201909.07
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Bei 200 am Radio spielen?

Dass ein Kfz-Fahrer sich gerne mal durch ein Handy oder sonstige elektronische Geräte bei der Fahrt ablenken ist, ist hinreichend bekannt. Gleiches gilt natürlich auch für Fahrerinnen. Häufig ist diese Art von Ablenkung Grund für einen Unfall. So auch in einem Fall, den das OLG Nürnberg 2.5.19, 13 U 1296/17 entscheiden musste. Dort hatte der…

201908.29
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Mischen ist possible

Hinter diesem Begriff steckt die Frage, wann und wie ein Geschädigter Umsatzsteuer als erforderlichen Aufwand im Sinne des § 249 BGB beim Ersatz von Unfallschäden geltend machen kann. Insbesondere stellt sich die Frage, ob ein Geschädigter die Regulierung vollständig konkret, d. h. unter Vorlage von Reparaturrechnungen verlangen muss, oder ob es ihm möglich ist, auch…

201907.24
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Das Recht auf einen eigenen Sachverständigen

In einem ganz aktuellen Urteil habe ich gegen die HUK vor dem Amtsgericht St. Wendel (05.06.2019 – 15 C 229/19 (57)) gewonnen. Streitig war die Frage, ob ein Unfallgeschädigter das Recht auf einen eigenen Sachverständigen hat. Diese Frage ist dem Grunde nach geklärt: Natürlich kann jeder, der schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde, einen Gutachter…

201907.17
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Unfall, Urlaub und Mietwagen

Es ist der Super-Gau: kurz vor dem geplanten Urlaub wird das Familienfahrzeug durch einen nicht verschuldeten Unfall so beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist. Die Verkehrssicherheit kann auch nicht durch einen Notreparatur wiederhergestellt werden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der Mietwagen zu den notwendigen Aufwendungen im Sinne des § 249 BGB gehört,…

201906.11
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An- und Abmeldung nach einem Unfall

Eine Schadenposition, die immer wieder zu Streitigkeiten führt, sind die Kosten der An- und Abmeldung nach einem Verkehrsunfall. Eindeutig geklärt ist die Tatsache, dass diese Kosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn auch tatsächlich das Unfallfahrzeug abgemeldet und ein neues Fahrzeug angemeldet worden ist; Jedenfalls eines von beidem. Dass diese Handlungen nur bei einer Totalschadenabrechnung in…

201903.20
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Motorradunfall und Schutzkleidung

Die Motorradsaison hat wieder begonnen. Auf den Straßen sieht man viele Motorradfahrer, die sich nach mehr oder weniger langer Pause wieder auf ihre Maschine setzen. Leider steigt damit auch wieder die Zahl der Verkehrsunfälle. Genauso vielfältig wie die fahrbaren Untersätze ist auch die Schutzbekleidung der Motorradfahrer. Die einen tragen neben dem einzig vorgeschriebenen Gegenstand, nur…

201901.04
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Unfall: Erstattung von Sachverständigenkosten

Bei der Regulierung von Unfallschäden ist die Rechtsprechung zu einzelnen Schadenpositionen umfangreich und teilweise unübersichtlich. Dass die Kosten eines Sachverständigen, soweit es sich nicht um einen Bagatellschäden handelt, zu dem erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung des Fahrzeugs nach einem Unfall gehören, ist unstreitig. Der Geschädigte hat immer das Recht, sich einen eigenen Gutachter auszusuchen. Oftmals kürzen…

201811.11
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Unfall – Abrechnung nach Gutachten

Bisher konnten die Geschädigten eines Verkehrsunfalles zwischen vielen verschiedenen Möglichkeiten wählen, wie sie den Schaden aus einem Verkehrsunfall ersetzt verlangen. Gerade bei älteren Fahrzeugen oder auch bei geringen Schäden war es üblich, auf Basis des Gutachtens oder – juristisch gesagt – fiktiv abzurechnen. Diese fiktive Abrechnung ist den Versicherungen oftmals ein Dorn im Auge. Bereits…

Auffahrunfall in Waschanlage
201809.16
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Auffahrunfall in Waschanlage

Auffahrunfall mal anders: In einer Waschanlage war ein Auto auf ein anderes „aufgefahren. Wenn im normalen Unfallgeschäft gilt: Wer hinten drauf fährt ist schuld, gilt dies bei Waschanlagen noch lange nicht. Der Geschädigte hatte den Betreiber in Anspruch genommen. Er behauptet, dass der Unfall nur durch einen technischen Defekt passieren konnte. An dem sei der…

201805.15
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BGH: Dashcam unter bestimmten Umständen zulässig

Die lange erwartete Entscheidung des BGH zu Dashcams wurde soeben veröffentlicht. Der BGH geht davon aus, dass die Verwertung von Aufnahmen so genannter Dashcams zu Beweiszwecken unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Er hat sich mit den verschiedensten rechtlichen Fragen, auch zum Datenschutz auseinandergesetzt. Wir hoffen, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, ein bisschen mehr Klarheit in…

201805.15
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Unfall mit Känguru

Ein scheinbar kurioser Unfall ereignete sich am 15.04.2018 im Nordsaarland: Ein Autofahrer sah sich plötzlich 2 Kängurus auf der Straße gegenüber. Trotz Vollbremsung konnte er die Kollision mit einem der Tiere nicht vermeiden. Was für das Tier traurig ist, führt für den Geschädigten zu Problemen. Die Kaskoversicherung des Autos (Teilkasko) zahlt nur bei Wildunfall. Wild…

201709.05
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​ÜBERWACHUNG VERBOTEN !?

Das Bundesarbeitsgericht hat eine bahndbrechende Entscheidung zur Überwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber gefällt. In seinem Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 haben die Richter des BAG klargestellt, dass die Überwachung von Computern der Mitarbeiter durch Keylogger einen so erheblichen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, dass eine Kündigung unwirksam ist, die auf die so…

201703.03
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Totalschaden: Kraftstoff im Tank erstattungsfähig?

Ob das restliche Benzin im Tank ein erstattungsfähiger Schaden ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Düsseldorf sagt „nein“. Viele Gerichte sehen das aber anders. Bei einem Totalschaden ist fraglich, ob das sinnlos im Tank verbleibende Benzin erstattungsfähiger Schaden im Sinne von § 249 BGB ist. Das ist sehr umstritten. Viele Gerichte bejahen diese…

201701.31
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DASHCAM – Mal wieder…

Das Landgericht Landshut kommt in seinem Urteil vom 25.05.2016 – Az.: 12 S 2503/15 – zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Taxis kein Beweisverwertungsverbot besteht (vgl. insoweit auch den Hinweis und Beweisbeschluss des LG Landshut vom 01.12.2016 – Newsletter 1/2016). Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mittels Onboard-Kameras zum Beweis von Haftungsansprüchen sind…

201611.10
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Der berührungslose Unfall

Auch wenn es nicht zum Kontakt mit einem anderen Fahrzeug kommt, kann ein Unfall vorliegen, der Schadenersatzansprüche auslöst. Der so genannte Berührungslose Unfall wird in der Rechtsprechung oft diskutiert. Maßgeblich ist dabei, ob das schädigende Auto einen anderen „beim Betrieb“ gemäß § 7 I StVG geschädigt hat. Das hat das OLG München, Urteil vom 07.10.2016,…

201507.19
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Unfall beim Spurwechsel

Das AG Hamburg hat am 20.03.2015 entschieden, dass bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis zu Lasten desjenigen besteht, der die Spur wechselt; Zumindest dann, wenn der Unfall nachweislich im Zusammenhang mit dem Spurwechsel zustande kam. Der Grundsatz: „Wer hinten drauf fährt, ist schuld“ gilt hier nicht uneingeschränkt! Deswegen:…

201211.29
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Unfall: Verweis auf Billigreparatur zulässig?

Seit Jahren kämpfen Versicherungen und Geschädigte um die Frage, welche Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung eines Schadens (d.h. ohne Reparatur, sondern nur nach Gutachten) heranzuziehen sind. Kann der Geschädigte die (höheren) Sätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen? Oder muss er sich auf die (niedrigeren) Sätze von –gleichwertigen- freien Werkstätten verweisen lassen? Autos, die älter als 3 Jahre…

201208.06
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Unfall: Das LG Wuppertal und Mietwagenersatz

(PB) Grundsätzlich sind vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer auch die Kosten für ein Mietfahrzeug für die Dauer der Instandsetzung oder Wiederbeschaffung zu ersetzen. Der Geschädigte darf also eine gleichartige und gleichwertige Sache, d.h. ein nach Typ, Komfort, Größe und Leistung gleiches Fahrzeug, mieten. Da die ersparten Eigenkosten, also die unterbliebene Abnutzung des eigenen Fahrzeugs, in…

201102.16
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Wildunfall: Tiere kennen keine Regeln

In der dunklen Jahreszeit kommt es immer häufiger zu Unfällen mit Tieren. Gerade in der Dämmerung wechselt das Wild auf vertrauten Wegen und nimmt dabei auch auf unsere Straßen keine Rücksicht. Abgesehen davon, dass durch Wildunfälle sehr gefährliche Situationen entstehen können, stellt sich auch die Frage, wie dies in rechtlicher Hinsicht zu bewerten ist. Unser…

201009.27
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UNFALL: KEIN GELD BEI VORSCHADEN

Das Thema Vorschäden ist so alt wie der Unfall selbst. Dementsprechend groß ist die Bandbreite der Rechtsprechung zum Schadenersatz. Ohne Fachanwalt für Verkehrsrecht ist man da schnell aufgeschmissen. Aktuell hatte das OLG Düsseldorf, AZ: I-1 U 31/16, einen Fall zu dem Thema zu entscheiden. Da dort die Vorschäden nicht genau abgrenzbar waren, gab es für…

201009.12
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Kostenlose Erstberatung nach Unfall

Nach einem Verkehrsunfall ist die Rechtslage vielen oft unklar. Wer ist schuld? Welche Versicherung haftet? Soll ich die Polizei rufen? Der Griff zum Handy ist dann schnell gemacht und oft werden Schadenhotlines der Versicherer angerufen, die Tipps geben sollen. Oftmals ist es dann noch die kostenlose Nummer des Unfallgegners. Warum? Aus Angst vor den Kosten…

201004.27
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Wer trägt die ANWALTSKOSTEN beim Verkehrsunfall?

Ganz aktuell hat das AG Balingen auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hingewiesen: Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind als Kosten der Rechtsverfolgung durch den Schädiger zu zahlen, da die Inanspruchnahme des Anwalts zur Abwicklung von Verkehrsunfällen immer der Fall ist (BGH NJW 1995/446). Eine Ausnahme soll nur bei besonders einfachen fällen gelten. Dabei kommt es aber auf…

201002.24
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Am Unfallort kein Wort!

Gerade am Wochenende wieder geschehen: auf unserer Notrufnummer (0160 / 91 61 61 77) ruft ein Kunde an, dem Unfallflucht vorgeworfen worden ist. Die Polizei war zu ihm nachhause gekommen und verwickelte den Kunden in ein Gespräch in welchem er angab, das Fahrzeug gefahren zu sein aber überhaupt keinen Unfall bemerkt zu haben. Mein Kunde…

200909.09
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Unfall-Regulierung nur durch den Anwalt

Unfall? Nur mit dem Fachanwalt! In den kommenden Monaten wird es wetterbedingt vermehrt zu Verkehrsunfällen kommen. Wenn es Sie erwischt, sollten Sie nicht selbst mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung korrespondieren! Schalten Sie einen Anwalt ein. Er führt die Unfall-Regulierung durch. Die Erfahrung zeigt, dass sonst Schadenspositionen von Versicherungen rigoros gekürzt werden. Ihre Vorteile im Überblick: 1….

Parkrempler mit Folgen!
200907.09
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Parkrempler mit Folgen!

Wer etwa beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich vom Unfallort entfernt, ohne die zur Regulierung des entstandenen Schadens erforderlichen Angaben zu hinterlassen, macht sich strafbar und muss unter Umständen mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Gestaffelt nach der Höhe des entstandenen Schadens, droht dem Unfallverursacher bei einem Schaden bis 1.300,- Euro eine Geldstrafe in…