….kann passieren. Seit heute gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Danach wird das „Handy am Steuer“ deutlich schwerer bestraft: 100 EUR und ein Punkt sind fällig, wenn man sich beim Benutzen des Telefons erwischen lässt. Viel teurer wird es, wenn eine Gefährdung vorliegt, oder ein Unfall passiert: Bis zu 200 EUR und ein Monat Fahrverbot drohen dem…
Die Sommerferien haben begonnen und die Reisewelle geht in den wohlverdienten Jahresurlaub. Im Katalog hat die Pauschalreise noch richtig gut ausgesehen. Im Hotel angekommen trübt sich die Urlaubsfreude dann manchmal gewaltig. Damit Sie sich die Möglichkeit offen halten, den Reiseveranstalter in Regress zu nehmen, sollten Sie bereits im Urlaubsland einige Tips beachten: Gem. § 651c…
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr weg zu denken. Sowohl im privaten als auch im Geschäftlichen Bereich hat es Einzug in den Alltag gehalten. Damti stellen sich auch mehr und mehr rechtliche Probleme, die gesetzlich nicht oder nur spärlich geregelt sind. Dies nutzen viele mehr oder weniger seriöse Personen, um Geld zu…
DREISTE MASCHE : FAKE ABMAHNUNG FÜR 4146,46 EUR! Das ist neu: Ein Kunde meldet sich mit einer Abmahnung, die er per mail von den SKW Schwarz Rechtsanwälten bekommen hat. Dem äußeren Anschein nach alles wie immer: Er soll über ein peer-to-peer Netzwerk eine Software illegal zum Tausch angeboten haben. Es handelt sich angeblich um die…
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung das Kündigungsrecht wegen „Eigenbedarfs“ eingeschränkt. Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen ausschließlich ein beruflicher Bedarf geltend gemacht wird. Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter in der gekündigten Wohnung einen weiteren Arbeitsplatz und ein Archiv einrichten. Die Auslagerung von alten Akten stellt nach Auffassung des BGH jedoch…
Einladung zum Personalgespräch während des Krankenscheins Es kommt immer öfter vor, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit aufgefordert werden, ein Personalgespräch zu führen. Der Arbeitnehmer muss dieser Aufforderung jedoch nur dann Folge leisten, wenn ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers zur Führung des Personalgesprächs vorliegt. Das berechtigte Interesse ist dabei zu begründen. Es ist nämlich…
Was passiert mit meinen Daten nach meinem Tod? Ein Erblasser hinterlässt heutzutage neben greifbaren „weltlichen“ Dingen in der Regel auch einen sog. digitalen Nachlass. Man unterhält ein Profil in einem sozialen Netzwerk, hat ein Emailkonto eingerichtet oder Daten bei einem Clouddienst gespeichert. Rechtlich verbindlich ist dabei zum heutigen Tage noch nicht gelöst, wie mit diesen…
Ganz aktuell hat das AG Balingen auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hingewiesen: Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind als Kosten der Rechtsverfolgung durch den Schädiger zu zahlen, da die Inanspruchnahme des Anwalts zur Abwicklung von Verkehrsunfällen immer der Fall ist (BGH NJW 1995/446). Eine Ausnahme soll nur bei besonders einfachen fällen gelten. Dabei kommt es aber auf…
Der Abgasskandal bei VW/Audi geistert durch die Presse. Die meisten Verbraucher sind verunsichert, welche Rechte ihnen gegenüber dem Hersteller zustehen. Dabei ist klar, dass sich Käufer lediglich an ihren Verkäufer wenden können und auf die sich aus dem Kaufrecht ergebenden Ansprüche beschränkt sind. Dabei gilt insbesondere, dass die Gewährleistungsansprüche bei neuen Sachen nach 2 Jahren…
Was tun, wenn das neu/gebraucht gekaufte Auto kleine Macken hat? Ein „geringfügiger“ Mangel berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Soweit klar. Bisher lag die Grenze der „Geringfügigkeit“ bei 10% des Kaufpreises. Der BGH hat jetzt in einem brandaktuellen Urteil klargestellt, dass diese Jahrelange Handhabung falsch ist und die Grenze nur noch bei 5% liegt. Dies…
Neben verschiedenen erbrechtlichen Gestaltungsmitteln, wie Testament oder Erbvertrag, kommen auch andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wie ein Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall im Betracht. Klassisches Beispiel stellt hier die Lebensversicherung dar. Ein solcher Vertrag ist jedoch auch mit einer Bank möglich. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig hat dieses einem haben Recht gegeben, der…
Gerade am Wochenende wieder geschehen: auf unserer Notrufnummer (0160 / 91 61 61 77) ruft ein Kunde an, dem Unfallflucht vorgeworfen worden ist. Die Polizei war zu ihm nachhause gekommen und verwickelte den Kunden in ein Gespräch in welchem er angab, das Fahrzeug gefahren zu sein aber überhaupt keinen Unfall bemerkt zu haben. Mein Kunde…
Wie der Stern aktuell berichtet, ist wieder eine große Hausbank in die Kritik geraten. Die Postbank soll in einer Vielzahl von Fällen ihre Kunden dahingehend beraten haben, in riskante Schiffsfonds Geld zu investieren. Auch hier sind mittlerweile einige Fälle bekannt, in denen die Anlageberatung ohne einen etwaigen Hinweis auf Risiken und mit einer hohen Renditeprognose…
Sowohl das Strafgesetzbuch, als auch das Ordnungswidrigkeitengesetz verpflichten die Behörden, den Beschuldigten (Verdacht einer Straftat) oder den Betroffenen (Verdacht einer Ordnungswidrigkeit) über seine Rechte zu belehren. In der besonderen Situation einer Verkehrskontrolle ist dies für den Laien oftmals schwer verständlich. Kurz zusammengefasst gilt: jeder ist verpflichtet, Angaben zu seiner Person zu machen und die hierzu…
Viele Mieter müssen den 31.12. im Auge behalten, ihre Vermieter bis zu diesem Zeitraum eine wirksame Nebenkostenabrechnung nachweisbar übersandt haben. Für die meisten Mietverhältnisse gilt nämlich, dass der Vermieter über die Betriebskostenvorauszahlung jährlich abrechnen muss, wobei die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode zugegangen sein muss. Enthält…
(DK) Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Unterhaltsberechnungsfragen befassen. Hierbei ging es um die Zurechnung „fiktiven“ Einkommens, das sich Unterhaltsverpflichtete haben zurechnen lassen müssen, obwohl sie ein derartiges Einkommen gar nicht erzielten. Das BVerfG hat entschieden, dass eine Unterhaltsberechnung auf sicheren Füßen stehen muss. Die Verfassungsrichter vertraten die Auffassung, dass dem Unterhaltverpflichteten auch fiktive…
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einen lange bestehenden Streit um Kündigungsrechte bei Zahlungsverzug entschieden. Bisher bestand die Ungerechtigkeit darin, dass bei einem Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden konnte, dass aber auch bereits bei einem Zahlungsverzug von mehr als einem und weniger als zwei Monaten eine fristgemäße Kündigung, also innerhalb…
In den letzten Jahren hat sich eine Vielzahl an Einzelrechtsprechung entwickelt, mit der die meisten Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam zu erklären sind. Der Mieter darf nie dazu angehalten werden, in sog. starren Fristen (z. B. „alle 3 Jahre“) Schönheitsreparaturen vorzunehmen, damit würde er nämlich mit Renovierungspflichten belastet, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen. Klauseln,…
In kaum einem anderen Rechtsgebiet gibt es derart viele Änderungen wie im Internetrecht“. Die Rechtsprechung, aber erst recht die Gesetzgebung hinkt dabei der technischen Entwicklung oft hinterher. Das führt leider auch dazu, dass sich rechtsfreie Räume entwickeln; Aber auch zu immer mehr dubiosen Angeboten, wenn nicht gar Betrugsversuchen. Kennen Sie z.B. Ihre Rechte beim Kauf…
Grundsätzlich bietet es sich an, bei Mietverträgen zwischen Privaten einen Formularmietvertrag zu benutzen. Aber Achtung: In Formularmietverträgen sind alle Varianten, die das Gesetz hergibt, aufgeführt, es ist daher zwingend notwendig, Streichungen vorzunehmen, Kreuzchen an der richtigen Stelle zu setzen und schriftlich Dinge zu ergänzen, die im Formular nicht enthalten sind. Beachten sollte man dabei aber…
Der Gesetzgeber hat einen Entwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung (ugs:. Privatinsolvenz) auf den Weg gebracht. Bisher war es auch in Deutschland durchaus möglich, eine Entschuldung zwar nicht kurz, aber doch relativ „schmerzfrei“ zu gestalten. Der (oft sehr teure) Weg nach Frankreich ist nicht immer der Beste gewesen. Für alle unentschlossenen ist es jetzt aber an…
Für viele Bauherren immer eine unangenehme Bescherung: Die Baustelle ist eingerichtet, das Material ist vorhanden, die Arbeiten sind begonnen und plötzlich kommt es zum Stillstand! Die Zeit rinnt davon, Telefonate führen zu keinem Ergebnis, dem Bauunternehmer ist eine andere Baustelle wichtiger. Wie gut wenn in solchen Fällen Fertigstellungstermine im Vertrag ausdrücklich festgeschrieben sind. Denn Terminverzögerungen…
Unfall? Nur mit dem Fachanwalt! In den kommenden Monaten wird es wetterbedingt vermehrt zu Verkehrsunfällen kommen. Wenn es Sie erwischt, sollten Sie nicht selbst mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung korrespondieren! Schalten Sie einen Anwalt ein. Er führt die Unfall-Regulierung durch. Die Erfahrung zeigt, dass sonst Schadenspositionen von Versicherungen rigoros gekürzt werden. Ihre Vorteile im Überblick: 1….
Die Presse hat darüber berichtet, dass erstmals ein Hauseigentümer wegen Erschütterungen seines Hauses Schadensersatz von der RAG erhält. Die obersten Richter beim BGH haben dazu festgestellt, dass sich die Ansprüche von Bergbaugeschädigten nicht ausschließlich aus dem Bundesbergbaugesetz, son-dern auch aus anderen, allgemeinen Gesetzen ergeben können. Das ist neu!! Die Auswirkung dieser neuen Rechtsprechung erstreckt sich…
Wird ein Fahrzeug vom Händler als „fabrikneu“ oder als „Neuwagen“ verkauft, enthält diese Bezeichnung in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug tatsächlich „fabrikneu“ ist. Doch was ist unter „Fabrikneu“ zu verstehen? „Fabrikneu“ ist ein Fahrzeug dann, wenn es unbenutzt ist, das Modell unverändert weitergebaut wird, keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist…
Die Elternzeit nach dem „neuen“ Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetz (BEEG) sorgt, obwohl es diese Woche 5 Jahre alt geworden ist, unter Juristen weiter für Auslegungsstreit. Dies betrifft auch die Frage der Verlängerung der Elternzeit; also wenn ein Elternteil länger als zunächst gegenüber dem Arbeitgeber angegeben Elternzeit in Anspruch nehmen möchte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu §…
Wer etwa beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich vom Unfallort entfernt, ohne die zur Regulierung des entstandenen Schadens erforderlichen Angaben zu hinterlassen, macht sich strafbar und muss unter Umständen mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Gestaffelt nach der Höhe des entstandenen Schadens, droht dem Unfallverursacher bei einem Schaden bis 1.300,- Euro eine Geldstrafe in…
Stürme und sommerliche Gewitter mit unwetterartigen Ausnahme-situationen wie zuletzt das Hagelunwetter in Heusweiler und Umgebung nehmen immer mehr zu. Mit ihnen nimmt auch die Hochwassergefahr zu, obwohl die ausgebauten Kanäle sämtlich den DIN-Vorschriften und fachlichen Regeln entsprechen. Kommt es in Folge von Hochwasser zu einem Wasserschaden am Gebäude, so wäre dieser nur über eine so…
Wir hatten zuletzt über die aktuellen Entwick-lungen im Arbeitsrecht berichtet und dabei auch auf die Entscheidung des EuGH (C-350/06) hingewiesen. Zur Erinnerung: Die nationale Regelung, dass Urlaub aus dem Vorjahr verfällt, wenn er nicht bis zum 31.03. des Folgejahres genommen wird, verstößt gegen europäisches Recht, soweit der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Erkrankung nicht antreten konnte….
Grundsätzlich sind nichteheliche und eheliche Kinder im Erbrecht gleichgestellt mit einer Ausnahme: Vor dem 01. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder hatten bis vor kurzem kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern, wenn diese am 02. Oktober 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) am 28. Mai 2009 festgestellt hatte,…
Grundsätzlich haftet der Verkäufer nach den Gewährleistungsvorschriften des Kaufvertragsrechts auch für einen „unerheblichen“ Mangel. Der Käufer kann also, selbst bei einem nur geringfügigen Mangel der Kaufsache, dessen Beseitigung (Nacherfüllung), die Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz statt der Mangelbeseitigung verlangen. Will der Käufer hingegen vom Kaufvertrag zurücktreten, verlangt § 323 Absatz V Satz 2 BGB die…
