Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre
202201.12
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Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre

Dass der Führerschein in Gefahr ist, wenn sich der Inhaber im Straßenverkehr nicht benimmt, ist klar. Was genau mit der Fahrerlaubnis passieren kann, wissen viele nicht. Die Begriffe des Fahrverbots, der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Sperre sind eigentlich gar nicht schwer zu verstehen. Definitionen Fahrverbot Das Fahrverbot ist ein Begriff, der am häufigsten im…

Bußgeldverfahren – Was soll ich tun?
202109.24
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Bußgeldverfahren – Was soll ich tun?

Wer an ein Bußgeldverfahren denkt, hat meistens das Knöllchen beim Autofahren im Kopf. Nach den aktuellen Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes wurden im Jahre 2019 fast 4,5 Millionen Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. Der größte Anteil sind dabei die Geschwindigkeitsverstöße, unmittelbar gefolgt von den Handyverstößen, die zu einem Bußgeld geführt haben: fast 440.000. Absolut führend bei den Geschwindigkeitsverstößen sind die Männer mit 2.323.432 vor den Frauen mit nur etwas über 660.000 Bußgeldverfahren.

202104.26
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Der neue Bußgeldkatalog kommt (endlich)

Was lange währt wird endlich gut? Bund und Länder haben sich auf eine neue Bußgeldkatalog-Verordnung geeinigt. Zur Erinnerung: Die geplante Verschärfung der Bußgelder im Straßenverkehr ist daran gescheitert, dass ein Formfehler vorlag. Dieser betraf zwar nur die Anordnung bestimmter Fahrverbote. Trotzdem haben die Länder die neue Verordnung nicht angewendet. Dies ist Mitte April geändert worden….

202103.21
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Kosten für Sachverständigengutachten in Bußgeldsachen

Wir verteidigen unsere Mandanten nicht allein. Durch ein Sachverständigengutachten werten wir die Messdaten aus. Die Kosten dafür sind hoch. Teilweise höher als das Bußgeld selbst. Solange eine Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, ist das kein Problem. Wenn unser Mandant aber Selbstzahler ist, stellt sich die Frage, ob er das Geld zurückbekommt. Eine Einstellung des Bußgeldverfahrens hat…

202102.21
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Private Knöllchen?

Die Anbieter im Internet, die eine App anbieten, mit den Falschparker auf Privatgrundstücken angezeigt werden können, häufen sich. Nebenbei Geld verdienen und für jede Anzeige auch noch einen Bonus bekommen, ist sehr verlockend. Dieses Geschäftsmodell funktioniert vielleicht nicht mehr lange. Die Anbieter entsprechender Dienste machen damit Werbung, dass dem Kunden keine Kosten entstehen. Einfach per…

202008.14
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Kein neuer Bußgeldkatalog

Bis auf weiteres wird es keinen neuen Bußgeldkatalog geben. Dies hat der Bundesrat in der Beratung am 18. September 2020 zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Diese war am 20. April 2020 in Kraft gesetzt worden, leidet allerdings an einem Formfehler. Aufgrund einer vergessenen Verweisung auf die sogenannte Ermächtigungsgrundlage sind insbesondere die Vorschriften zur Verhängung…

202007.24
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Bußgeld oder Fahrtenbuch

In vielen Anhöhrbögen drohen die Bußgeldbehörden im Falle von Ordnungswidrigkeitenverfahren damit, dass ein Fahrtenbuch angeordnet wird, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden kann. Rechtsgrundlage ist § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (STVZO). Diese Maßnahme ist möglich, wenn die Ermittlung des Fahrers der Behörde unmöglich ist. Wann dies der Fall…

202007.22
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Bußgeldverfahren: Behörde behindert Verteidiger vorsätzlich

Dass es in Bußgeldverfahren für Betroffene immer schwieriger wird, ihre Unschuld zu beweisen liegt nicht nur an der Rechtsprechung der Amtsgerichte und Oberlandesgerichte, die nahezu unmögliche Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften Messung stellen. Jetzt hat sich in einem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) vom 23. März 2020, Aktenzeichen 2 Ss-OWi 256/20 gezeigt, dass auch…

202006.27
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Links blinken, rechts abbiegen…

Folgende Konstellation: an einer Kreuzung fährt der Wartepflichtige los, weil der Vorfahrtsberechtigte den Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) gesetzt hatte. Kommt es zum Rechtsstreit, stellt sich hier immer die Frage, der Wartepflichtige darauf verlassen durfte, dass der andere Fahrer auch tatsächlich abbiegen werde. Bei einem Verkehrsunfall werden die Haftungsanteile nach dem Grad der Schwere des jeweiligen Verstoßes gegen…

202005.09
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Fahrverbot wegen Handy am Steuer

Die Rechtsprechung wird bei der Frage, wie Verstöße gegen die Benutzung elektronischer Geräte zur Kommunikation während der Fahrt („Handy am Steuer“) geahndet werden, immer rigoroser. Aktuell hat das bayerische oberste Landgericht in München mit seinem Beschluss vom 29. Oktober 2019, Aktenzeichen 202 ObOWi 1997/19 entschieden, dass ein Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte (Verstoß…