202107.20
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Kreditkarte mit Zusatzversicherung (Reisekostenrücktrittsversicherung)

Anbieter von Kreditkarten werben mit Zusatzversicherungen. Das können Unfallversicherungen oder auch Reisekostenrücktrittsversicherungen sein. Gut wenn der Karteninhaber im Schadenfall weiß, was er versichert hat. Da es sich um eine Zusatzleistung handelt, kommt es vor, dass der Versicherer wechselt. Der Karteninhaber wird „nebenbei“ durch die Kreditkartenfirma informiert. Der Grund ist, dass die Kreditkartenunternehmen für ihre Kunden…

202107.19
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Der EuGH und das Kopftuchverbot

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 über 2 Fälle aus Deutschland wegen eines Kopftuchverbotes entschieden. In beiden Fällen – einer Heilerziehungspflegerin in einer Kindertagesstätte und einer Kassiererin in einem Drogeriemarkt – hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin verboten, ein Kopftuch zu tragen. Damit wurde die Religionsfreiheit, die ein hohes Gut ist, eingeschränkt. Das Gericht hat entschieden,…

202107.14
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Datenschutz und Auskunft nach § 15 DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nun schon seit einigen Jahren. Der Datenschutz soll dadurch europaweit einheitlich verbessert werden. Unklarheiten gibt es dabei viele. Zum Beispiel wie weit der Anspruch auf Auskunft geht. Der ist in § 15 DSGVO geregelt. Grundsätzlich kann jede Person, deren Daten verarbeitet werden, Auskunft verlangen. Oft wurde ins Feld geführt, dass damit…

202107.14
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Tierhalterhaftpflichtversicherung: Haftung durch AGB eingeschränkt!

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung soll dem Halter Schutz in Situationen bieten, in denen sein Haustier andere schädigt. Das ist wichtig, weil die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung beinhaltet. Das heißt, es kommt nicht darauf an, dass der Halter des Tieres etwas vorsätzlich oder fahrlässig falsch gemacht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 15….

202107.06
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Überstunden und Arbeitszeit

Überstunden und gesetzlich zulässige Arbeitszeit stehen in einem ständigen Widerspruch. Im Arbeitsvertrag ist eine bestimmte Arbeitszeit vereinbart, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. Wenn die Vertragsparteien auch die Verpflichtung zu Überstunden vereinbart haben, darf das nur im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes passieren. Wenn der Arbeitgeber die Überstunden nicht freiwillig bezahlt, oder durch Freizeit ausgleicht, hat…

202107.05
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Härtefall des Mieters bei Eigenbedarfskündigung?

Gegen die Eigenbedarfskündigung kann der Mieter wenig einwenden. Es sei denn es liegt ein Härtefall vor. Dieser Einwand wird oft ins Feld geführt. Erfolg hat er nur selten. In zwei Urteilen hat der BGH dazu Vorgaben gemacht (AZ.: VIII ZR 180/18 und 167/17). Bestimmte Fallgruppen gibt es nicht. Der Mieter muss konkret einwenden, dass er…

202106.23
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Sonder- oder Mehrbedarf beim Unterhalt – ein Dauerbrenner

Grundlage für Kindesunterhalt ist die Düsseldorfer Tabelle. Sie sieht für jedes Einkommen gesonderte Unterhaltssätze vor. Die sind abhängig vom Alter des Kindes. Die Beträge reichen aber selten zum Leben. Es kann zusätzlich ein Mehr- oder Sonderbedarf entstehen. Dieser muss gesondert geltend gemacht werden . Hier entsteht oft Streit zwischen den Kindeseltern. Es gibt keine schematische…

202106.21
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Schlecht beraten durch die Versicherung und dann?

Tatsächlich ist nicht nur google eine wichtige Erkenntnisquelle. Der Kunde vertraut oft auf die Angaben von Personen, die mehr oder weniger Kenntnisse von Versicherungen haben. Dabei haben alle schöne Firmenschilder, große Büros, tolle Visitenkarten und verdienen natürlich ihr Geld mit dem Verkauf von Versicherungsverträgen. Was passiert aber, wenn ein Beratungsfehler vorliegen könnte? Sie müssen unterscheiden,…

202106.19
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Die Unfallversicherung : Ein oft vergessener Anspruch

Laut dem Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gab es im Berichtsjahr 2017 in Deutschland rund 81 Millionen gegen Arbeits-, Wege- und Schülerunfälle sowie Berufskrankheiten Versicherte. Das heißt, fast jeder Deutsche hatte eine Unfallversicherung. Sie sichert vor allem Invalidität ab. Daneben einige Sonderleistungen wie Soforthilfen, Krankentagegelder, etc. Unter Invalidität versteht man eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen bzw….

202106.14
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Wenn die Reparatur mal länger dauert … Was ist mit dem Mietwagen?

Wer einen unverschuldeten Unfall hatte, bekommt einen Mietwagen bezahlt. Zumindest während der Reparatur. Wenn diese aber länger dauert, entsteht oft streit. Warum? Der Sachverständige schätzt auch die Reparaturdauer. Diese Schätzung kann logischerweise auch mal daneben liegen. 190 Tage Ersatz sind möglich Einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. In seinem Urteil vom 9….

202106.09
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Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung sein

Im vorliegenden Fall bewohnte der Kläger als Vermieter mit seiner Ehefrau und Tochter eine 3-Zimmer Wohnung in einem Haus. Darin hatte er zeitgleich eine weitere 3-Zimmer Wohnung vermietet. Dem Mieter dieser Wohnung kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Seine Begründung: er benötige ein weiteres Zimmer weil er krankhafter Schnarcher sei und mit seiner Ehefrau nicht mehr…

202106.07
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Lärm durch Hahnengeschrei bei Sonneaufgang

Heutzutage halten immer mehr Gartenbesitzer sich Hühner im Garten. Aber aufgepasst: das Krähen eines Hahnes kann unter Umständen eine Eigentumsstörung darstellen. Im zugrundeliegenden Fall wollte ein Nachbar die Lärmbelästigung durch den nachbarlichen Hahn „Blasi“ nicht mehr weiter hinnehmen. Dieser krähte tagsüber so laut und so oft dass sich der Nachbar auf seiner 8-10 m entfernten…

202105.31
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Schadenersatz nach Streit um Sponsoring-Vertrag

Das LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 27.06.2019 – 3 HK O 1292/18 hatte kürzlich eine Millionenklage wegen Schadenersatz aus einem Sponsoring-Vertrag zu entscheiden. Die Klägerin ist ein bekannter Sportartikelhersteller., Die Beklagte ist eine Spieleragentur. Beide schlossen miteinander einen Sponsoring-Vertrag. Ein südamerikanischer Profifußballer wurde verpflichtet, zu offiziellen Terminen ausschließlich Ausrüstung des Sportartikelherstellers zu tragen. Auch wurde speziell für…

202105.31
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Wieder einmal Betriebsschließungsversicherung und COVID-19

Langsam aber stetig scheint sich eine gefestigte rechtliche Auffassung zu den Covid-19 bedingten Betriebsschließungen herauszustellen. Nun hat auch das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen keinen Versicherungsfall darstellen, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen muss, keinen Anspruch…

202105.31
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Was weg ist, ist weg!

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Hierauf hat der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahre 2019 war die…

202105.03
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Nutzungsausfall bei Reparaturverzögerung nach einem Verkehrsunfall

Ihr Auto ist in einen Verkehrsunfall nicht mehr verkehrssicher.  Sie dürfen es bis zur Reparatur nicht mehr bewegen. Der Gutachter hat in seinem Schadengutachten eine Reparaturdauer von 5 Tagen angesetzt. Die Werkstatt braucht aber deutlich länger. Wie ist in diesem Fall der Nutzungsausfallschaden des Geschädigten zu werten. Wer verantwortet die Reparaturverzögerung? Einen solchen Fall hat…

202104.30
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Wenn das Kind vom Pony fällt

Dann kann es teuer werden. Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Reitstall hierfür haften kann. Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld ist die Folge. Eine Achtjährige hatte – vertreten durch ihre Eltern – den Reitstall auf Schmerzensgeld verklagt. Es saß in der Reithalle auf dem Pony, das an einer Longe geführt wurde. Das Kind fiel…

202104.26
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Der neue Bußgeldkatalog kommt (endlich)

Was lange währt wird endlich gut? Bund und Länder haben sich auf eine neue Bußgeldkatalog-Verordnung geeinigt. Zur Erinnerung: Die geplante Verschärfung der Bußgelder im Straßenverkehr ist daran gescheitert, dass ein Formfehler vorlag. Dieser betraf zwar nur die Anordnung bestimmter Fahrverbote. Trotzdem haben die Länder die neue Verordnung nicht angewendet. Dies ist Mitte April geändert worden….