Neue Gesetze 2022
202203.08
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Neue Gesetze 2022

Das neue Jahr 2022 bringt wie so oft eine Vielzahl an geänderten Regeln mit sich. Zum Beispiel umfassendere Gewährleistungsrechte für Verbraucher, Berufsgruppen bezogene Impfpflicht / Genesenennachweis, Elektronische Arbeitslosmeldung, Hartz 4 & Wohngeldsätze, Anhebung des Mindestlohns, Düsseldorfer Tabelle, Kündigungsfristen Laufzeitverträge, Rücknahmepflicht für Elektrogeräte, Zuschussgewährung in der Pflegeversicherung. Hier ◤ lesen

202105.31
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Wieder einmal Betriebsschließungsversicherung und COVID-19

Langsam aber stetig scheint sich eine gefestigte rechtliche Auffassung zu den Covid-19 bedingten Betriebsschließungen herauszustellen. Nun hat auch das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen keinen Versicherungsfall darstellen, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen muss, keinen Anspruch…

202104.16
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Die Gutscheinlösung bei Erstattungen ist rechtmäßig

Wegen Corona fallen viele Veranstaltungen aus. Die Veranstalter zahlen das Eintrittsgeld oft nicht zurück, sondern bieten Gutscheine an. Dass die Gutscheinlösung rechtmäßig ist, hat nun das AG München für entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Tickets für einen Theaterbesuch. Mit einem neuen Gesetz wurde im Mai 2020 eine Lösung geschaffen, den Veranstaltern zumindest…

202102.25
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Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung II

In Fortsetzung unseres Berichts von letzter Woche sind nun weitere Entscheidungen veröffentlicht worden. Langsam scheint sich eine Gewisse Richtung in den bundesweiten Entscheidungen herauszukristallisieren. Auch das OLG Stuttgart hat sich nun in zwei Entscheidungen positioniert. Die Kläger haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Verfahren waren daher auch zu unterscheiden. In…

202011.09
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Kein Anspruch auf Home-Office trotz Corona

Das Arbeitsgericht (ARbG) Augsburg hat sich schon am 7. Mai 2020 – 3 Ga 9/20 – anlässlich der ersten Pandemie-Welle mit der Frage auseinander setzen müssen, ob ein Arbeitnehmer wegen der Möglichkeit einer Corona-Infektion darauf bestehen kann, dass er einen Home-Office Arbeitsplatz vom Arbeitgeber eingerichtet bekommt. Er hatte deswegen Klage vor dem zuständigen Gericht erhoben…

202010.21
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Notartermin in Coronazeiten

Pflichtteilsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, von dem Erben ein Nachlassverzeichnis zu verlangen, welches durch einen Notar erstellt wurde. An der Errichtung dieses Verzeichnisses muss der Erbe mitwirken. Wie ist dies derzeit während der Corona Pandemie? Besteht diese Verpflichtung des Erben nach wie vor? Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem…

202009.21
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Urlaub im Corona Risikogebiet und Arbeitsrecht

Gerade jetzt, werden immer mehr Länder und Gebiete als Corona-Risikogebiete ausgewiesen. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat ein Urlaub dort? Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht verbieten, in einem Risikogebiet Urlaub zu machen. Jeder muss am Ende selbst entscheiden können, ob er das erhöhte Risiko einer Corona-Infektion bei einer Reise in ein Risikogebiet auf sich nehmen möchte….

202009.14
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Was ist „Quarantäne“?

Die Presse ist wieder voll davon: immer einschneidendere Maßnahmen werden von Politikern angekündigt. Inzwischen hat fast jeder Landkreis eine eigene Verordnung. Die Regelungen sind inzwischen nahezu unübersichtlich. Neben der Frage, was der Einzelne tun und lassen soll wird an uns immer häufiger die Frage herangetragen, was denn passiert, wenn jemand „unter Quarantäne“ muss. Die sozialrechtlichen…

202009.04
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Schädiger muss Desinfektion zahlen

Ein aktueller Streitpunkt bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob der Schädiger auch die Kosten einer Desinfektion des Fahrzeugs vor und nach der Reparatur bezahlen muss. Grundsätzlich sagt das Gesetz, dass der Schädiger verpflichtet was erforderlich ist, um gemäß § 249 BGB den Unfallschaden zu beseitigen. Seit Beginn der Corona-Pandemie rechnen Autohäuser auch…

202008.26
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Betriebsschließungsversicherung – Darauf ein Bier!

Viel diskutiert im Versicherungsrecht ist die Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherungsgesellschaft soll dann zur Leistung verpflichtet sein, wenn der Betrieb geschlossen werden muss – beispielsweise aufgrund behördlicher Anordnungen wegen Corona. Einige Versicherer verweigern (auch teilweise zurecht!) jedoch die Versicherungsleistung. Ein neues, möglicherweise richtungsweisendes Urteil aus Bayern ist in diesem Zusammenhang durchaus diskussionswürdig. Die Entscheidung vom 01.10.2020 des…