202006.11
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Was ist Schrittgeschwindigkeit?

Die Frage danach, was Schrittgeschwindigkeit ist, beschäftigt die Gerichte in vielen Entscheidungen. Sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht ist dieser unbestimmte Rechtsbegriff immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Beschluss vom 28. November 2019, Aktenzeichen 1 RBs 220/19die Frage zu klären, wann eine Überschreitung der zulässigen Schrittgeschwindigkeit in einer sogenannten „Spielstraße“, genauer…

201908.14
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Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens

Wie hinlänglich bekannt ist, hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verwertung von Messungen der Geräte des Herstellers Jenoptik mit dem Typ Traffistar S350 für unmöglich erklärt. Hintergrund ist das Verhalten des Herstellers, nicht alle Daten zur Messung zu speichern. Dem Betroffenen ist daher die Überprüfung der Messung gar nicht möglich. Was aber, wenn schon ein…

201904.03
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Dashcam: Öfter mal was neues

Dass die Dashcam in verkehrsrechtlichen Entscheidungen einige Berühmtheit erlangt hat, ist bekannt. Die Entscheidungen betrafen bisher aber meist die Frage, ob die Aufnahmen einer solchen Kamera bei der Entscheidung über die Verantwortlichkeit nach einem Verkehrsunfall verwertbar sind oder nicht. Im Bereich des Bußgeldes war die Dashcam bisher nur einmal aufgetaucht, als über diese bewiesen werden…

201805.15
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BGH: Dashcam unter bestimmten Umständen zulässig

Die lange erwartete Entscheidung des BGH zu Dashcams wurde soeben veröffentlicht. Der BGH geht davon aus, dass die Verwertung von Aufnahmen so genannter Dashcams zu Beweiszwecken unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Er hat sich mit den verschiedensten rechtlichen Fragen, auch zum Datenschutz auseinandergesetzt. Wir hoffen, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, ein bisschen mehr Klarheit in…

201804.10
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Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

Bei Verstößen gegen § 3 StVO kann es schnell teuer werden. Insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen („Spielstraßen“) gem. Zeichen 325.1 ist oft die Frage, wie schnell man überhaupt fahren darf. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu keine Antwort. Also müssen die Gerichte die Frage nach der Schrittgeschwindigkeit klären. In einem ganz aktuellen Urteil (OLG Karlsruhe vom 08.01.2018, 2…

201710.21
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Die Winterreifenpflicht hats in sich

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinander stehend in den Kofferraum räumt, keinen Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor verursachen. Der Kläger hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Er hatte die neu anzubringenden Sommerreifen bei zurückgeklappter…

201701.31
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DASHCAM – Mal wieder…

Das Landgericht Landshut kommt in seinem Urteil vom 25.05.2016 – Az.: 12 S 2503/15 – zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Taxis kein Beweisverwertungsverbot besteht (vgl. insoweit auch den Hinweis und Beweisbeschluss des LG Landshut vom 01.12.2016 – Newsletter 1/2016). Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mittels Onboard-Kameras zum Beweis von Haftungsansprüchen sind…