202101.10
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Anordnung von Betriebsferien

Kann der Arbeitgeber wegen des neuen Lockdowns Betriebsurlaub anordnen? Der Arbeitgeber darf grundsätzlich nicht einfach einseitig Urlaub anordnen. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubes sind nach dem Bundesurlaubsgesetz die Wünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn z. B. dringende betriebliche Belange der Berücksichtigung der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen. Urlaub kann daher nur…

202009.27
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Wann verjährt Urlaub?

Die Rechtsprechung zu Urlaub ist im Moment im Fluss. Fragen zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit, Übertragung von Resturlaub auf das nächst Jahr, aber auch die Verjährung von Urlaubsansprüchen sind nicht abschließend geklärt. Grund dafür ist, dass sich das Bundesurlaubsgesetz an europäischen Normen, insbesondere Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der…

202009.21
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Urlaub im Corona Risikogebiet und Arbeitsrecht

Gerade jetzt, werden immer mehr Länder und Gebiete als Corona-Risikogebiete ausgewiesen. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat ein Urlaub dort? Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht verbieten, in einem Risikogebiet Urlaub zu machen. Jeder muss am Ende selbst entscheiden können, ob er das erhöhte Risiko einer Corona-Infektion bei einer Reise in ein Risikogebiet auf sich nehmen möchte….

202008.04
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Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Gerade jetzt, nach Ende der Urlaubssaison, stellt sich für die Arbeitnehmer die Frage, wie viel von ihrem Jahresurlaub noch übrig ist. Bei dieser Frage ist von Bedeutung, ob der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen darf, wenn zuvor wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeit angeordnet wurde. Diese Frage ist nach deutschen Recht nicht eindeutig zu beantworten. Das Bundesurlaubsgesetz regelt…

201905.05
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Gelber Urlaub ade?

Böse Zungen behaupten, dass Arbeitnehmer an Brückentagen, vor und nach Wochenenden ihre Freizeit durch eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) verlängern. Zwar sind derartige Behauptungen in das Land der Märchen zu verweisen, dennoch finden vor den Arbeitsgericht immer wieder Prozesse statt, in welchen sich die Frage stellt, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist. Dies betrifft nicht…

201812.29
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Urlaub und Kurzarbeit

In großen Unternehmen, aber auch in Firmen, deren Auftragslage saisonabhängig ist, stellt die Kurzarbeit einen Weg dar, um Entlassungen von Arbeitnehmern zu verhindern. Damit einher geht stets der Bezug von Kurzarbeitergeld und eine gewisse Verringerung des Einkommens. Oft verlangen Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer in Zeiten der Kurzarbeit ihre Urlaubsansprüche, sowie angesammelte Überstunden abbauen. Dabei kam…

201811.17
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Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Jahr hat begonnen und Immer wieder stellt sich die Frage, was mit Ansprüchen aus dem vergangenen Jahr ist. Bisher waren sich die Arbeitsgerichte einig, dass Urlaub auf jeden Fall mit Ablauf des 31. März des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Urlaub gestellt hatte. Das hat der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil…

201806.20
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Kündigung im Urlaub

In vielen arbeitsgerichtlichen Prozessen stellt sich nicht nur die Frage der Wirksamkeit der Kündigung an sich, sondern auch danach ob eine Vielzahl formeller Vorschriften eingehalten worden ist. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage gegen die ihm zugegangene Kündigung erhoben hat. Diese Klage muss grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Zugang…

200906.05
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Nachtrag zur Urlaubsabgeltung

Wir hatten zuletzt über die aktuellen Entwick-lungen im Arbeitsrecht berichtet und dabei auch auf die Entscheidung des EuGH (C-350/06) hingewiesen. Zur Erinnerung: Die nationale Regelung, dass Urlaub aus dem Vorjahr verfällt, wenn er nicht bis zum 31.03. des Folgejahres genommen wird, verstößt gegen europäisches Recht, soweit der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Erkrankung nicht antreten konnte….