Es ist der Super-Gau: kurz vor dem geplanten Urlaub wird das Familienfahrzeug durch einen nicht verschuldeten Unfall so beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist. Die Verkehrssicherheit kann auch nicht durch einen Notreparatur wiederhergestellt werden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der Mietwagen zu den notwendigen Aufwendungen im Sinne des § 249 BGB gehört,…
Der Bundesgerichtshof hat ein aktuelles Urteil gefällt, in welchem er seine bisherige Rechtsprechung zu den Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern geändert hat. Bis dato konnten Zuwendungen an Schwiegerkinder zurückgefordert werden, wenn die Ehe gescheitert ist. Die Geschäftsgrundlage der Schenkung, so wurde argumentiert, war die Erwartung, dass die Ehe der Kinder noch über einen langen Zeitraum fortbestanden hätte….
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH VIIII ZR 180/18) seine Rechtsprechung zum Eigenbedarf und der Geltendmachung von Härtegründen konkretisiert und zugunsten der Vermieter entschieden, dass alleine ein hohes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer per se nicht zur Anwendung der sog. „Sozialklausel“ führen kann. Nach dieser Klausel kann ein Mieter einer Eigenbedarfskündigung…
In einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) wurde entschieden, dass Pflegekräfte, die als Honorar-Pflegekräfte in einer Pflegeeinrichtung tätig sind, in dieser Eigenschaft regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aktueller Hintergrund dieses Rechtsstreits ist der Mangel an Pflegefachkräften. Einzelne Pflegeeinrichtungen mussten deshalb auf temporäre Honorarkräfte zurückgreifen. Hierbei stellte sich dann die Frage,…
Aktuell im Trend in ganz Europa und dem Rest der Welt: E-Scooter. Sie sind nützlich und sie machen Spaß. Klar ist, durch die die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) die am 15.06.2019 in Kraft treten wird, steht einer Nutzung nichts mehr im Wege. Aber was muss man beachten? Am wichtigsten ist: die Roller müssen versichert werden. Es handelt…
Eine Schadenposition, die immer wieder zu Streitigkeiten führt, sind die Kosten der An- und Abmeldung nach einem Verkehrsunfall. Eindeutig geklärt ist die Tatsache, dass diese Kosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn auch tatsächlich das Unfallfahrzeug abgemeldet und ein neues Fahrzeug angemeldet worden ist; Jedenfalls eines von beidem. Dass diese Handlungen nur bei einer Totalschadenabrechnung in…
Das überfahren einer roten Ampel kann teuer werden. Grundsätzlich führt das Überfahren einer roten Ampel bereits zu einer Geldbuße von 90 €, sowie der Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister. Ist die Ampel länger als 1 Sekunde rot, so drohen empfindlichere Strafen, insbesondere aber ein Fahrverbot von einem Monat. Da ist vielen Autofahrern die Höhe…
Ein Streitpunkt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ist oft die Frage, ob und wenn ja inwieweit der Versicherungsnehmer das Recht hat, in ein Gutachten Einsicht zu nehmen, das vom Versicherer eingeholt wurde. Besonders interessant ist das vor allem dann, wenn es um medizinische Gutachten geht. Gerade für diesen Fall hat der Gesetzgeber in §…
Seit ca. 3 Jahren steht fest, dass Regelungen in einer Patientenverfügung sehr konkret formuliert sein müssen. Allgemeinsätze wie: „Ich möchte in Würde sterben“ können von Ärzten nicht medizinisch „ausgelegt“ werden, was Behandlungsvorgaben angeht. In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat dieser zu den Voraussetzungen weitere Ausführungen getroffen. Eine im Wachkoma liegende Frau hatte in ihrer…
Die brandneue Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 – Aktenzeichen C-55/18 geistert durch die Presse. Hintergrund war die Frage, ob aus der Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern (2003/88/EG) eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, ein System zur Erfassung der täglich effektiv geleisteten Arbeitszeit einzuführen. Der EuGH hat sich dabei insbesondere mit der deutschen Regelung…
Böse Zungen behaupten, dass Arbeitnehmer an Brückentagen, vor und nach Wochenenden ihre Freizeit durch eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) verlängern. Zwar sind derartige Behauptungen in das Land der Märchen zu verweisen, dennoch finden vor den Arbeitsgericht immer wieder Prozesse statt, in welchen sich die Frage stellt, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist. Dies betrifft nicht…
Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. So der Leitsatz der kürzlich ergangenen BGH Entscheidung vom 4. Zivilsenat, IV ZR 90/18. Klingt zunähst nicht außergewöhnlich, ist jedoch alles andere als selbstverständlich. Ab und an…
Arbeitnehmer, die im Berufsleben Karriere machen wollen, kommen nicht umhin, den Arbeitgeber mehrmals zu wechseln. Gute Positionen in Unternehmen werden dabei selten ausgeschrieben oder über Jobbörsen vergeben. Oftmals werden hier Headhunter eingesetzt oder die Stellen über die saarländische Variante „ich kenne einen, der einen kennt“ vergeben. Was passiert aber, wenn sich ein Arbeitnehmer als Vermittler…
Immer wieder werden Geschädigte mit der Argumentation von Haftpflichtversicherungen konfrontiert, dass eine Wertminderung ohne konkret durchgeführte Reparatur nicht gezahlt wird. Genauso oft lassen sich die Geschädigten durch eine Vielzahl von falsch zitierten Urteilen täuschen. Fakt ist, dass die Instanzgerichte in dieser Frage nahezu geschlossen anders entscheiden, als die Versicherungen meinen. In einem aktuellen Urteil hat…
Dass die Dashcam in verkehrsrechtlichen Entscheidungen einige Berühmtheit erlangt hat, ist bekannt. Die Entscheidungen betrafen bisher aber meist die Frage, ob die Aufnahmen einer solchen Kamera bei der Entscheidung über die Verantwortlichkeit nach einem Verkehrsunfall verwertbar sind oder nicht. Im Bereich des Bußgeldes war die Dashcam bisher nur einmal aufgetaucht, als über diese bewiesen werden…
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Elternunterhalt, seine bis dato unangetastete Rechtsprechung zum Wohnvorteil und damit zusammenhängenden Tilgungsleistungen an die Bank geändert. Bisher war es so, dass ein sog. Wohnvorteil einkommenserhöhend auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners draufgesattelt wurde und nach Einleitung des Scheidungsverfahrens nur noch Zinszahlungen einkommensmindernd gegenzurechnen waren. Es wurde argumentiert, Tilgung sei…
Was muss bei einer BU im Fragebogen eigentlich angegeben werden? Diese Frage stellt sich häufig, wenn die Versicherung die Krankheitsgeschichte wissen will und lässt sich nicht immer leicht beantworten. Klar ist: Konkrete Fragen der Versicherung nach bestimmten Krankheiten müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das Gemeine ist: Hat die Versicherung nicht gefragt, können sich trotzdem Offenbarungspflichten ergeben….
Die Motorradsaison hat wieder begonnen. Auf den Straßen sieht man viele Motorradfahrer, die sich nach mehr oder weniger langer Pause wieder auf ihre Maschine setzen. Leider steigt damit auch wieder die Zahl der Verkehrsunfälle. Genauso vielfältig wie die fahrbaren Untersätze ist auch die Schutzbekleidung der Motorradfahrer. Die einen tragen neben dem einzig vorgeschriebenen Gegenstand, nur…
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Die Bundeskanzlerin hatte die in Gedichtform verpackte Kritik des Satirikers an dem türkischen Präsidenten Erdogan als „bewusst verletzenden Text“ gekennzeichnet. Böhmermann empfand sich durch diese Aussage in seinem Presse- und Kunstrecht eingeschränkt. Auch auf zivilrechtlicher Ebene…
Schnell ist es passiert: Der Blumentopf fällt aufs Parkett, das Fenster wurde trotz Regen offen gelassen, in der mitgemieteten Küche geht das Ceranfeld zu Bruch. Für die normale Abnutzung der Wohnung müssen Sie nicht einstehen. Dafür zahlen Sie schließlich Miete. Kommt es jedoch zu einem der oben genannten Fälle ist Vorsicht geboten. Hier kann der…
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht verwerflich ist, sich einen „bombigen Urlaub“ zu wünschen. Wie kommt es zu so einem Urteil? In guter Stimmung und voller Vorfreude begab sich der Kläger zum Flughafen. Geplant war eine Reise in die USA, genauer Florida. Als er dann am Check-in Schalter nach dem Zweck seiner Reise…
Die Klageflut von Klagen gegen Autohändler und Hersteller, die ihre Fahrzeuge mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet haben, reißt nicht ab. Die Werbung für große Kanzleien, die sich auf die Wahrnehmung der Rechte von angeblich geschädigten Verbrauchern spezialisiert haben, ist mit immensen Kosten verbunden. Ob hier tatsächlich der Verbraucherschutz im Vordergrund steht oder ob es dem…
Die verschiedenen Verkaufsportale und -plattformen bieten zahlreiche Möglichkeiten, nicht mehr gebrauchten Gegenständen ein neues Zuhause zu verschaffen. Die Freude ist oftmals auf Käufer- und Verkäuferseite groß – der eine freut sich über seine neue Errungenschaft, der andere über das Taschengeld. Regelmäßig wird dann zwischen privaten Kaufvertragsparteien vereinbart, dass der Verkäufer die Ware an den Käufer…
Wer kennt es nicht? Sobald ein neues Smartphone angeschafft wird, wird man vom Verkäufer auf die dazugehörige Versicherung angesprochen. Bei manchen Portalen erhält man diese Versicherungen sogar kostenlos. Doch wenige machen sich Gedanken darüber, wie lange solche Versicherungen laufen und was überhaupt im Schadenfall gezahlt wird. Oft geht man dann sogar ein wenig sorgloser mit…
Jedes Jahr, meistens zum Januar, ändert sich die Düsseldorfer Tabelle in mehr oder minder großem Umfang. Das Oberlandesgericht Düsseldorf aktualisiert die Tabelle in Zusammenarbeit mit dem deutschen Familiengerichtstag. Nach dieser Tabelle und den Leitlinien werden u.a. der Unterhalt für Kinder berechnet und Selbstbehaltssätze festgelegt. In der neuen Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 1. Januar 2019…
Ist das Abflammen von Unkraut grob fahrlässig? Mit dieser versicherungsrechtlichen Frage hatte sich kürzlich das OLG Celle zu beschäftigen und kam zum Ergebnis: Ja – und zwar bei widrigen Windverhältnissen. Was war passiert? Der Kläger hatte Unkraut zwischen Steinfugen zu entfernen. Mit dieser Aufgabe betraute er einen seiner Auszubildenen und gab ihm die Anweisung, das…
Bei der Regulierung von Unfallschäden ist die Rechtsprechung zu einzelnen Schadenpositionen umfangreich und teilweise unübersichtlich. Dass die Kosten eines Sachverständigen, soweit es sich nicht um einen Bagatellschäden handelt, zu dem erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung des Fahrzeugs nach einem Unfall gehören, ist unstreitig. Der Geschädigte hat immer das Recht, sich einen eigenen Gutachter auszusuchen. Oftmals kürzen…
In großen Unternehmen, aber auch in Firmen, deren Auftragslage saisonabhängig ist, stellt die Kurzarbeit einen Weg dar, um Entlassungen von Arbeitnehmern zu verhindern. Damit einher geht stets der Bezug von Kurzarbeitergeld und eine gewisse Verringerung des Einkommens. Oft verlangen Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer in Zeiten der Kurzarbeit ihre Urlaubsansprüche, sowie angesammelte Überstunden abbauen. Dabei kam…
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere den Geschwindigkeitsüberschreitungen taucht immer wieder der Begriff „standardisiertes Messverfahren“ auf. Diesen Begriff hat die Rechtsprechung herausgebildet. Es handelt sich nicht etwa um eine gesetzliche Vorgabe. Im Ergebnis führt die Bejahung eines standardisierten Messverfahrens dazu, dass das Gericht die Messung an sich nicht mehr überprüfen muss. Allerdings stellen die Gerichte strenge Voraussetzungen an…
Das OLG Celle hatte die Frage zu entscheiden, ob eine akute Durchfallerkrankung dazu führt, dass die Erstattungspflicht einer Reiserücktrittsversicherung besteht. Der Versicherer hatte seine Auffassung nicht leisten zu müssen darauf gestützt, es wäre die Reisenden während des Fluges, sowie am Urlaubsort technisch möglich, die sanitären Anlagen aufzusuchen. Mit diesem Argument drang die Versicherung jedoch nicht…
Sturmtief Eberhard hat seine Kreise über Deutschland gezogen. Viele sind durch das Starkwetterereignis geschädigt worden. Doch zahlt das eine Versicherung? Haben Sie überhaupt einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden? Eintrittspflichtig ist hier in der Regel die Hausratversicherung, sofern Einrichtungsgegenstände zerstört werden. Die Gebäudeversicherung, sowie die Vollkaskoversicherung im Kfz-Bereich können ebenfalls eintrittspflichtig sein. Dabei ist…
Der Winter ist da, Schnee und Glätte machen die Straßen und Wege unsicher. Was gilt es bei der Räum- und Streupflicht zu beachten? Kommt es zu einem Sturz aufgrund Schnee und/oder Glätte und stellt sich heraus, dass der Grundstückseigentümer seinen Räum- und Streupflichten nicht nachgekommen ist, kann es schnell teuer werden – nämlich für den…
Das Jahr hat begonnen und Immer wieder stellt sich die Frage, was mit Ansprüchen aus dem vergangenen Jahr ist. Bisher waren sich die Arbeitsgerichte einig, dass Urlaub auf jeden Fall mit Ablauf des 31. März des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Urlaub gestellt hatte. Das hat der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil…
Bisher konnten die Geschädigten eines Verkehrsunfalles zwischen vielen verschiedenen Möglichkeiten wählen, wie sie den Schaden aus einem Verkehrsunfall ersetzt verlangen. Gerade bei älteren Fahrzeugen oder auch bei geringen Schäden war es üblich, auf Basis des Gutachtens oder – juristisch gesagt – fiktiv abzurechnen. Diese fiktive Abrechnung ist den Versicherungen oftmals ein Dorn im Auge. Bereits…
Das Landgericht Saarbrücken hat in einer Entscheidung im vergangenen Jahr (Aktenzeichen 8 Qs 5/18) entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) auch dann möglich ist, wenn der Geschädigte die Daten des Schädigers nur unter Hinzuziehung der Polizei entgegen nehmen will. Streitig war die Frage, ob sich der Täter unerlaubt entfernt…
Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2018 (AZ: VII ZR 66/17) hat einige wichtige Fragen geklärt, die sich mit Mängeln beim Neuwagenkauf beschäftigt. Der Fall ging durch die Presse: ein Kunde hatte einen BMW gekauft, der nach kurzer Zeit Fehlermeldungen angezeigt hatte, welche den Fahrer zum Anhalten gezwungen haben. Trotz mehrerer…
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