Wohnungseigentumsrecht (WEG) Eigentum und kein Recht?
202206.20
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Wohnungseigentumsrecht (WEG) Eigentum und kein Recht?

Es gab eine größere WEG Reform, wonach viele wichtige Regelungen durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) geändert wurden. Folgende wichtige Änderungen wurden eingebracht:
⇨ Bauliche Veränderungen können leichter durchgesetzt werden
⇨ Vereinfachte Beschlussfassung
⇨ Mehr Rechte für den Verwalter
⇨ Mehr Rechte der Eigentümer gegenüber der Hausverwaltung
⇨ Neue Regelungen für Eigentümerversammlungen
⇨ Harmonisierung von Miet- und Eigentumsrecht
⇨ Änderung bei den Sondernutzungsrechten
⇨ Entziehung von Wohneigentum bei Pflichtverletzungen

Wie hängen Kündigungsfrist und Räumungsfrist zusammen?
202201.27
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Wie hängen Kündigungsfrist und Räumungsfrist zusammen?

Was ist eine Kündigungsfrist? Was ist die Räumungsfrist? Warum wird eine Räumungsfrist gewährt? Was sind die Voraussetzungen einer gerichtlichen Räumungspflicht? Wie lange ist die Räumungsfrist? Wann ist die Räumungsfrist angemessen? Was droht, wenn der Mieter trotz Räumungsfrist nicht auszieht? Worauf muss der Mieter achten? All diese Fragen beantworten wir Ihnen ◤HIER.

Überblick: Kündigungsfristen im Mietrecht
202109.08
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Überblick: Kündigungsfristen im Mietrecht

Mietverhältnisse sind immer dann auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben. In der Wohnraummiete ist eine zeitliche Befristung des Mietvertrages die Ausnahme und daher auch nur dann zulässig, wenn der Vermieter bereits bei Beginn des Mietvertrages für die Beendigung ein berechtigtes Interesse benennen kann. Die Kündigungsfristen dienen den Interessen der jeweiligen…

202107.05
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Härtefall des Mieters bei Eigenbedarfskündigung?

Gegen die Eigenbedarfskündigung kann der Mieter wenig einwenden. Es sei denn es liegt ein Härtefall vor. Dieser Einwand wird oft ins Feld geführt. Erfolg hat er nur selten. In zwei Urteilen hat der BGH dazu Vorgaben gemacht (AZ.: VIII ZR 180/18 und 167/17). Bestimmte Fallgruppen gibt es nicht. Der Mieter muss konkret einwenden, dass er…

202102.20
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Unwirksame Mietbegrenzungsverordnung – Amtshaftung?

Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.Beklagte war das Land Hessen wegen der behaupteten Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung vom…

201006.10
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Kein Eigenbedarf bei betrieblicher Nutzung der Räume

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung das Kündigungsrecht wegen „Eigenbedarfs“ eingeschränkt. Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen ausschließlich ein beruflicher Bedarf geltend gemacht wird. Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter in der gekündigten Wohnung einen weiteren Arbeitsplatz und ein Archiv einrichten. Die Auslagerung von alten Akten stellt nach Auffassung des BGH jedoch…

201001.02
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Verfristete Nebenkosten?

Viele Mieter müssen den 31.12. im Auge behalten, ihre Vermieter bis zu diesem Zeitraum eine wirksame Nebenkostenabrechnung nachweisbar übersandt haben. Für die meisten Mietverhältnisse gilt nämlich, dass der Vermieter über die Betriebskostenvorauszahlung jährlich abrechnen muss, wobei die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode zugegangen sein muss. Enthält…

200912.06
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Kündigungsrecht des Vermieters

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einen lange bestehenden Streit um Kündigungsrechte bei Zahlungsverzug entschieden. Bisher bestand die Ungerechtigkeit darin, dass bei einem Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden konnte, dass aber auch bereits bei einem Zahlungsverzug von mehr als einem und weniger als zwei Monaten eine fristgemäße Kündigung, also innerhalb…

200911.15
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Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln

In den letzten Jahren hat sich eine Vielzahl an Einzelrechtsprechung entwickelt, mit der die meisten Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam zu erklären sind. Der Mieter darf nie dazu angehalten werden, in sog. starren Fristen (z. B. „alle 3 Jahre“) Schönheitsreparaturen vorzunehmen, damit würde er nämlich mit Renovierungspflichten belastet, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen. Klauseln,…