202103.21
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Handyverbot oder Alles-Verbot am Steuer?

Dass Handyverbot am Steuer besteht, wissen alle Autofahrer. Es droht ein Knöllchen. Seit der Gesetzgeber aber § 23 der Straßenverkehrsordnung geändert hat, sind aber „Elektronische Geräte“ verboten. Diese dürfen nicht mehr „gehalten“ werden. Ist damit alles verboten, was mit Elektronik zu tun hat? Die Rechtsprechung dazu ist unübersichtlich. Am 9. November 2020 hat das Kammergericht…

202102.23
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Wegen Bußgeld verurteilt … und dann?

Um es vorweg zu sagen: ein Urteil im Bußgeldverfahren ist sehr schwer anfechtbar. Denn als Rechtsmittel gibt es nur die Rechtsbeschwerde und diese ist an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Als Verteidiger kann man da oft wenig machen. Trotzdem gibt es immer wieder Möglichkeiten, die Entscheidungen des Amtsgerichts zu überprüfen. Aktuell hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in…

202102.19
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Absehen vom Fahrverbot

Als Verteidiger wird man mit der Frage, wann vom Fahrverbot abgesehen werden kann, sehr oft konfrontiert. Öfter als die Frage, wie die Punkte und die Geldbuße vermieden werden können. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) ist dabei schwer überschaubar. Vor 10-15 Jahren war es beim Ersttäter geradezu üblich, die Geldstrafe zu verdoppeln und den Führerschein nicht…

202101.17
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Bundesverfassungsgericht zu Messdaten in Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat das Einsichtsrecht in die Messdaten bei Ordnungswidrigkeitenverfahren bestätigt. Im Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst…

202008.14
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Kein neuer Bußgeldkatalog

Bis auf weiteres wird es keinen neuen Bußgeldkatalog geben. Dies hat der Bundesrat in der Beratung am 18. September 2020 zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Diese war am 20. April 2020 in Kraft gesetzt worden, leidet allerdings an einem Formfehler. Aufgrund einer vergessenen Verweisung auf die sogenannte Ermächtigungsgrundlage sind insbesondere die Vorschriften zur Verhängung…

202007.24
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Bußgeld oder Fahrtenbuch

In vielen Anhöhrbögen drohen die Bußgeldbehörden im Falle von Ordnungswidrigkeitenverfahren damit, dass ein Fahrtenbuch angeordnet wird, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden kann. Rechtsgrundlage ist § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (STVZO). Diese Maßnahme ist möglich, wenn die Ermittlung des Fahrers der Behörde unmöglich ist. Wann dies der Fall…

202007.14
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Bußgeld wegen Handy oder Powerbank am Steuer

Dass das Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt verboten ist und ein Bußgeld mit Punkt zur Folge hat, ist klar. Wann genau liegt aber ein „Benutzen“ im Sinne der Vorschrift vor? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgerichts Hamm in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2019 (AZ: 4 RBs 92/19) beschäftigt. Der Betroffene war im…

202007.02
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Corona-Maske beim Autofahren

Inzwischen wurde die Frage, ob beim Autofahren eine Mund-Nase-Maske getragen werden darf, in der Öffentlichkeit breit diskutiert.grundsätzlich verbietet § 23 Abs. 4 StVO das Verhüllen des Gesichtes so, dass der Fahrer nicht mehr erkennbar ist. Das bedeutet: das Verbot betrifft nur den Kraftfahrer, nicht die Beifahrer oder Passagiere. Wenn der Fahrer also der Empfehlung der…

202006.27
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Links blinken, rechts abbiegen…

Folgende Konstellation: an einer Kreuzung fährt der Wartepflichtige los, weil der Vorfahrtsberechtigte den Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) gesetzt hatte. Kommt es zum Rechtsstreit, stellt sich hier immer die Frage, der Wartepflichtige darauf verlassen durfte, dass der andere Fahrer auch tatsächlich abbiegen werde. Bei einem Verkehrsunfall werden die Haftungsanteile nach dem Grad der Schwere des jeweiligen Verstoßes gegen…

202006.11
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Was ist Schrittgeschwindigkeit?

Die Frage danach, was Schrittgeschwindigkeit ist, beschäftigt die Gerichte in vielen Entscheidungen. Sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht ist dieser unbestimmte Rechtsbegriff immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Beschluss vom 28. November 2019, Aktenzeichen 1 RBs 220/19die Frage zu klären, wann eine Überschreitung der zulässigen Schrittgeschwindigkeit in einer sogenannten „Spielstraße“, genauer…

202005.09
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Fahrverbot wegen Handy am Steuer

Die Rechtsprechung wird bei der Frage, wie Verstöße gegen die Benutzung elektronischer Geräte zur Kommunikation während der Fahrt („Handy am Steuer“) geahndet werden, immer rigoroser. Aktuell hat das bayerische oberste Landgericht in München mit seinem Beschluss vom 29. Oktober 2019, Aktenzeichen 202 ObOWi 1997/19 entschieden, dass ein Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte (Verstoß…

202004.23
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Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter

Inzwischen haben sich die Gerichte auch mit dem E Scooter auseinandergesetzt. Dies ist wenig verwunderlich, taucht er im Straßenbild immer öfter auf. Dabei stellt sich die Frage, wie mit dem Täter einer Trunkenheitsfahrt umzugehen ist. Alle Gerichte sind sich einig, dass es sich dabei um ein Kraftfahrzeug handelt und deswegen § 69 StGB anwendbar ist….

202002.28
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Faasend und Autofahren

Faasend und Autofahren Die närrischen Feiertage stehen an, kaum einer traut sich in diesen Tagen in gewöhnlicher Kleidung vor die Tür. Beim Autofahren ist aber Vorsicht geboten. Gerade kostümierte Autofahrer müssen beachten, die Verkleidung Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt. Bei jeder Form der Beeinträchtigung steigt das Unfallrisiko. Zwar ist es nicht verboten, kostümiert Auto…

202002.02
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Mal wieder Messdaten

Immer wieder in Bußgeldsachen: Die Berichte in der Presse reißen nicht ab. Zuletzt hat sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine Messung verwertet werden darf, wenn Messdaten nicht oder nicht vollständig vorhanden sind. Etwas anders als der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der VGH die Frage nicht abschließend entscheiden müssen. Er wies…

201906.01
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21, 22, Rotlichtverstoß

Das überfahren einer roten Ampel kann teuer werden. Grundsätzlich führt das Überfahren einer roten Ampel bereits zu einer Geldbuße von 90 €, sowie der Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister. Ist die Ampel länger als 1 Sekunde rot, so drohen empfindlichere Strafen, insbesondere aber ein Fahrverbot von einem Monat. Da ist vielen Autofahrern die Höhe…

201904.03
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Dashcam: Öfter mal was neues

Dass die Dashcam in verkehrsrechtlichen Entscheidungen einige Berühmtheit erlangt hat, ist bekannt. Die Entscheidungen betrafen bisher aber meist die Frage, ob die Aufnahmen einer solchen Kamera bei der Entscheidung über die Verantwortlichkeit nach einem Verkehrsunfall verwertbar sind oder nicht. Im Bereich des Bußgeldes war die Dashcam bisher nur einmal aufgetaucht, als über diese bewiesen werden…

201809.24
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Handy am Steuer

Seit dem 19. Oktober 2017 gilt § 23 Absatz 1a StVO in seiner neuen Form. Danach darf ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient nur dann benutzen, wenn es weder aufgenommen noch gehalten wird (unter anderem). Bisher hatten sich die Gerichte mit einer Vielzahl von Fragen zu diesem Punkt auseinanderzusetzen….

201804.10
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Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

Bei Verstößen gegen § 3 StVO kann es schnell teuer werden. Insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen („Spielstraßen“) gem. Zeichen 325.1 ist oft die Frage, wie schnell man überhaupt fahren darf. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu keine Antwort. Also müssen die Gerichte die Frage nach der Schrittgeschwindigkeit klären. In einem ganz aktuellen Urteil (OLG Karlsruhe vom 08.01.2018, 2…

201803.20
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Keine Gnade beim Fahrverbot

NULL TOLERANZ! Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2018 – 2 Ss 63/18 entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Überholmanöver innerorts passiert ist. Dies gilt sogar dann, wenn es sich um eine übersichtliche, breit ausgebaute und schnurgerade verlaufende Fahrbahn ohne Wohnbebauung oder Fußgängerverkehr…

201607.14
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Geblitzt mit Traffistar S350 : Messung unverwertbar

Hoch umstritten unter Anwälten, Gerichten und Sachverständigen ist die Frage, ob Messungen mit dem TraffiStar S350 verwertbar sind; D.h. ob ein Bußgeld auf die Feststellungen des Messgerätes gestützt werden kann. Bei dem Gerät handelt es sich um ein so genanntes „Standartisiertes Messverfahren“. Das bedeutet, dass ein Richter die Messung im Einzelfall nicht prüfen muss, wenn…