202105.03
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Nutzungsausfall bei Reparaturverzögerung nach einem Verkehrsunfall

Ihr Auto ist in einen Verkehrsunfall nicht mehr verkehrssicher.  Sie dürfen es bis zur Reparatur nicht mehr bewegen. Der Gutachter hat in seinem Schadengutachten eine Reparaturdauer von 5 Tagen angesetzt. Die Werkstatt braucht aber deutlich länger. Wie ist in diesem Fall der Nutzungsausfallschaden des Geschädigten zu werten. Wer verantwortet die Reparaturverzögerung? Einen solchen Fall hat…

202103.28
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Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung und neuer Job?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll prinzipiell den Fall abdecken, dass man die berufliche Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausführen kann. Problematisch wird es, wenn man einen anderen Job findet. Was passiert mit den Leistungen? Oft sehen die Vereinbarungen mit dem Versicherer nur eine Leistungspflicht aus der Versicherung vor, wenn der Versicherungsnehmer auch nicht zu einer anderen Tätigkeit in…

202102.25
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Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung II

In Fortsetzung unseres Berichts von letzter Woche sind nun weitere Entscheidungen veröffentlicht worden. Langsam scheint sich eine Gewisse Richtung in den bundesweiten Entscheidungen herauszukristallisieren. Auch das OLG Stuttgart hat sich nun in zwei Entscheidungen positioniert. Die Kläger haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Verfahren waren daher auch zu unterscheiden. In…

202102.22
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Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde eine Betriebsschließung angeordnet wird. Der Covid-19-Erreger…

202102.03
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Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat….

202101.13
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LG Köln entscheidet zu Betriebsschließungsversicherung

Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung geltend, weil sie ihre Lokale vom 16.03.2020 bis zum 19.04.2020 während des ersten Corona bedingten Lockdowns schließen mussten. Sie sind der Auffassung, die Versicherungsbedingungen würden auf die jeweils aktuelle Version des Infektionsschutzgesetzes Bezug nehmen, sodass das neuartige Virus eingeschlossen sei….