Nach einer Trennung der Eltern stellt sich oft die Frage, bei wem die Kinder leben werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist das sogenannte „paritätische Wechselmodell“, bei dem die Kinder jeweils zu gleichen Anteilen von den Eltern betreut werden, nicht als Regelfall etabliert. Hierzulande wird in den meisten Fällen gerichtlich entschieden, bei welchem Elternteil das…
Verschiedene Messenger sind aus der Welt der digitalen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Dabei stellt sich im Arbeitsrecht immer wieder die Frage, inwieweit der Arbeitgeber auf die Nutzung einwirken kann. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um ein privates oder ein Diensthandy handelt. Während der Arbeitgeber bei einem von ihm zur Verfügung gestellten Mobiltelefon…
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.9.2018 entschieden, dass die Verzugskostenpauschale von 40 € pro Monat im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. Diese Rechtsfrage war lange streitig. Der Gesetzgeber hatte in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Regelung des § 288 V aufgenommen, nach der bei Dauerschuldverhältnissen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der Unternehmer eine Pauschale von 40…
oder: Wie weit geht das alles noch….? Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hatte am 14.09.2017 entschieden, dass Jäger verpflichtet sind, Wildkameras öffentlich zu melden und durch entsprechende „Warnschilder“ am Wegesrand kenntlich zu machen. Damit war seinerzeit der Landesdatenschutzbeauftragten recht gegeben worden. Auch mitten im Wald, wo kaum mit Spaziergängern zu rechnen ist, sei eine „faktisch öffentliche Fläche“…
Seit dem 19. Oktober 2017 gilt § 23 Absatz 1a StVO in seiner neuen Form. Danach darf ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient nur dann benutzen, wenn es weder aufgenommen noch gehalten wird (unter anderem). Bisher hatten sich die Gerichte mit einer Vielzahl von Fragen zu diesem Punkt auseinanderzusetzen….
Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 23. August 2018 (Aktenzeichen 2 AZR 235/18) erneut mit der Frage auseinandergesetzt, welche Kriterien für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gegeben sein müssen. Im vorliegenden Fall war eine Mitarbeiterin betroffen, die seit über 25 Jahren beschäftigt war. Das BAG hat sich damit beschäftigt, ob diese lange Beschäftigungsdauer (ähnlich wie in der…
Auffahrunfall mal anders: In einer Waschanlage war ein Auto auf ein anderes „aufgefahren. Wenn im normalen Unfallgeschäft gilt: Wer hinten drauf fährt ist schuld, gilt dies bei Waschanlagen noch lange nicht. Der Geschädigte hatte den Betreiber in Anspruch genommen. Er behauptet, dass der Unfall nur durch einen technischen Defekt passieren konnte. An dem sei der…
Seit dem 1.7. gelten neue Regeln. Die meisten bringen Vorteile für Urlauber und Reisende. Beispielsweise treffen das Reiseportal oder das Reisebüro – ähnlich wie bei der DSGVO – neue Informationspflichten. So muss ihr Anbieter Sie darauf hinweisen, ob es sich um eine Pauschalreise oder eine sog. verbundene Reiseleistung handelt. Eine verbundene Reiseleistung liegt immer dann…
Die Arbeitnehmerüberlassung oder „Leiharbeit“ ist ein fester Bestandteil unseres Arbeitsrechts. Geregelt wird sie im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dies wurde mit viel Beifall vor einem Jahr reformiert. Wir erinnern uns: Die Höchstdauer der Überlassung wurde auf 18 Monate beschränkt. Da sich aber im Gesetz eine Öffnungsklausel befindet, läuft diese Regelung oft ins Leere Denn Tarifverträge können hier…
Der Europäische Gerichtshof hat am 05.06.2018 ein bahnbrechendes Urteil gefällt (C-210/16). Zwar liegt bisher nur eine Pressemitteilung vor. Diese birgt aber viel Zündstoff in sich. In den sozialen Medien wird die Frage laut, ob insbesondere gewerbliche Seiten und Fanseiten bei Facebook abgeschaltet werden müssen? Kurz gesagt hat der EuGH festgestellt, dass der Verantwortliche eines Facebook-Profils…
In vielen arbeitsgerichtlichen Prozessen stellt sich nicht nur die Frage der Wirksamkeit der Kündigung an sich, sondern auch danach ob eine Vielzahl formeller Vorschriften eingehalten worden ist. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage gegen die ihm zugegangene Kündigung erhoben hat. Diese Klage muss grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Zugang…
Die lange erwartete Entscheidung des BGH zu Dashcams wurde soeben veröffentlicht. Der BGH geht davon aus, dass die Verwertung von Aufnahmen so genannter Dashcams zu Beweiszwecken unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Er hat sich mit den verschiedensten rechtlichen Fragen, auch zum Datenschutz auseinandergesetzt. Wir hoffen, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, ein bisschen mehr Klarheit in…
Ein scheinbar kurioser Unfall ereignete sich am 15.04.2018 im Nordsaarland: Ein Autofahrer sah sich plötzlich 2 Kängurus auf der Straße gegenüber. Trotz Vollbremsung konnte er die Kollision mit einem der Tiere nicht vermeiden. Was für das Tier traurig ist, führt für den Geschädigten zu Problemen. Die Kaskoversicherung des Autos (Teilkasko) zahlt nur bei Wildunfall. Wild…
Eine Saarländerin hat in den letzten Tagen von sich reden gemacht: Die Klägerin beansprucht von der beklagten Sparkasse, bei der sie Kundin ist, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Diesen Anspruch hat nun der Bundesgerichtshof verneint. Die Klägerin erfahre allein durch…
Bei Verstößen gegen § 3 StVO kann es schnell teuer werden. Insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen („Spielstraßen“) gem. Zeichen 325.1 ist oft die Frage, wie schnell man überhaupt fahren darf. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu keine Antwort. Also müssen die Gerichte die Frage nach der Schrittgeschwindigkeit klären. In einem ganz aktuellen Urteil (OLG Karlsruhe vom 08.01.2018, 2…
NULL TOLERANZ! Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2018 – 2 Ss 63/18 entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Überholmanöver innerorts passiert ist. Dies gilt sogar dann, wenn es sich um eine übersichtliche, breit ausgebaute und schnurgerade verlaufende Fahrbahn ohne Wohnbebauung oder Fußgängerverkehr…
Zum 28.05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Viele Unternehmen zeigen sich erschreckt über die plötzliche Änderung. Dabei ist die Verordnung in Europa bereits vor 2 Jahren in Kraft getreten. Für Deutschland galt eine Übergangsfrist, die jetzt endet. Die Verordnung regelt die Rechte und Pflichten aller der mit der Verarbeitung von Daten…
Ab 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Auf Unternehmen kommen hier neue Herausforderungen im Umgang mit Daten zu. Im Arbeitsrecht ist bereits ab dem Bewerbungsverfahren peinlich genau darauf zu achten, dass die Anforderungen der DS-GVO eingehalten werden. Anderfalls drohen hohe Bußgelder durch die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten: Bis zu 20 Millionen EUR, bzw….
Arbeitszeugnisse sind ein ständiger Streitpunkt. Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es aber keine „Geheimsprache“. Genauso wenig hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung. Das Zeugnis muss wohlwollend und wahr sein. Dies ist seit langem geklärt. Trotzdem haben sich die Gerichte auch jüngst noch mehrfach mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat…
Zum 1.1.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle, nach der der Kindesunterhalt berechnet wird, neu gefasst. Dieses ist deshalb auch erforderlich, weil durch die entsprechende Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung die Mindestunterhaltssätze verändert worden sind. Die bisherigen Sätze des Mindestunterhaltes wurden durchgängig aber auch nur leicht erhöht, so dass sich die Zahlbeträge ebenfalls in der ersten Einkommensgruppe…
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinander stehend in den Kofferraum räumt, keinen Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor verursachen. Der Kläger hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Er hatte die neu anzubringenden Sommerreifen bei zurückgeklappter…
Das Internet- und Erbrecht haben machmal skurrile Überschneidungen: Das KG Berlin hat im Urteil vom 31. Mai 2017 · Az. 21 U 9/16 entschieden, dass die Erben einer Verstorbenen keinen Anspruch auf Zugang zu dem Nutzerprofil bei Facebook und den darin enthaltenen Kommunikationsdaten haben. Das Tragische an diesem Fall war, dass sich die Eltern einer…
Das Bundesarbeitsgericht hat eine bahndbrechende Entscheidung zur Überwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber gefällt. In seinem Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 haben die Richter des BAG klargestellt, dass die Überwachung von Computern der Mitarbeiter durch Keylogger einen so erheblichen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, dass eine Kündigung unwirksam ist, die auf die so…
Der BGH hat am 04.07.2017 ein wegweisendes Urteil zu Kreditgebühren bei Darlehensverträgen gefällt: Wie auch bei Privatleuten bereits entschieden (XI ZR 233/16) sind Klauseln unwirksam, die neben den Zinsen auch Gebühren bei der Vergabe von Krediten vorsehen. Der BGH verwies darauf, dass sich Banken ausschließlich über die Zinsen beim verleihen von Geld finanzieren dürfen. Das…
Ob Eltern ihr Kind impfen lassen sollen oder nicht, ist eine viel diskutierte Frage. Es gibt viele Gründe dafür und viele Gründe dagegen. Können sich jedoch getrennt lebende Eltern nicht darüber einigen, ob sie ihrem Kind eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung verabreichen sollen, muss das Familiengericht angerufen werden. Der Bundesgerichtshof hat sich am 03.05.2017 dafür…
Nimmt ein Kind im Alter von 26 Jahren noch ein Studium auf, ohne seinen Vater hiervon vorher in Kenntnis zu setzen, so besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Dies entschied am vorletzten Mittwoch der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 03.05.2017, Az. XII ZB 415/16). Nach ihrem Abitur im Jahr 2004 und einer vergeblichen Bewerbung um einen Medizin-Studienplatz hatte…
Ob das restliche Benzin im Tank ein erstattungsfähiger Schaden ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Düsseldorf sagt „nein“. Viele Gerichte sehen das aber anders. Bei einem Totalschaden ist fraglich, ob das sinnlos im Tank verbleibende Benzin erstattungsfähiger Schaden im Sinne von § 249 BGB ist. Das ist sehr umstritten. Viele Gerichte bejahen diese…
Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen der Stundenlohnabrechnung im Bauvertrag geäußert (BGH Beschl. vom 05.01.2017 – VII ZR 184/14): Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs bedarf es grundsätzlich nur der Darlegung, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat. Eine Differenzierung, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen…
Das Landgericht Landshut kommt in seinem Urteil vom 25.05.2016 – Az.: 12 S 2503/15 – zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Taxis kein Beweisverwertungsverbot besteht (vgl. insoweit auch den Hinweis und Beweisbeschluss des LG Landshut vom 01.12.2016 – Newsletter 1/2016). Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mittels Onboard-Kameras zum Beweis von Haftungsansprüchen sind…
Auch wenn es nicht zum Kontakt mit einem anderen Fahrzeug kommt, kann ein Unfall vorliegen, der Schadenersatzansprüche auslöst. Der so genannte Berührungslose Unfall wird in der Rechtsprechung oft diskutiert. Maßgeblich ist dabei, ob das schädigende Auto einen anderen „beim Betrieb“ gemäß § 7 I StVG geschädigt hat. Das hat das OLG München, Urteil vom 07.10.2016,…
Hoch umstritten unter Anwälten, Gerichten und Sachverständigen ist die Frage, ob Messungen mit dem TraffiStar S350 verwertbar sind; D.h. ob ein Bußgeld auf die Feststellungen des Messgerätes gestützt werden kann. Bei dem Gerät handelt es sich um ein so genanntes „Standartisiertes Messverfahren“. Das bedeutet, dass ein Richter die Messung im Einzelfall nicht prüfen muss, wenn…
Das LG Hannover, Urteil vom 10.12.2015, AZ: 4 O 159/14, hat festgestellt, dass eine Leiche im Auto ein Mangel sein kann, der zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Das sogar dann, wenn zwischen den Parteien ein an sich wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Denn es handelt sich bei der „Leiche im Kofferraum“ um einen offenbarungspflichtigen Vorschaden, der…
Kein Erfolg bei manipulierter Software Am 16.03.2016 hat das LG Bochum (AZ: I-2 O 425/15) eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund manipulierter Abgassoftware verlange. Das LG Bochum vertrag die Auffassung, dass zwar ein Mangel zu bejahen sei, allerdings der Mangel nicht erheblich sei, sodass ein Anspruch auf Rücktritt nicht…
Regelmäßig wird in Bauverträgen eine Sicherheit entweder für die Vertragserfüllung oder –was häufiger ist- eine Sicherheit für Mängelansprüche zugunsten des Bauherren vereinbart. Regelmäßig werden derartige Sicherheiten durch entsprechende Bankbürgschaften abgelöst. Für Bauherren, die sich im Besitz einer solchen Bürgschaft in Sicherheit wiegen, kann es nicht selten zu einem schlimmen Erwachen kommen, wenn sie den Bürgen…
Der Abbruch einer eBay Auktion kann den Verkäufer teuer zu stehen bekommen. Ganz aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.09.2015) mit dem Thema zu beschäftigen: Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1,00 € an, beendete jedoch drei Tage nach Beginn der Auktion diese unter Streichung aller Angebote…
Das Verfassungsgericht hat am gestrigen Tage entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Berechnung basiert auf den sog Einheitswerten, die aus dem Jahr 1964 stammen und eigentlich alle sechs Jahre angepasst werden sollen. Dies ist nicht erfolgt, so dass alte und neue Häuser unterschiedlich besteuert werden, obwohl sie in vergleichbarer Lage sind. Das…
