202203.08
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Neue Gesetze 2022

Das neue Jahr bringt wie so oft eine Vielzahl an geänderten Regeln mit sich. Die Zahl der neuen Gesetze ist fast unüberschaubar. Für Sie als Privatperson sind zum Beispiel die Informationen in der folgenden Übersicht wichtig:


 

Gewährleistungsrechte

Für alle Kaufverträge die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, wird die sogenannte Beweislastumkehr von bisher sechs auf zwölf Monate verlängert. Das heißt, dass, wenn an einer gekauften Sache innerhalb eines Jahres nach Kauf ein Mangel auftritt, vermutet wird, dass dieser Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestand. Dies bedeutet wiederum, dass Kunden im ersten Jahr nach Erhalt der Ware Gewährleistungsrechte geltend machen können. Ausnahmen gelten selbstverständlich dann, wenn der Mangel eindeutig auf unsachgemäße Bedienung des Kunden selbst zurückzuführen ist.

Die neue Vorschrift im Gesetz lautet:

§ 477 Beweislastumkehr

(1) Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar. Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.

Unsere Bisherigen Artikel, zum Beispiel „Gewährleistung beim Autkoauf“ müssen Sie daher unter diesem neue Licht lesen.

 

Impfpflicht / Genesenennachweis für Beschäftigte in Kliniken und Heimen

Ab dem 15. März 2022 müssen Beschäftigte, die in Kliniken, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen angestellt sind, einen Nachweis als geimpft oder genesen vorlegen. Diese einrichtungsbezogene Pflicht ist Teil des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid 19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Cowid 19 Pandemie“ , wie zum Beispiel die Erlaubnis für Apotheker oder Zahnärzte, ebenfalls impfen zu dürfen.

Das hat für Sie als Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilweise ernste Konsequenzen. Frau Rechtsanwältin Ringeisen hat über die Impfpflicht im Arbeitsvertrag schon berichtet:

 

Elektronische Arbeitslosmeldung

Zum 1. Januar 2022 tritt die neue Regelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Künftig besteht neben der persönlichen Arbeitslosmeldung vor Ort in der zuständigen Agentur für Arbeit ebenfalls die Möglichkeit, sich rechtssicher elektronisch anzumelden. Dies setzt jedoch voraus, dass eine Onlineausweisfunktion des Personalausweises freigeschaltet ist, um den notwendigen Identitätsnachweis zu führen.

Die Seite der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier:
https://web.arbeitsagentur.de/vermittlung/oalo-ui/arbeitslos-melden.

 

Anpassung der Hartz 4 und Wohngeldsätze

Das Wohngeld wird ab 2022 an die Mieten und Einkommensentwicklung angepasst. Ob und in welcher Höhe Wohngeld beantragt und bezogen werden kann, richtet sich nach einer Einzelfallprüfung. Hier kommt es auf Haushaltsgröße, Einkommen, Miete und  monatliche Belastungen an.

Auch die Hartz 4 Regelsätze werden angehoben. Für erwachsene Leistungsberechtigte um 3 €, Bedarfsgemeinschaften erhalten pro Person 404 €. Die Sätze der Grundsicherung für Kinder steigen um 2 €, die für Jugendliche um 3 €. Zudem steigt die Leistung für den persönlichen Schulbedarf.

 

Anhebung der Mindestlöhne

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar von 9,60 € auf 9,82 €, ab dem 1. Juli auf 10,45 € und sodann ab dem 1. Oktober 2020 auf 12 €. Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer in Deutschland, ausgenommen sind jedoch zum Beispiel Auszubildende sowie Praktikanten.

Jedoch steigt auch für Auszubildende die Mindestvergütung, im ersten Ausbildungsjahr auf mindestens 585 €. Ist der Arbeitgeber jedoch tarifgebunden, gilt die tarifvertraglich vereinbarte Höhe der Ausbildungsvergütung.

 

Düsseldorfer Tabelle

Wie im jeden Jahr werden auch die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Die neuen Bedarfs- und Zahlbeträge lassen sich der Tabelle entnehmen. Neu hinzugekommen ist eine Erweiterung der Einkommensgruppen nunmehr bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 €. Die Selbstbehalte sind unverändert geblieben.

Änderungen ergeben sich im Oberlandesgerichtsbezirk für das Saarland in der Unterhaltsberechnung, nämlich bei der Berechnung des Erwerbstätigenbonus. Dieser ist nur noch in Höhe von 1/10 anzusetzen. Berufsbedingte Fahrtkosten werden bis zum 30. Entfernungskilometer nunmehr mit 0,42 € und ab dem 31. Entfernungskilometer mit 0,28 € pro gefahrenen Kilometer berücksichtigt.

Die jeweils aktuelle Version können Sie auf der Seite des Oberlandesgericht Düsseldorf herunterladen.

 

Kündigungsfristen Laufzeitverträge

Bisher konnten viele Laufzeitverträge laut AGB’s nur 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gilt jetzt nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat. Bei Online- Vertragsabschlüssen muss der Anbieter sodann ab dem 1. Juli 2022 einen Kündigungsbutton auf der Homepage platzieren.

 

Rücknahmepflicht für Elektrogeräte

Alle Supermärkte und Discounter, die selbst Elektrogeräte verkaufen und eine gewisse Ladenfläche vorhalten, müssen zukünftig alte Elektrogeräte zurücknehmen. Dabei dürfen kleinere Geräte zurückgegeben werden, ohne dass ein neues Gerät gekauft werden muss, während dies für größere Altgeräte gerade nicht gilt.

 

Erweiterung der Pfandpflicht

Die Pfandpflicht wird auf alle Getränkedosen und Einwegflaschen aus Kunststoff ausgeweitet. Ausnahme: reine Molkereiprodukte

 

Zuschuss der Pflegeversicherung

Zukünftig zahlt die Pflegeversicherung für stationär betreute Menschen mit Pflegegrad 2-5 einen Zuschuss zum Eigenanteil, der vom Pflegebedürftigen immer selbst zu tragen ist. Allerdings nur zum Eigenanteil an den Pflege- und Ausbildungskosten, nicht zum Anteil an Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten. Der Leistungszuschlag beträgt

  • 5% wenn der Heimbewohnende bis zu 12 Monate,
  • 25% wenn er mehr als 12 Monate,
  • 45% wenn er mehr als 24 Monate und
  • 70% wenn er mehr als 36 Monate im Pflegeheim lebt.

 
Für kinderlose Versicherte steigt der Pflegeversicherungsbeitrag darüber hinaus von 3,3 auf 3,4%.


Diese Übersicht an neuen Gesetzen 2022 und Regelungen ist nicht abschließend. Die Übersicht zeigt aber: Im Einzelfall lohnt es sich auch als Privatperson anwaltlichen Rat einzuholen.

Unsere Fachanwälte beraten Sie gerne.

Rechtsanwältin Sabine Klein Rechtsanwältin Tanja Ringeisen Kontakt