Der Gewerberaum Mietvertrag  – Das müssen Sie beachten
202211.16
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Der Gewerberaum Mietvertrag  – Das müssen Sie beachten

⇨ Was ist ein Gewerberaum Mietvertrag?
⇨ Was ist die Abgrenzung zum Pachtvertrag?
⇨ Was gehört unbedingt in den Gewerberaum Mietvertrag?
⇨ Worauf müssen Sie als Mieter- darauf sollten Sie als Vermieter im Gewerberaum Mietvertrag achten?
⇨ Was gilt bei der Miethöhe und den Betriebskosten?
⇨ Welche Kündigungsfristen gelten beim Gewerberaum Mietvertrag?
Hier nachlesen

202102.20
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Unwirksame Mietbegrenzungsverordnung – Amtshaftung?

Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.Beklagte war das Land Hessen wegen der behaupteten Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung vom…

202012.08
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Gewerberaummiete trotz Lockdown geschuldet

Das stellte am 17.11.2020 das Landgericht Lüneburg fest. Die Beklagte ist Betreiberin eines Modegeschäfts in Celle. Sie hatte den Mietzins für April 2020 wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden öffentlich-rechtlichen Betriebsschließungsanordnung einbehalten. Nach Meinung der Richter zu Unrecht. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Betreiberin zur Einbehaltung des Gewerbemietzinses nicht berechtigt, weil der Anspruch…

202011.30
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Schlössertausch – Ein teurer Spaß…

Viele Vermieter fragen uns, ob sie nach Ablauf der Mietzeit nicht einfach die Schlösser tauschen lassen können, wenn der unliebsame Mieter nicht aus der Mietwohnung verschwinden möchte. Und ausnahmsweise kann man als Jurist hier einmal eine relativ eindeutige Antwort geben: Nein. Das musste jetzt auch der Vermieter einer Ferienwohnung erfahren. Weil der Vermieter der Ferienwohnung…

202009.12
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Schaden an der Mietsache durch Pinkeln im Stehen?

Wenn ein Mieter den Marmorfußboden im Badezimmer dadurch schädigt, dass er immer im Stehen pinkelt, dann kann der Vermieter nicht die Mietkaution für eine Reparatur einbehalten. Das Amtgericht Düsseldorf meint, er hätte darauf hinweisen müssen, dass der Boden empfindlich ist. (Amtsgericht Düsseldorf, AZ 42 C 10583/14) Hintergrund dieser Entscheidung war folgender: Ein Vermieter wollte nach…

202009.11
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Schönheitsreparatur – geteiltes Leid ist halbes Leid!

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Das entschied der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung gilt für Mieter, die ihre Wohnung in unrenovierten Zustand bezogen haben, wenn sich deren Zustand sich in der Zwischenzweit deutlich verschlechtert hat (Urt. v. 08.07.2020, Az. VIII…

202004.19
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Mietzahlungspflicht für Läden während Corona?

Uns erreichen aktuell viele Anfragen von Mietern und Pächtern die wissen wollen, ob sie während der aktuellen Corona-Beschränkungen weiterhin die Miete bzw. Pacht für Ladengeschäfte, Restaurants und Co. zahlen müssen. Schließlich hat ja der Staat die Möglichkeit versagt, die angemieteten Räumlichkeiten zu nutzen. Gegen eine Mietbefreiung oder -minderung spricht jedoch ein juristischer Grundsatz: Pacta sunt…

202001.28
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Schimmel im Kinderzimmer – Fristlose Kündigung!

Ist die Wand feucht und bildet sich zu allem Überfluss noch Schimmel, ist der Ärger regelmäßig vorprogrammiert. In der Regel heißt der Streit dann: Bauseits oder vom Mieter verursacht? Im Fall, den das AG Bielefeld zu entscheiden hatte, war dieses Problem erneut aufgetaucht. Das Gericht hat mit seinem Urteil unter dem Aktenzeichen 415 C 56/18…

201910.28
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Beleidigung als Kündigungsgrund

Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken rechtfertigen die Kündigung des Mietvertrages. Ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf weist darauf hin, dass dem Vermieter ein fristloses Kündigungsrecht zur Seite steht, wenn er von seinem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht oder beleidigt wird. Das Mietverhältnis kann dann außerordentlich beendet…

201907.02
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BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH VIIII ZR 180/18) seine Rechtsprechung zum Eigenbedarf und der Geltendmachung von Härtegründen konkretisiert und zugunsten der Vermieter entschieden, dass alleine ein hohes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer per se nicht zur Anwendung der sog. „Sozialklausel“ führen kann. Nach dieser Klausel kann ein Mieter einer Eigenbedarfskündigung…

201001.02
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Verfristete Nebenkosten?

Viele Mieter müssen den 31.12. im Auge behalten, ihre Vermieter bis zu diesem Zeitraum eine wirksame Nebenkostenabrechnung nachweisbar übersandt haben. Für die meisten Mietverhältnisse gilt nämlich, dass der Vermieter über die Betriebskostenvorauszahlung jährlich abrechnen muss, wobei die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode zugegangen sein muss. Enthält…

200910.29
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Formularmietverträge und beliebte Fehlerquellen

Grundsätzlich bietet es sich an, bei Mietverträgen zwischen Privaten einen Formularmietvertrag zu benutzen. Aber Achtung: In Formularmietverträgen sind alle Varianten, die das Gesetz hergibt, aufgeführt, es ist daher zwingend notwendig, Streichungen vorzunehmen, Kreuzchen an der richtigen Stelle zu setzen und schriftlich Dinge zu ergänzen, die im Formular nicht enthalten sind. Beachten sollte man dabei aber…