impfdosen für „alle“ vorhanden sind, wird irgendwann jeder diese Frage selbst beantworten müssen. Was ist aber,…

202101.10
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Anordnung von Betriebsferien

Kann der Arbeitgeber wegen des neuen Lockdowns Betriebsurlaub anordnen? Der Arbeitgeber darf grundsätzlich nicht einfach einseitig Urlaub anordnen. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubes sind nach dem Bundesurlaubsgesetz die Wünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn z. B. dringende betriebliche Belange der Berücksichtigung der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen. Urlaub kann daher nur…

202012.18
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Sicherer Zugang einer Kündigung

Die Frage des Zugangs einer Kündigung ist in vielen Rechtsgebieten Streit entscheidend. Immer derjenige, welcher die Kündigung ausspricht muss auch beweisen, dass sie den Empfänger erreicht hat. Dabei gibt es viele Wege, eine solche Kündigung zu verschicken. Neben dem normalen Brief gibt es das Einwurfeinschreiben, das Einschreiben mit Rückschein, ein Fax, aber auch elektronische Wege…

202012.03
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Fristlose Kündigung mangels Zustimmung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit darf durch den Arbeitgeber nur angeordnet werden, wenn der Arbeitnehmer zugestimmt hat. Dies geht entweder durch eine Vereinbarung im Einzelfall oder mit einer Klausel im Arbeitsvertrag. Fehlt beides, ist es unzulässig, dass der Chef per Direktionsrecht Kurzarbeit einführt. Was aber, wenn der Betrieb nur gerettet werden kann, wenn Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wird? Diesen…

202004.06
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Corona-Virus und Arbeitsrecht

Die Fragen an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht zum Coronavirus, bzw. dessen Auswirkungen im Arbeitsverhältnis häufen immer weiter. Viele Fragen sind ungeklärt, es herrscht große Unsicherheit. Hintergrund ist, dass viele Szenarien denkbar sind: 1. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer an Corona erkrankt ist? Hierbei handelt es sich um einen ganz normalen Fall der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer…

202003.20
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Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellung

Seit einiger Zeit ist bei Angelegenheiten, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betreffen – z. B. bei einer Kündigung, Versetzung o.ä. – nicht mehr nur der Betriebsrat, sondern – sofern vorhanden – auch die Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Wird dies unterlassen, ist z.B. die Kündigung unwirksam. Dies gilt aber, wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 22.01.2020 (7 ABR 18/18)…

202003.11
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Faires Verhandeln am Arbeitsplatz

Aufhebungsverträge können wegen des Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber bei der Arbeitnehmerin zu Hause auftauchte, als diese krank und unter dem Einfluss von Schmerzmitteln im Bett lag. Der Sohn der AN ließ den Arbeitgeber herein, der daraufhin der AN einen…

202002.08
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Kündigung wegen privatem Telefonat

Dass private Tätigkeiten während der Arbeitszeit nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst. Dass es auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben muss, wenn ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber dabei erwischt wird, ist nachvollziehbar. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte in seiner Entscheidung vom 20.02.2019 – 4 Sa 349/18 die Frage zu klären, ob die Erledigung von Privatangelegenheiten…

202001.25
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Fingerabdruck für den Arbeitgeber?

Auch Arbeitsgerichtsprozesse gehen mit der Zeit. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte in seinem Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19 die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Fingerabdruck zur Verfügung stellen muss. Konkret hatte die Firma eine neue Zeiterfassungslösung eingeführt, bei denen die Mitarbeiter mittels Fingerprint Ihre Arbeitszeit erfassen können. Diese Erfassung…

201905.20
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EuGH fordert Überstundennachweis

Die brandneue Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 – Aktenzeichen C-55/18 geistert durch die Presse. Hintergrund war die Frage, ob aus der Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern (2003/88/EG) eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, ein System zur Erfassung der täglich effektiv geleisteten Arbeitszeit einzuführen. Der EuGH hat sich dabei insbesondere mit der deutschen Regelung…

201904.22
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Karriere um welchen Preis?

Arbeitnehmer, die im Berufsleben Karriere machen wollen, kommen nicht umhin, den Arbeitgeber mehrmals zu wechseln. Gute Positionen in Unternehmen werden dabei selten ausgeschrieben oder über Jobbörsen vergeben. Oftmals werden hier Headhunter eingesetzt oder die Stellen über die saarländische Variante „ich kenne einen, der einen kennt“ vergeben. Was passiert aber, wenn sich ein Arbeitnehmer als Vermittler…

201812.29
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Urlaub und Kurzarbeit

In großen Unternehmen, aber auch in Firmen, deren Auftragslage saisonabhängig ist, stellt die Kurzarbeit einen Weg dar, um Entlassungen von Arbeitnehmern zu verhindern. Damit einher geht stets der Bezug von Kurzarbeitergeld und eine gewisse Verringerung des Einkommens. Oft verlangen Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer in Zeiten der Kurzarbeit ihre Urlaubsansprüche, sowie angesammelte Überstunden abbauen. Dabei kam…

201810.11
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WhatsApp am Arbeitsplatz

Verschiedene Messenger sind aus der Welt der digitalen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Dabei stellt sich im Arbeitsrecht immer wieder die Frage, inwieweit der Arbeitgeber auf die Nutzung einwirken kann. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um ein privates oder ein Diensthandy handelt. Während der Arbeitgeber bei einem von ihm zur Verfügung gestellten Mobiltelefon…

201810.08
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Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.9.2018 entschieden, dass die Verzugskostenpauschale von 40 € pro Monat im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. Diese Rechtsfrage war lange streitig. Der Gesetzgeber hatte in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Regelung des § 288 V aufgenommen, nach der bei Dauerschuldverhältnissen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der Unternehmer eine Pauschale von 40…

201809.18
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Kündigung wegen Sammeln von Pfandflaschen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 23. August 2018 (Aktenzeichen 2 AZR 235/18) erneut mit der Frage auseinandergesetzt, welche Kriterien für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gegeben sein müssen. Im vorliegenden Fall war eine Mitarbeiterin betroffen, die seit über 25 Jahren beschäftigt war. Das BAG hat sich damit beschäftigt, ob diese lange Beschäftigungsdauer (ähnlich wie in der…

201808.10
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Arbeitnehmerüberlassung – Wirkungen der großen Reform

Die Arbeitnehmerüberlassung oder „Leiharbeit“ ist ein fester Bestandteil unseres Arbeitsrechts. Geregelt wird sie im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dies wurde mit viel Beifall vor einem Jahr reformiert. Wir erinnern uns: Die Höchstdauer der Überlassung wurde auf 18 Monate beschränkt. Da sich aber im Gesetz eine Öffnungsklausel befindet, läuft diese Regelung oft ins Leere Denn Tarifverträge können hier…

201806.20
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Kündigung im Urlaub

In vielen arbeitsgerichtlichen Prozessen stellt sich nicht nur die Frage der Wirksamkeit der Kündigung an sich, sondern auch danach ob eine Vielzahl formeller Vorschriften eingehalten worden ist. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage gegen die ihm zugegangene Kündigung erhoben hat. Diese Klage muss grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Zugang…