In vielen Anhöhrbögen drohen die Bußgeldbehörden im Falle von Ordnungswidrigkeitenverfahren damit, dass ein Fahrtenbuch angeordnet wird, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden kann. Rechtsgrundlage ist § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (STVZO). Diese Maßnahme ist möglich, wenn die Ermittlung des Fahrers der Behörde unmöglich ist. Wann dies der Fall…
Dass es in Bußgeldverfahren für Betroffene immer schwieriger wird, ihre Unschuld zu beweisen liegt nicht nur an der Rechtsprechung der Amtsgerichte und Oberlandesgerichte, die nahezu unmögliche Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften Messung stellen. Jetzt hat sich in einem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) vom 23. März 2020, Aktenzeichen 2 Ss-OWi 256/20 gezeigt, dass auch…
Nachdem die Elektrofahrräder durch Corona einen nie da gewesenen Boom erlebt haben, häufen sich auch die rechtlichen Fragen zu den elektrisierten Drahteseln. Besonders interessant ist dabei: Was passiert bei Unfall und was passiert bei Diebstahl? Wichtig ist zunächst zu wissen, dass Pedelecs den normalen Fahrrädern gleichgestellt sind, wenn sie eine elektrische Tretunterstützung bis 25 km/h…
Ein Urteil aus Saarbrücken, genauer gesagt vom Sozialgericht für das Saarland (8. Juli 2016, Aktenzeichen S 23 KR 804/15) hat es nach vielen Jahren vor das Bundessozialgericht geschafft. Die dortige Klägerin hatte ihr Recht auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl für den Außenbereich geltend gemacht. Verklagt hatte sie die Knappschaft als Trägerin der Krankenversicherung. In 1….
Jedes Gericht in Deutschland setzen die Vorschriften in den Corona-Verordnungen der Bundesländer so gut es geht durch. Dabei sind die Hygienekonzepte aber immer an die räumlichen Gegebenheiten der Gerichtsgebäude angepasst. Insbesondere in den Sitzungssälen bestehen oft nur eingeschränkte Möglichkeiten, Abstand zu wahren, diese getrennt zu betreten, zu lüften, etc. Dass in der jetzigen Zeit die…
Wieder einmal war leidvoll zu erfahren: Eine Rechtschutzversicherung zahlt nicht alles. So hat jedenfalls die für Versicherungsrecht zuständige 3. Zivilkammer des LG Frankenthal gegen einen Versicherungsnehmerin entschieden. Diese wollte Deckung von ihrem Rechtschutzversicherer, weil sie Schadenersatz gegen einen Heirats- bzw. Beziehungsschwindler geltend machen wollte. Für die Versicherte doppelt bitter: Sie wurde nicht nur von ihrem…
Ein gerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit einem Elternteil darf nicht ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts verweigert werden. Der Hinweis auf Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie reicht insoweit nicht aus. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) im Beschluss vom 08.07.2020 – 1 WF 102/20 entschieden. Ein Elternteil hatte dem anderen den Umgang mit dem Kind verweigert,…
Dass das Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt verboten ist und ein Bußgeld mit Punkt zur Folge hat, ist klar. Wann genau liegt aber ein „Benutzen“ im Sinne der Vorschrift vor? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgerichts Hamm in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2019 (AZ: 4 RBs 92/19) beschäftigt. Der Betroffene war im…
Viele Kunden sind der Meinung, dass der Anhörbogen innerhalb einer Woche zurück geschickt werden muss. Die Formulierung auf den amtlichen Schreiben ist hier mindestens missverständlich. Es besteht natürlich keinerlei Pflicht, gegenüber der Behörde irgendwelche Angaben zu machen. Weder für den Betroffenen (den Täter) selbst, noch für Angehörige, die ein Verweigerungsrecht haben. Aber auch unbeteiligte müssen…
Endlich eine gute Entscheidung für alle Reisenden. Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die drohende Gesundheitsgefahr wegen der Corona Pandemie am gewünschten Reiseziel bereits ausreichend ist, die Reise kostenlos zu stornieren. Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die…
Der Unfallgeschädigte steckt oft in einem Dilemma: Gerade wenn sein Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, möchte er schnell reparieren, um auch Nutzungsausfälle so gering wie möglich zu halten. Stützt er sich dabei auf ein eingeholtes Haftpflichtgutachten und erteilt er auf dieser Basis den Reparaturauftrag, ist er gegenüber dem Autohaus grundsätzlich zur Zahlung eben diesen Betrages verpflichtet….
Inzwischen wurde die Frage, ob beim Autofahren eine Mund-Nase-Maske getragen werden darf, in der Öffentlichkeit breit diskutiert.grundsätzlich verbietet § 23 Abs. 4 StVO das Verhüllen des Gesichtes so, dass der Fahrer nicht mehr erkennbar ist. Das bedeutet: das Verbot betrifft nur den Kraftfahrer, nicht die Beifahrer oder Passagiere. Wenn der Fahrer also der Empfehlung der…
Das LG Itzehoe musste sich mit der Rechtsfrage beschäftigen, wie der Begriff der „Beratung“ in der folgenden Antragsfrage eines Versicherers auszuwerten sei: „Werden oder wurden Sie innerhalb der letzten 10 Jahre wegen Medikamentenmissbrauch, des Konsums von Alkohol, von Betäubungsmitteln oder von Drogen beraten oder behandelt?“ Diese Frage verneinte der Versicherungsnehmer. Tatsächlich hat er an zwei…
Folgende Konstellation: an einer Kreuzung fährt der Wartepflichtige los, weil der Vorfahrtsberechtigte den Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) gesetzt hatte. Kommt es zum Rechtsstreit, stellt sich hier immer die Frage, der Wartepflichtige darauf verlassen durfte, dass der andere Fahrer auch tatsächlich abbiegen werde. Bei einem Verkehrsunfall werden die Haftungsanteile nach dem Grad der Schwere des jeweiligen Verstoßes gegen…
Die Situation scheint vielen Autofahrern immer noch unheimlich zu sein: das Reißverschlussverfahren an Engstellen. Nach § 7 Straßenverkehrsordnung muss das Verfahren beim Ende einer Fahrspur und bei einer Fahrbahneinengung angewendet werden. Wörtlich lautet die Vorschrift: „ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen,…
Eine lange Zeit galt der sogenannte Widerrufsjoker als das Mittel der Wahl, um aus Finanzierungsverträgen oder Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge auszusteigen. Nachdem aber der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 5. November 2019 für Verträge der Hersteller BMW und Ford (Aktenzeichen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) sich gegen den Widerruf ausgesprochen hatte, galt diese Möglichkeit…
Wenn Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Home-Office arbeiten, stellt sich die Frage: Bin ich gesetzlich unfallversichert, wenn mir zu Hause etwas zustößt? Die Antwort auf diese Frage ist, wie so oft: es kommt darauf an. Entscheidend für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz im Home-Office ist, welche konkrete Verrichtung mit welchem Zweck der Mitarbeiter im Moment des Unfalls ausübt….
Die Frage danach, was Schrittgeschwindigkeit ist, beschäftigt die Gerichte in vielen Entscheidungen. Sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht ist dieser unbestimmte Rechtsbegriff immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Beschluss vom 28. November 2019, Aktenzeichen 1 RBs 220/19die Frage zu klären, wann eine Überschreitung der zulässigen Schrittgeschwindigkeit in einer sogenannten „Spielstraße“, genauer…
Immer wieder gibt es nach einem Unfall Streit um den so genannten Restwert des Fahrzeugs. Dieser ist insbesondere bei einem Totalschaden, d.h. wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, relevant. Dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall keine Pflicht hat zu warten, bis die Versicherung des Unfallverursachers den Restwert überprüft hat, ist herrschende Rechtsprechung. Entsprechende „Bitte Warten“…
In fast jeder Unfallangelegenheit verweisen Versicherungen inzwischen auf so genannte Prüfberichte. Oft wird suggeriert, dass es sich um die Prüfung durch einen Sachverständigen handelt. Mit einem Gutachten eines anerkannten Kfz-Gutachters hat das aber oft wenig zu tun. Meist werden lediglich Vergleichsberechnungen angestellt und Abzüge nach festen Vorgaben des Auftraggebers (der gegnerischen Haftpflichtversicherung) vorgenommen. Wann muss…
Viele Unternehmen machen in der aktuellen Situation Gebrauch davon, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit lehnt neuerdings die Anträge ab. Sie verweist auf die Betriebsschließungsversicherung, die das beantragende Unternehmen unterhält. Und diese Versicherung, die lange Zeit quasi stiefmütterlich behandelt wurde, wird aktuell viel diskutiert. Viele Unternehmer wissen zudem nicht, dass sie diesen Zusatzschutz mit…
Ein Werkstattbesitzer wollte einfach nur in den Urlaub fahren und entspannen. Als er wieder zurückkam, musste er feststellen, dass nahezu sein gesamtes Vermögen verbrannt war. Er bat einen Freund, während seiner Abwesenheit auf die Werkstatt aufzupassen und nach dem Rechten zu sehen. Scheinbar war es dem Freund jedoch zu kalt in der Werkstatt. Und merkwürdiger…
Jetzt hat es auch der Bundesgerichtshof in einer ganz aktuellen Entscheidung noch mal klargestellt. Mit Urteil vom 29. Oktober 2019, Aktenzeichen VI ZR 45/19 wurde entschieden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalles, an dem 2 Fahrzeuge beteiligt waren und bei dem jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe kein einfach gelagerter…
Die Rechtsprechung wird bei der Frage, wie Verstöße gegen die Benutzung elektronischer Geräte zur Kommunikation während der Fahrt („Handy am Steuer“) geahndet werden, immer rigoroser. Aktuell hat das bayerische oberste Landgericht in München mit seinem Beschluss vom 29. Oktober 2019, Aktenzeichen 202 ObOWi 1997/19 entschieden, dass ein Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte (Verstoß…
Spätestens nach dem Gerichtsurteil des BGH vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18 ist die Möglichkeit für die Banken geschaffen worden, die sog. Prämiensparverträge zu kündigen. Die Erfolgsaussichten von Sparern, sich gegen eine Kündigung zu wehren, sind daher prinzipiell gering. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung sind Kündigungen nach Erreichen der höchsten Prämienstufen wirksam, was oft nach…
Auch wenn es eigentlich zu spät ist, kann ein guter Verteidiger noch etwas richten. Oft stellt sich die Frage, wie die Strafe nach einem Verkehrsdelikt zu bemessen ist. Viele Rechtsanwälte winken ab und meinen, dass eine weitere Vertretung des Mandanten nicht mehr nötig ist. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade bei Straftaten, welche die Entziehung…
Inzwischen haben sich die Gerichte auch mit dem E Scooter auseinandergesetzt. Dies ist wenig verwunderlich, taucht er im Straßenbild immer öfter auf. Dabei stellt sich die Frage, wie mit dem Täter einer Trunkenheitsfahrt umzugehen ist. Alle Gerichte sind sich einig, dass es sich dabei um ein Kraftfahrzeug handelt und deswegen § 69 StGB anwendbar ist….
Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 20.02.2020 (Az: B 14 AS 52/18 R). dass Leistungsempfänger vorhandenes Vermögen zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden dürfen, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen. Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht.. Das Vermögen darf am Tag des Hartz IV Antrages…
Uns erreichen aktuell viele Anfragen von Mietern und Pächtern die wissen wollen, ob sie während der aktuellen Corona-Beschränkungen weiterhin die Miete bzw. Pacht für Ladengeschäfte, Restaurants und Co. zahlen müssen. Schließlich hat ja der Staat die Möglichkeit versagt, die angemieteten Räumlichkeiten zu nutzen. Gegen eine Mietbefreiung oder -minderung spricht jedoch ein juristischer Grundsatz: Pacta sunt…
Arbeitnehmer sind nicht nur bei einem Unfall auf ihrem Arbeitsplatz, sondern auch bei einem Unfall auf dem direkten Weg dorthin gesetzlich unfallversichert. Der Unfallschutz besteht auch, wenn von einem anderen Ort als Zuhause der Weg zum Arbeitsplatz angetreten wird. Dies gilt zumindest dann, wenn man sich an diesem anderen Ort – dem sogenannten „dritten Ort“…
Die Frage, ob und falls ja in welchem Umfang der Widerruf einer Lebensversicherung lohnenswert ist, hat in der letzten Zeit den ein oder anderen beschäftigt. Viele (positiv gestimmte) Artikel geisterten durch Netz und oft wurden darin nur die Vorteile beschrieben. Dabei haben sich die meisten Artikel nur mit dem 08/15 Standardfall beschäftigt. Oft wurde dabei…
Die Fragen an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht zum Coronavirus, bzw. dessen Auswirkungen im Arbeitsverhältnis häufen immer weiter. Viele Fragen sind ungeklärt, es herrscht große Unsicherheit. Hintergrund ist, dass viele Szenarien denkbar sind: 1. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer an Corona erkrankt ist? Hierbei handelt es sich um einen ganz normalen Fall der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer…
Illegales Autorennen § 315 d Abs. 1 Nummer 3 Strafgesetzbuch stellt verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. Diese liegen vor, wenn der Fahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos mit überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr unterwegs ist. Viele Fragen dazu sind noch nicht geklärt. Gilt dies Illegale Autorennen auch, wenn der Autofahrer alleine fährt? Diese Frage hatte das Landgericht Köln…
Seit einiger Zeit ist bei Angelegenheiten, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betreffen – z. B. bei einer Kündigung, Versetzung o.ä. – nicht mehr nur der Betriebsrat, sondern – sofern vorhanden – auch die Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Wird dies unterlassen, ist z.B. die Kündigung unwirksam. Dies gilt aber, wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 22.01.2020 (7 ABR 18/18)…
Könnte man meinen, ist aber nicht so. Sowohl im Strafrecht, als auch im Versicherungsrecht spielt die Unfallflucht, auf Behördendeutsch „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ eine Rolle. Aber tatsächlich sind die Begriffe nicht deckungsgleich. Obliegenheitsverletzungen sind nämlich auch nicht gleich auch strafrechtlich relevant. Versicherungsbedingungen, die den VN in der Kaskoversicherung verpflichten, den Unfallort nicht zu verlassen ohne…
Wenn es an einer Kreuzung kracht hat derjenige Schuld am Unfall, welcher die Vorfahrt des anderen missachtet hat. So viel ist klar. Was passiert aber, wenn sich der Unfall nicht unmittelbar auf der Hauptstraße ereignet hat, sondern im Einmündungsbereich der vorfahrtsberechtigten Straße. Anders gesagt: wie verhält es sich, wenn der Wartepflichtige noch in seiner Straße…
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