Interessenskonflikte, Grenzüberschreitungen und dergleichen sind in so manchem Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter an der Tagesordnung. Denn ein Mietobjekt – ob Haus, Wohnung, Garage oder ähnliches – birgt immer Konfliktpotenzial. Wenn Sie nicht sicher über Ihre Rechten und Pflichten oder auch schon mitten im Streitfall sind: Ihr Fachanwalt für Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht hilft!
⇨ Was ist ein Gewerberaum Mietvertrag?
⇨ Was ist die Abgrenzung zum Pachtvertrag?
⇨ Was gehört unbedingt in den Gewerberaum Mietvertrag?
⇨ Worauf müssen Sie als Mieter- darauf sollten Sie als Vermieter im Gewerberaum Mietvertrag achten?
⇨ Was gilt bei der Miethöhe und den Betriebskosten?
⇨ Welche Kündigungsfristen gelten beim Gewerberaum Mietvertrag?
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Was ist eine Kündigungsfrist? Was ist die Räumungsfrist? Warum wird eine Räumungsfrist gewährt? Was sind die Voraussetzungen einer gerichtlichen Räumungspflicht? Wie lange ist die Räumungsfrist? Wann ist die Räumungsfrist angemessen? Was droht, wenn der Mieter trotz Räumungsfrist nicht auszieht? Worauf muss der Mieter achten? All diese Fragen beantworten wir Ihnen ◤HIER.
Eine Betriebskostenabrechnung kann unübersichtlich sein. Im Mietverhältnis führt sie oft zu Streit zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Ganz besonders, wenn die Betriebskosten unerwartet hoch sind und eine Nachzahlung fällig ist. Dann müssen Sie die Abrechnung prüfen uns sich Belege zeigen lassen. Das kann bis zur Vorlage der Zahlungsbelege gehen. Was sind Betriebskosten? Betriebskosten (Nebenkosten)…
Gegen die Eigenbedarfskündigung kann der Mieter wenig einwenden. Es sei denn es liegt ein Härtefall vor. Dieser Einwand wird oft ins Feld geführt. Erfolg hat er nur selten. In zwei Urteilen hat der BGH dazu Vorgaben gemacht (AZ.: VIII ZR 180/18 und 167/17). Bestimmte Fallgruppen gibt es nicht. Der Mieter muss konkret einwenden, dass er…
Kann Gewerberaummiete einer eiseitigen Anpassung unterliegen? Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in seinem Urteil 5 U 1782/20 dazu Stellung genommen. Vorliegend war die Gewerberaummieterin aufgrund einer Corona Verordnung, Lockdown, gezwungen, ihr Geschäft zu schließen. Sie stellte die Mietzahlungen ein. Die Vermieterin klagte auf Zahlung. Das Landgericht Chemnitz gab zunächst erstinstanzlich dem Zahlungsanspruch der Vermieterin mit…
Viele Vermieter fragen uns, ob sie nach Ablauf der Mietzeit nicht einfach die Schlösser tauschen lassen können, wenn der unliebsame Mieter nicht aus der Mietwohnung verschwinden möchte. Und ausnahmsweise kann man als Jurist hier einmal eine relativ eindeutige Antwort geben: Nein. Das musste jetzt auch der Vermieter einer Ferienwohnung erfahren. Weil der Vermieter der Ferienwohnung…
Waldziegen sind interessante Geschöpfe, insbesondere die Böcke sind imposante Tiere. Und einer dieser Böcke war kürzlich Gegenstand eines nachbarschaftlichen Rechtsstreits in Bayern. Der Vorwurf: Der Bock auf dem Nachbargrundstück stinkt; vor allem wenn er „Bock“ hat. Stellt sich also die Frage: Kann man seinem Nachbarn verbieten ein Tier zu halten, das – juristisch gesprochen –…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Verhältnis zwischen Nachbarn ein Wegerecht nicht durch Gewohnheitsrecht entstehen kann – auch dann nicht, wenn dies jahrzehntelange Praxis war. Außerhalb des Grundbuchs kann demnach ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. Streitig war ein seit über 30 Jahren bestehendes Recht, welches der Grundstückseigentümer gekündigt hatte….
Die sog. „Mietpreisbremse“ verstößt nicht gegen Rechtsnormen wie Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, dies hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem ausgeurteilt. Im letzten Änderungsgesetz zum Mietrecht wurde festgelegt, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ob ein Wohnungsmarkt als angespannt…
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH VIIII ZR 180/18) seine Rechtsprechung zum Eigenbedarf und der Geltendmachung von Härtegründen konkretisiert und zugunsten der Vermieter entschieden, dass alleine ein hohes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer per se nicht zur Anwendung der sog. „Sozialklausel“ führen kann. Nach dieser Klausel kann ein Mieter einer Eigenbedarfskündigung…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Elternunterhalt, seine bis dato unangetastete Rechtsprechung zum Wohnvorteil und damit zusammenhängenden Tilgungsleistungen an die Bank geändert. Bisher war es so, dass ein sog. Wohnvorteil einkommenserhöhend auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners draufgesattelt wurde und nach Einleitung des Scheidungsverfahrens nur noch Zinszahlungen einkommensmindernd gegenzurechnen waren. Es wurde argumentiert, Tilgung sei…
Der Winter ist da, Schnee und Glätte machen die Straßen und Wege unsicher. Was gilt es bei der Räum- und Streupflicht zu beachten? Kommt es zu einem Sturz aufgrund Schnee und/oder Glätte und stellt sich heraus, dass der Grundstückseigentümer seinen Räum- und Streupflichten nicht nachgekommen ist, kann es schnell teuer werden – nämlich für den…
Sie haben Probleme mit Ihrem Mieter oder Vermieter? Welche Kündigungsfristen laufen? Wie schnell kann ich die Räumung durchsetzen? Welche Minderungsrechte stehen mir zu? Als Gewerbetreibender benötigen Sie einen auf Ihre Bedürfnisse individuell zugeschnittenen Gewerbemietvertrag? Sie sind Hausverwalter und brauchen Beratung bei unklaren Teilungserklärungen oder schwierigen Beschlussfassungen? Sie möchten als Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Ihre Rechte…
Winterzeit, Glättezeit. Vermieter dürfen zwar Streu- und Räumpflichten auf Dritte, z. B. einen Winterdienst oder auch auf den Mieter umlegen, müssen jedoch darauf achten, wo diese Verpflichtung niedergelegt ist. Einige Gerichte sind der Auffassung, dass eine solche Regelung ausdrücklich im Mietvertrag und nicht in der allgemeinen Hausordnung enthalten sein muss. In einem Urteil des BGH…
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung das Kündigungsrecht wegen „Eigenbedarfs“ eingeschränkt. Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen ausschließlich ein beruflicher Bedarf geltend gemacht wird. Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter in der gekündigten Wohnung einen weiteren Arbeitsplatz und ein Archiv einrichten. Die Auslagerung von alten Akten stellt nach Auffassung des BGH jedoch…
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einen lange bestehenden Streit um Kündigungsrechte bei Zahlungsverzug entschieden. Bisher bestand die Ungerechtigkeit darin, dass bei einem Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden konnte, dass aber auch bereits bei einem Zahlungsverzug von mehr als einem und weniger als zwei Monaten eine fristgemäße Kündigung, also innerhalb…
