202101.25
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Impfpflicht gegen Covid-19 im Arbeitsvertrag?

Impfflicht, Bürgerpflicht, Moralische Verpflichtung, Persönliche Freiheit. Das sind alles Schlagworte, die aktuell in der Presse immer wieder auftauchen, wenn es um die Impfung gegen das Covid-19 Virus geht. Abgesehen davon, dass es noch recht lange dauern wird, bis genug Impfdosen für „alle“ vorhanden sind, wird irgendwann jeder diese Frage selbst beantworten müssen. Was ist aber,…

201912.17
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Wann muss der Arbeitgeber wie lange Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zahlen? Wann gibt es einen neuen Anspruch und die 6 Wochen beginnen vorn vorne? Insbesondere die Frage, wann ein Arbeitnehmer mit einer neuen Erstbescheinigung einen neuen Anspruch erwirbt, ist oft streitig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18…

201905.05
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Gelber Urlaub ade?

Böse Zungen behaupten, dass Arbeitnehmer an Brückentagen, vor und nach Wochenenden ihre Freizeit durch eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) verlängern. Zwar sind derartige Behauptungen in das Land der Märchen zu verweisen, dennoch finden vor den Arbeitsgericht immer wieder Prozesse statt, in welchen sich die Frage stellt, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist. Dies betrifft nicht…

201811.17
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Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Jahr hat begonnen und Immer wieder stellt sich die Frage, was mit Ansprüchen aus dem vergangenen Jahr ist. Bisher waren sich die Arbeitsgerichte einig, dass Urlaub auf jeden Fall mit Ablauf des 31. März des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Urlaub gestellt hatte. Das hat der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil…

201810.08
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Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.9.2018 entschieden, dass die Verzugskostenpauschale von 40 € pro Monat im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. Diese Rechtsfrage war lange streitig. Der Gesetzgeber hatte in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Regelung des § 288 V aufgenommen, nach der bei Dauerschuldverhältnissen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der Unternehmer eine Pauschale von 40…

201502.23
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Das Mindestlohngesetz (MiLoG)

Die Einführung des Mindestlohngesetz zum 01.01.2015 bringt viele Rechtsunsicherheiten. Dies liegt unter anderem am unklaren Gesetzestext, der von der Großen Koalition offenbar mit heißer Nadel gestrickt wurde. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verunsichert und wissen nicht, wie sie mit den Neuerungen umgehen sollen. Wie sind die Dokumentationspflichten? Können Sachbezüge angerechnet werden? Gilt das MiLoG auch für…

200906.05
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Nachtrag zur Urlaubsabgeltung

Wir hatten zuletzt über die aktuellen Entwick-lungen im Arbeitsrecht berichtet und dabei auch auf die Entscheidung des EuGH (C-350/06) hingewiesen. Zur Erinnerung: Die nationale Regelung, dass Urlaub aus dem Vorjahr verfällt, wenn er nicht bis zum 31.03. des Folgejahres genommen wird, verstößt gegen europäisches Recht, soweit der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Erkrankung nicht antreten konnte….