Überblick: Kündigungsfristen im Mietrecht
202109.08
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Überblick: Kündigungsfristen im Mietrecht

Mietverhältnisse sind immer dann auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben. In der Wohnraummiete ist eine zeitliche Befristung des Mietvertrages die Ausnahme und daher auch nur dann zulässig, wenn der Vermieter bereits bei Beginn des Mietvertrages für die Beendigung ein berechtigtes Interesse benennen kann. Die Kündigungsfristen dienen den Interessen der jeweiligen…

202107.05
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Härtefall des Mieters bei Eigenbedarfskündigung?

Gegen die Eigenbedarfskündigung kann der Mieter wenig einwenden. Es sei denn es liegt ein Härtefall vor. Dieser Einwand wird oft ins Feld geführt. Erfolg hat er nur selten. In zwei Urteilen hat der BGH dazu Vorgaben gemacht (AZ.: VIII ZR 180/18 und 167/17). Bestimmte Fallgruppen gibt es nicht. Der Mieter muss konkret einwenden, dass er…

202106.09
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Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung sein

Im vorliegenden Fall bewohnte der Kläger als Vermieter mit seiner Ehefrau und Tochter eine 3-Zimmer Wohnung in einem Haus. Darin hatte er zeitgleich eine weitere 3-Zimmer Wohnung vermietet. Dem Mieter dieser Wohnung kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Seine Begründung: er benötige ein weiteres Zimmer weil er krankhafter Schnarcher sei und mit seiner Ehefrau nicht mehr…

202104.23
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WG Mietvertrag kündigen – ein Problem?

Das Landgericht Frankfurt musste folgenden Fall entscheiden: Zwei Frauen schlossen im Jahr 2017 einen Mietvertrag über eine Wohnung ab und bildeten eine WG. Als eine der beiden im März 2020 ausziehen wollte, erklärte sich die andere zunächst damit grundsätzlich einverstanden. Sie wollte die Kündigung jedoch nicht schnellstmöglich, sondern erst zum Ende des Jahre 2020 akzeptieren….

202104.01
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Verdachtskündigung im Mietrecht wegen Totschlag

Eine relativ außergewöhnliche mietrechtliche Frage hatte das OLG Frankfurt am 31.03.2021, 2 U 13/20 geklärt. Streitpunkt war eine Räumungsklage nach fristloser Kündigung eines Gewerberaummietvertrages. Der Mieter wurde gekündigt, weil gegen ihn der dringende Tatverdacht bestand, den Vermieter getötet zu haben. Die Vermieter, ein Ehepaar vermieteten eine Gewerbefläche zum Betrieb eines Kfz-Handels. Es entwickelten sich in…

202101.25
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Impfpflicht gegen Covid-19 im Arbeitsvertrag?

Impfflicht, Bürgerpflicht, Moralische Verpflichtung, Persönliche Freiheit. Das sind alles Schlagworte, die aktuell in der Presse immer wieder auftauchen, wenn es um die Impfung gegen das Covid-19 Virus geht. Abgesehen davon, dass es noch recht lange dauern wird, bis genug Impfdosen für „alle“ vorhanden sind, wird irgendwann jeder diese Frage selbst beantworten müssen. Was ist aber,…

202012.18
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Sicherer Zugang einer Kündigung

Die Frage des Zugangs einer Kündigung ist in vielen Rechtsgebieten Streit entscheidend. Immer derjenige, welcher die Kündigung ausspricht muss auch beweisen, dass sie den Empfänger erreicht hat. Dabei gibt es viele Wege, eine solche Kündigung zu verschicken. Neben dem normalen Brief gibt es das Einwurfeinschreiben, das Einschreiben mit Rückschein, ein Fax, aber auch elektronische Wege…

202012.08
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Gewerberaummiete trotz Lockdown geschuldet

Das stellte am 17.11.2020 das Landgericht Lüneburg fest. Die Beklagte ist Betreiberin eines Modegeschäfts in Celle. Sie hatte den Mietzins für April 2020 wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden öffentlich-rechtlichen Betriebsschließungsanordnung einbehalten. Nach Meinung der Richter zu Unrecht. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Betreiberin zur Einbehaltung des Gewerbemietzinses nicht berechtigt, weil der Anspruch…

202012.03
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Fristlose Kündigung mangels Zustimmung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit darf durch den Arbeitgeber nur angeordnet werden, wenn der Arbeitnehmer zugestimmt hat. Dies geht entweder durch eine Vereinbarung im Einzelfall oder mit einer Klausel im Arbeitsvertrag. Fehlt beides, ist es unzulässig, dass der Chef per Direktionsrecht Kurzarbeit einführt. Was aber, wenn der Betrieb nur gerettet werden kann, wenn Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wird? Diesen…

202011.30
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Schlössertausch – Ein teurer Spaß…

Viele Vermieter fragen uns, ob sie nach Ablauf der Mietzeit nicht einfach die Schlösser tauschen lassen können, wenn der unliebsame Mieter nicht aus der Mietwohnung verschwinden möchte. Und ausnahmsweise kann man als Jurist hier einmal eine relativ eindeutige Antwort geben: Nein. Das musste jetzt auch der Vermieter einer Ferienwohnung erfahren. Weil der Vermieter der Ferienwohnung…

202002.08
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Kündigung wegen privatem Telefonat

Dass private Tätigkeiten während der Arbeitszeit nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst. Dass es auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben muss, wenn ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber dabei erwischt wird, ist nachvollziehbar. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte in seiner Entscheidung vom 20.02.2019 – 4 Sa 349/18 die Frage zu klären, ob die Erledigung von Privatangelegenheiten…

201809.18
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Kündigung wegen Sammeln von Pfandflaschen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 23. August 2018 (Aktenzeichen 2 AZR 235/18) erneut mit der Frage auseinandergesetzt, welche Kriterien für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gegeben sein müssen. Im vorliegenden Fall war eine Mitarbeiterin betroffen, die seit über 25 Jahren beschäftigt war. Das BAG hat sich damit beschäftigt, ob diese lange Beschäftigungsdauer (ähnlich wie in der…

201808.10
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Arbeitnehmerüberlassung – Wirkungen der großen Reform

Die Arbeitnehmerüberlassung oder „Leiharbeit“ ist ein fester Bestandteil unseres Arbeitsrechts. Geregelt wird sie im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dies wurde mit viel Beifall vor einem Jahr reformiert. Wir erinnern uns: Die Höchstdauer der Überlassung wurde auf 18 Monate beschränkt. Da sich aber im Gesetz eine Öffnungsklausel befindet, läuft diese Regelung oft ins Leere Denn Tarifverträge können hier…

201806.20
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Kündigung im Urlaub

In vielen arbeitsgerichtlichen Prozessen stellt sich nicht nur die Frage der Wirksamkeit der Kündigung an sich, sondern auch danach ob eine Vielzahl formeller Vorschriften eingehalten worden ist. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage gegen die ihm zugegangene Kündigung erhoben hat. Diese Klage muss grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Zugang…

201104.05
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Betriebsbedingte Kündigung

Die Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung ist kompliziert und erfordert viel Sachkunde. Der Begriff im Sinne des § 1 Kündigungsschutzgesetz bedeutet, dass der Arbeitgeber den Wegfall aufgrund einer von ihnen oder von außen kommenden Tatsache begründet, die ihn zu einer Arbeitgeberentscheidung veranlasst hat. Ob es sich dabei um die Beendigung der gesamten Geschäftstätigkeit oder auch nur…

201103.09
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Die Abfindung im Arbeitsrecht

Eine der am häufigsten gestellten Fragen in arbeitsrechtlichen Mandaten ist sicherlich diejenige nach dem Anspruch auf eine Abfindung. Tatsächlich hält sich das hartnäckige Gerücht, dass der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer einen Anspruch auf eine solche Zahlung hat. Dies ist leider falsch. Das Gesetz kennt lediglich 2 Fälle, bei denen ein solcher…