202104.16
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Dieselskandal: Landgericht Saarbrücken verurteilt Daimler

Spätestens jetzt holt auch Daimler der Dieselskandal ein. Die 12. Zivilkammer des LG Saarbrücken hat in seinem heutigen Urteil zum Aktenzeichen 12 O 320/19 der Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung stattgegeben. Der Kläger hatte 2014 bei der Mercedes Benz Niederlassung in Saarbrücken einen Mercedes GLK erworben. Dort…

202103.12
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Soll man Miete trotz Minderung weiterzahlen?

Ob eine Mietminderung eintritt, obwohl der Mieter in Kenntnis des Mangels die Miete weitergezahlt hat, hatte kürzlich das AG Brandenburg zu entscheiden. Im Urteil vom 14.09.2020, veröffentlicht am 12.03.2021 zum Aktenzeichen 31 C 168/19, hat das Gericht klargestellt, dass die Höhe der Mietminderung nach objektiven Kriterien zu bemessen ist. Es muss untersucht werden, wie groß die…

202102.11
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Verjährung im Gebrauchtwagenkauf: Es wird kompliziert

Der Bundesgerichtshof (BGH) at am 18.11.2020 (VIII ZR 78/20) geklärt, dass eine Verkürzung der Verjährung von Mängelrechten beim Gebrauchtwagenkauf zulässig ist. Und zwar von 2 auf 1 Jahr im Geschäft zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C). Hintergrund ist eine EuGH-Entscheidung aus dem Jahre 2017, die auf einer europäischen Richtlinie beruht. Die deutsche Regelung des § 476…

201902.10
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Diesel Klagen im Abgasskandal

Die Klageflut von Klagen gegen Autohändler und Hersteller, die ihre Fahrzeuge mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet haben, reißt nicht ab. Die Werbung für große Kanzleien, die sich auf die Wahrnehmung der Rechte von angeblich geschädigten Verbrauchern spezialisiert haben, ist mit immensen Kosten verbunden. Ob hier tatsächlich der Verbraucherschutz im Vordergrund steht oder ob es dem…

201810.31
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Sachmangel und Neuwagenkauf

Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2018 (AZ: VII ZR 66/17) hat einige wichtige Fragen geklärt, die sich mit Mängeln beim Neuwagenkauf beschäftigt. Der Fall ging durch die Presse: ein Kunde hatte einen BMW gekauft, der nach kurzer Zeit Fehlermeldungen angezeigt hatte, welche den Fahrer zum Anhalten gezwungen haben. Trotz mehrerer…

201606.20
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LEICHE IM KOFFERRAUM

Das LG Hannover, Urteil vom 10.12.2015, AZ: 4 O 159/14, hat festgestellt, dass eine Leiche im Auto ein Mangel sein kann, der zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Das sogar dann, wenn zwischen den Parteien ein an sich wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Denn es handelt sich bei der „Leiche im Kofferraum“ um einen offenbarungspflichtigen Vorschaden, der…

201605.16
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Entscheidungen zur Abgasthematik

Kein Erfolg bei manipulierter Software Am 16.03.2016 hat das LG Bochum (AZ: I-2 O 425/15) eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund manipulierter Abgassoftware verlange. Das LG Bochum vertrag die Auffassung, dass zwar ein Mangel zu bejahen sei, allerdings der Mangel nicht erheblich sei, sodass ein Anspruch auf Rücktritt nicht…

201103.17
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Neuwagen oder nicht?

Oft gibt es beim Kauf von Fahrzeugen Probleme bei der Frage, ob die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Dies betrifft zwar häufig Gebrauchtwagen; aber auch im Bereich von neuen Fahrzeugen kommt es öfter zum Streit. Dies betrifft insbesondere Schäden, die noch vor der Auslieferung an dem Auto entstehen. Zu unterscheiden ist hier, ob der Schaden beim…

201004.06
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„Abgasskandal“

Der Abgasskandal bei VW/Audi geistert durch die Presse. Die meisten Verbraucher sind verunsichert, welche Rechte ihnen gegenüber dem Hersteller zustehen. Dabei ist klar, dass sich Käufer lediglich an ihren Verkäufer wenden können und auf die sich aus dem Kaufrecht ergebenden Ansprüche beschränkt sind. Dabei gilt insbesondere, dass die Gewährleistungsansprüche bei neuen Sachen nach 2 Jahren…

201003.24
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AUTOKAUF: Rücktritt leicht gemacht?

Was tun, wenn das neu/gebraucht gekaufte Auto kleine Macken hat? Ein „geringfügiger“ Mangel berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Soweit klar. Bisher lag die Grenze der „Geringfügigkeit“ bei 10% des Kaufpreises. Der BGH hat jetzt in einem brandaktuellen Urteil klargestellt, dass diese Jahrelange Handhabung falsch ist und die Grenze nur noch bei 5% liegt. Dies…

200908.10
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Fahrzeugkauf – wann liegt ein „Neuwagen“ vor?

Wird ein Fahrzeug vom Händler als „fabrikneu“ oder als „Neuwagen“ verkauft, enthält diese Bezeichnung in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug tatsächlich „fabrikneu“ ist. Doch was ist unter „Fabrikneu“ zu verstehen? „Fabrikneu“ ist ein Fahrzeug dann, wenn es unbenutzt ist, das Modell unverändert weitergebaut wird, keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist…

200905.02
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Gewährleistung beim Autokauf

Grundsätzlich haftet der Verkäufer nach den Gewährleistungsvorschriften des Kaufvertragsrechts auch für einen „unerheblichen“ Mangel. Der Käufer kann also, selbst bei einem nur geringfügigen Mangel der Kaufsache, dessen Beseitigung (Nacherfüllung), die Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz statt der Mangelbeseitigung verlangen. Will der Käufer hingegen vom Kaufvertrag zurücktreten, verlangt § 323 Absatz V Satz 2 BGB die…