202104.30
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Wenn das Kind vom Pony fällt

Dann kann es teuer werden. Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Reitstall hierfür haften kann. Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld ist die Folge. Eine Achtjährige hatte – vertreten durch ihre Eltern – den Reitstall auf Schmerzensgeld verklagt. Es saß in der Reithalle auf dem Pony, das an einer Longe geführt wurde. Das Kind fiel…

202104.26
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Omas Geschenke an Enkel müssen im Pflegefall zurück

Was war passiert? Über Jahre hinweg zahlte eine Großmutter monatlich 50 € auf Sparkonten ihrer Enkel ein. Dann wurde sie zum Pflegefall. Sie erhielt vom Sozialleistungsträger Zahlungen für ihren Lebensunterhalt.  Dieser darf das so angesparte Geld zurückfordern, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle (6 U 76/19). Warum darf der Enkel das Geld nicht behalten? Diese Zahlungen…

202104.19
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Kartoffelwurf ist Körperverletzung

Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellen nicht zwingend Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen. Ein achtjähriges Kind hatte im Hinterhof eines Wohnhauses mit einem anderen Kind gespielt. Hierdurch hatte sich eine Nachbarin gestört gefühlt und nach dem Kind mit Kartoffeln geworfen. Sie traf das Kind…

202103.29
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Schadenersatz bei vereiteltem Umgang mit dem Kind in den Ferien

Eine Umgangsverweigerung im Zusammenhang mit einer geplanten Urlaubreise kann teuer werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater mit den Kindern aus erster Ehe, seiner 2. Ehefrau und deren Kind eine Reise nach Thailand geplant und gebucht. Die Kindesmutter widerruf die zunächst erteilte Zustimmung wegen eines kurz zuvor stattgefundenen Bombenanschlags in Thailand. Sie erreichte durch einen…

202103.26
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Sorgerecht der Eltern und Impfung des Kindes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Eltern uneinig waren, ob das gemeinsame Kind gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission (STIKO) die Standardimpfungen (beispielsweise gegen Masern, Mumps, Röteln, Tetanus, Diphtherie oder Polio) erhalten kann. Die Mutter wollte das Kind gemäß den Empfehlungen der STIKO impfen lassen, der…

202012.14
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Düsseldorfer Tabelle 2021

Zum 1.1.2021 wird die Düsseldorfer Tabelle, nach der der Kindesunterhalt berechnet wird, neu gefasst. Es wurde auch für das Jahr 2021 sowohl der Unterhalt für minderjährige Kinder, aber auch der Unterhalt für Kinder über 18 Jahre erhöht. Auch die Einkommensgruppen und die Selbstbehalte (1.160,00 € beim Erwerbstätigen unterhaltspflichtigen und 960,00 € bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen)…

202011.24
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Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt

Wenn ein Elternteil gegenüber einem minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist, ist er nach der Regelung des Gesetzes verpflichtet, seine eigene Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen, um seine Unterhaltsverpflichtung erfüllen zu können. Dies kann soweit gehen, dass neben einem Vollzeitjob auch noch eine Nebenbeschäftigung bis zur Grenze des Arbeitszeitgesetzes (48 Stunden pro Woche) ausgeübt werden muss. Wird dies nicht…

202011.13
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Erhöhung der Hartz-4-Regelsäte

Die Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze ab dem 1.1.2021 wurde im Bundestag beschlossen. Sie wollen die Berechnung des Jobcenters überprüfen lassen?
Hierfür steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Tanja Ringeisen als richtige Ansprechpartnerin in unserer Kanzlei zur Verfügung.

202009.18
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Hartz IV Rückerstattung ab 18?

Kinder haften zwar für die Schulden der Eltern – aber nur mit dem Vermögen, welches sie am Tag des 18. Geburtstages besitzen. Besteht kein Vermögen, muss keine Rückzahlung geleistet werden. Niemand soll mit Schulden das 18. Lebensjahr beginnen. Dieser im BGB verankerte Grundsatz der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gilt auch im Sozialrecht. (BSG, 28.11.2018, Az.: B…

200905.16
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Gleiches Erbrecht für nichteheliche Kinder

Grundsätzlich sind nichteheliche und eheliche Kinder im Erbrecht gleichgestellt mit einer Ausnahme: Vor dem 01. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder hatten bis vor kurzem kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern, wenn diese am 02. Oktober 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) am 28. Mai 2009 festgestellt hatte,…