202102.25
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COVID-Schutzmaßnahmen Hemmen die Verjährung

Wenn ein Strafverfahren zu lange dauert, läuft die Verjährung weiter. Genauer gesagt die Verfolgungsverjährung. Danach ist die Einstellung des Verfahrens zwingend. Was ist, aber, wenn Infektionsschutzmaßnahmen wegen COVID-19 zur Verzögerung führen? Für Strafverfahren hat der Gesetzgeber auch hier eine Sonderregelung geschaffen. Wie die meisten Corona-Verordnungen wurde am 27. März 2020 für die strafrechtliche Hauptverhandlung ein…

202102.13
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Beamtenbeleidung durch „Verstehen Sie kein Deutsch?“

Alltägliche Situation am Zoll: Fragen, Rückfragen und Fangfragen. Die Situation schaukelt sich hoch. Der Einreisewillige antwortet auf die vermeintlich zum x-ten mal gleich gestellte Frage: „Verstehen Sie kein Deutsch?“ Der Zöllner meint, das sei eine Beleidigung und erstattet Strafanzeige, worauf der Reisende verurteilt wird. In Zwei Instanzen vor dem Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) kämpft…

202101.19
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Alexa überwache mich! Zulässige Wohnraumüberachung im Strafprozess

Die Überwachung von Wohnraum ist gem. § 100c der Strafprozessordnung (StPO) an enge Grenzen gebunden. Der „große Lauschangriff“ war nicht nur bei seiner Einführung heiß diskutiert worden. Er wirft auch heute noch Fragen nach der Verwertbarkeit von Aufzeichnungen in den eigenen 4 Wänden auf. Aktuell hatte das Landgericht Regensburg (LG) zu entscheiden, ob Aufnahmen, die…

202101.15
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Geringe Menge Drogen

Als Strafverteidiger werden wir oft mit der Aussage konfrontiert: ich hatte doch nur ein bisschen für mich dabei! Gemeint ist eine geringe Menge an Drogen. Oft besteht hier aber das Missverständnis, dass die Tat nicht verfolgt werden kann. Das ist falsch. Der Drogenbesitz ist immer strafbar. Allerdings kann unter bestimmten Kriterien von der Verfolgung der…

202101.08
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Illegales Rennen = Mord?

Bereits im Sommer hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Teilnahme an einem illegalen Rennen als Mord bestraft werden kann. Die Entscheidung vom 18. Juni 2020 – 4 StR 482/19 hat nicht nur in der juristischen Literatur für Aufsehen gesorgt. Auch in der Politik war die Forderung laut geworden, den Tatbestand…

202003.19
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Unfallflucht gleich Unfallflucht?

Könnte man meinen, ist aber nicht so. Sowohl im Strafrecht, als auch im Versicherungsrecht spielt die Unfallflucht, auf Behördendeutsch „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ eine Rolle. Aber tatsächlich sind die Begriffe nicht deckungsgleich. Obliegenheitsverletzungen sind nämlich auch nicht gleich auch strafrechtlich relevant. Versicherungsbedingungen, die den VN in der Kaskoversicherung verpflichten, den Unfallort nicht zu verlassen ohne…

201811.03
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Unfallflucht, wenn der Geschädigte keine Daten will?

Das Landgericht Saarbrücken hat in einer Entscheidung im vergangenen Jahr (Aktenzeichen 8 Qs 5/18) entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) auch dann möglich ist, wenn der Geschädigte die Daten des Schädigers nur unter Hinzuziehung der Polizei entgegen nehmen will. Streitig war die Frage, ob sich der Täter unerlaubt entfernt…