Fragen und Antworten zur Scheidung
202111.19
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Fragen und Antworten zur Scheidung

Rund um das Thema „Scheidung“  erreichen uns viele Anfragen: Wann kann ich geschieden werden? Was kostet die Scheidung? Warum dauert die Scheidung so lange? Wir geben Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten: Trennungsjahr Härtefallscheidung Gefahr bei verfrühter Einreichung Warum dauert meine Scheidung so lange Was ist der Versorgungsausgleich? Was kostet die Scheidung? „Gemeinsamer“ Anwalt?  …

Unfall : Ein „ Unechter Totalschaden “
202111.10
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Unfall : Ein „ Unechter Totalschaden “

Die meisten Stolpersteine nach einem Unfall bringt ein so genannter Unechter Totalschaden für den Geschädigten mit sich. Dieser Fall ist für die Haftpflichtversicherungen der Schädiger eine von vielen Möglichkeiten, Geld zu sparen und die Regulierung zu verzögern. Inhalt: Was steckt dahinter? Definition Wie stelle ich diese Werte fest? Was steckt hinter den Begriffen: – Wiederbeschaffungswert…

Bußgeldverfahren – Was soll ich tun?
202109.24
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Bußgeldverfahren – Was soll ich tun?

Wer an ein Bußgeldverfahren denkt, hat meistens das Knöllchen beim Autofahren im Kopf. Nach den aktuellen Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes wurden im Jahre 2019 fast 4,5 Millionen Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. Der größte Anteil sind dabei die Geschwindigkeitsverstöße, unmittelbar gefolgt von den Handyverstößen, die zu einem Bußgeld geführt haben: fast 440.000. Absolut führend bei den Geschwindigkeitsverstößen sind die Männer mit 2.323.432 vor den Frauen mit nur etwas über 660.000 Bußgeldverfahren.

Der Vorschaden beim Verkehrsunfall
202109.09
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Der Vorschaden beim Verkehrsunfall

Ein ganz aktuelles Problem: Nach einem Verkehrsunfall legt der Geschädigte ein Gutachten vor. Der Sachverständige hat darin festgestellt, dass das Fahrzeug einen Vorschaden hatte. Ein normaler Vorgang. Aber plötzlich verweigert die Haftpflichtversicherung des Schädigers die Bezahlung. Sie behauptet, dass der jetzige Schaden vom Vorschaden nicht abgrenzbar ist. In diesem Artikel erklärt Ihnen Herr Rechtsanwalt Jarno…

Überblick: Kündigungsfristen im Mietrecht
202109.08
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Überblick: Kündigungsfristen im Mietrecht

Mietverhältnisse sind immer dann auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben. In der Wohnraummiete ist eine zeitliche Befristung des Mietvertrages die Ausnahme und daher auch nur dann zulässig, wenn der Vermieter bereits bei Beginn des Mietvertrages für die Beendigung ein berechtigtes Interesse benennen kann. Die Kündigungsfristen dienen den Interessen der jeweiligen…

Betriebskosten: Einsicht in Zahlungsbelege
202109.03
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Betriebskosten: Einsicht in Zahlungsbelege

Eine Betriebskostenabrechnung kann unübersichtlich sein. Im Mietverhältnis führt sie oft zu Streit zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Ganz besonders, wenn die Betriebskosten unerwartet hoch sind und eine Nachzahlung fällig ist. Dann müssen Sie die Abrechnung prüfen uns sich Belege zeigen lassen. Das kann bis zur Vorlage der Zahlungsbelege gehen. Was sind Betriebskosten? Betriebskosten (Nebenkosten)…

Nutzungsausfall beim Verkehrsunfall
202108.30
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Nutzungsausfall beim Verkehrsunfall

Definition: Nutzungsausfall Nutzungsausfall bedeutet nichts anderes, als dass der Geschädigte für die entfallene Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeugs eine Entschädigung verlangen kann. Nach der herrschenden Rechtsprechung stellt die Nutzungsmöglichkeit einen geldwerten Vorteil dar. Fällt sie weg, entsteht ein Schaden, der ersetzt verlangt werden kann. Also ein Nutzungsausfallschaden. Grundsätzliches zur Erstattung von Nutzungsausfall Jeder Geschädigte hat das Recht…

Kreditkarte mit Zusatzversicherung (Reisekostenrücktrittsversicherung)
202107.20
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Kreditkarte mit Zusatzversicherung (Reisekostenrücktrittsversicherung)

Anbieter von Kreditkarten werben mit Zusatzversicherungen. Das können Unfallversicherungen oder auch Reisekostenrücktrittsversicherungen sein. Gut wenn der Karteninhaber im Schadenfall weiß, was er versichert hat. Da es sich um eine Zusatzleistung handelt, kommt es vor, dass der Versicherer wechselt. Der Karteninhaber wird „nebenbei“ durch die Kreditkartenfirma informiert. Der Grund ist, dass die Kreditkartenunternehmen für ihre Kunden…

Der EuGH und das Kopftuchverbot
202107.19
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Der EuGH und das Kopftuchverbot

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 über 2 Fälle aus Deutschland wegen eines Kopftuchverbotes entschieden. In beiden Fällen – einer Heilerziehungspflegerin in einer Kindertagesstätte und einer Kassiererin in einem Drogeriemarkt – hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin verboten, ein Kopftuch zu tragen. Damit wurde die Religionsfreiheit, die ein hohes Gut ist, eingeschränkt. Das Gericht hat entschieden,…

Datenschutz und Auskunft nach § 15 DSGVO
202107.14
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Datenschutz und Auskunft nach § 15 DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nun schon seit einigen Jahren. Der Datenschutz soll dadurch europaweit einheitlich verbessert werden. Unklarheiten gibt es dabei viele. Zum Beispiel wie weit der Anspruch auf Auskunft geht. Der ist in § 15 DSGVO geregelt. Grundsätzlich kann jede Person, deren Daten verarbeitet werden, Auskunft verlangen. Oft wurde ins Feld geführt, dass damit…

Tierhalterhaftpflichtversicherung: Haftung durch AGB eingeschränkt!
202107.14
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Tierhalterhaftpflichtversicherung: Haftung durch AGB eingeschränkt!

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung soll dem Halter Schutz in Situationen bieten, in denen sein Haustier andere schädigt. Das ist wichtig, weil die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung beinhaltet. Das heißt, es kommt nicht darauf an, dass der Halter des Tieres etwas vorsätzlich oder fahrlässig falsch gemacht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 15….

202107.06
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Überstunden und Arbeitszeit

Überstunden und gesetzlich zulässige Arbeitszeit stehen in einem ständigen Widerspruch. Im Arbeitsvertrag ist eine bestimmte Arbeitszeit vereinbart, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. Wenn die Vertragsparteien auch die Verpflichtung zu Überstunden vereinbart haben, darf das nur im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes passieren. Wenn der Arbeitgeber die Überstunden nicht freiwillig bezahlt, oder durch Freizeit ausgleicht, hat…

202107.05
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Härtefall des Mieters bei Eigenbedarfskündigung?

Gegen die Eigenbedarfskündigung kann der Mieter wenig einwenden. Es sei denn es liegt ein Härtefall vor. Dieser Einwand wird oft ins Feld geführt. Erfolg hat er nur selten. In zwei Urteilen hat der BGH dazu Vorgaben gemacht (AZ.: VIII ZR 180/18 und 167/17). Bestimmte Fallgruppen gibt es nicht. Der Mieter muss konkret einwenden, dass er…

202106.23
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Sonder- oder Mehrbedarf beim Unterhalt – ein Dauerbrenner

Grundlage für Kindesunterhalt ist die Düsseldorfer Tabelle. Sie sieht für jedes Einkommen gesonderte Unterhaltssätze vor. Die sind abhängig vom Alter des Kindes. Die Beträge reichen aber selten zum Leben. Es kann zusätzlich ein Mehr- oder Sonderbedarf entstehen. Dieser muss gesondert geltend gemacht werden . Hier entsteht oft Streit zwischen den Kindeseltern. Es gibt keine schematische…

202106.21
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Schlecht beraten durch die Versicherung und dann?

Tatsächlich ist nicht nur google eine wichtige Erkenntnisquelle. Der Kunde vertraut oft auf die Angaben von Personen, die mehr oder weniger Kenntnisse von Versicherungen haben. Dabei haben alle schöne Firmenschilder, große Büros, tolle Visitenkarten und verdienen natürlich ihr Geld mit dem Verkauf von Versicherungsverträgen. Was passiert aber, wenn ein Beratungsfehler vorliegen könnte? Sie müssen unterscheiden,…

202106.19
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Die Unfallversicherung : Ein oft vergessener Anspruch

Laut dem Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gab es im Berichtsjahr 2017 in Deutschland rund 81 Millionen gegen Arbeits-, Wege- und Schülerunfälle sowie Berufskrankheiten Versicherte. Das heißt, fast jeder Deutsche hatte eine Unfallversicherung. Sie sichert vor allem Invalidität ab. Daneben einige Sonderleistungen wie Soforthilfen, Krankentagegelder, etc. Unter Invalidität versteht man eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen bzw….

202106.14
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Wenn die Reparatur mal länger dauert … Was ist mit dem Mietwagen?

Wer einen unverschuldeten Unfall hatte, bekommt einen Mietwagen bezahlt. Zumindest während der Reparatur. Wenn diese aber länger dauert, entsteht oft streit. Warum? Der Sachverständige schätzt auch die Reparaturdauer. Diese Schätzung kann logischerweise auch mal daneben liegen. 190 Tage Ersatz sind möglich Einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. In seinem Urteil vom 9….

202106.09
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Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung sein

Im vorliegenden Fall bewohnte der Kläger als Vermieter mit seiner Ehefrau und Tochter eine 3-Zimmer Wohnung in einem Haus. Darin hatte er zeitgleich eine weitere 3-Zimmer Wohnung vermietet. Dem Mieter dieser Wohnung kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Seine Begründung: er benötige ein weiteres Zimmer weil er krankhafter Schnarcher sei und mit seiner Ehefrau nicht mehr…