Der Gewerberaum Mietvertrag  – Das müssen Sie beachten
202211.16
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Der Gewerberaum Mietvertrag  – Das müssen Sie beachten

⇨ Was ist ein Gewerberaum Mietvertrag?
⇨ Was ist die Abgrenzung zum Pachtvertrag?
⇨ Was gehört unbedingt in den Gewerberaum Mietvertrag?
⇨ Worauf müssen Sie als Mieter- darauf sollten Sie als Vermieter im Gewerberaum Mietvertrag achten?
⇨ Was gilt bei der Miethöhe und den Betriebskosten?
⇨ Welche Kündigungsfristen gelten beim Gewerberaum Mietvertrag?
Hier nachlesen

Wohnungseigentumsrecht (WEG) Eigentum und kein Recht?
202206.20
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Wohnungseigentumsrecht (WEG) Eigentum und kein Recht?

Es gab eine größere WEG Reform, wonach viele wichtige Regelungen durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) geändert wurden. Folgende wichtige Änderungen wurden eingebracht:
⇨ Bauliche Veränderungen können leichter durchgesetzt werden
⇨ Vereinfachte Beschlussfassung
⇨ Mehr Rechte für den Verwalter
⇨ Mehr Rechte der Eigentümer gegenüber der Hausverwaltung
⇨ Neue Regelungen für Eigentümerversammlungen
⇨ Harmonisierung von Miet- und Eigentumsrecht
⇨ Änderung bei den Sondernutzungsrechten
⇨ Entziehung von Wohneigentum bei Pflichtverletzungen

202106.09
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Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung sein

Im vorliegenden Fall bewohnte der Kläger als Vermieter mit seiner Ehefrau und Tochter eine 3-Zimmer Wohnung in einem Haus. Darin hatte er zeitgleich eine weitere 3-Zimmer Wohnung vermietet. Dem Mieter dieser Wohnung kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Seine Begründung: er benötige ein weiteres Zimmer weil er krankhafter Schnarcher sei und mit seiner Ehefrau nicht mehr…

202104.23
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WG Mietvertrag kündigen – ein Problem?

Das Landgericht Frankfurt musste folgenden Fall entscheiden: Zwei Frauen schlossen im Jahr 2017 einen Mietvertrag über eine Wohnung ab und bildeten eine WG. Als eine der beiden im März 2020 ausziehen wollte, erklärte sich die andere zunächst damit grundsätzlich einverstanden. Sie wollte die Kündigung jedoch nicht schnellstmöglich, sondern erst zum Ende des Jahre 2020 akzeptieren….

202102.20
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Unwirksame Mietbegrenzungsverordnung – Amtshaftung?

Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.Beklagte war das Land Hessen wegen der behaupteten Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung vom…

202011.30
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Schlössertausch – Ein teurer Spaß…

Viele Vermieter fragen uns, ob sie nach Ablauf der Mietzeit nicht einfach die Schlösser tauschen lassen können, wenn der unliebsame Mieter nicht aus der Mietwohnung verschwinden möchte. Und ausnahmsweise kann man als Jurist hier einmal eine relativ eindeutige Antwort geben: Nein. Das musste jetzt auch der Vermieter einer Ferienwohnung erfahren. Weil der Vermieter der Ferienwohnung…

202001.28
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Schimmel im Kinderzimmer – Fristlose Kündigung!

Ist die Wand feucht und bildet sich zu allem Überfluss noch Schimmel, ist der Ärger regelmäßig vorprogrammiert. In der Regel heißt der Streit dann: Bauseits oder vom Mieter verursacht? Im Fall, den das AG Bielefeld zu entscheiden hatte, war dieses Problem erneut aufgetaucht. Das Gericht hat mit seinem Urteil unter dem Aktenzeichen 415 C 56/18…

201909.29
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Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die sog. „Mietpreisbremse“ verstößt nicht gegen Rechtsnormen wie Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, dies hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem ausgeurteilt. Im letzten Änderungsgesetz zum Mietrecht wurde festgelegt, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ob ein Wohnungsmarkt als angespannt…

201006.10
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Kein Eigenbedarf bei betrieblicher Nutzung der Räume

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung das Kündigungsrecht wegen „Eigenbedarfs“ eingeschränkt. Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen ausschließlich ein beruflicher Bedarf geltend gemacht wird. Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter in der gekündigten Wohnung einen weiteren Arbeitsplatz und ein Archiv einrichten. Die Auslagerung von alten Akten stellt nach Auffassung des BGH jedoch…

200912.06
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Kündigungsrecht des Vermieters

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einen lange bestehenden Streit um Kündigungsrechte bei Zahlungsverzug entschieden. Bisher bestand die Ungerechtigkeit darin, dass bei einem Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden konnte, dass aber auch bereits bei einem Zahlungsverzug von mehr als einem und weniger als zwei Monaten eine fristgemäße Kündigung, also innerhalb…