Aufhebungsverträge können wegen des Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber bei der Arbeitnehmerin zu Hause auftauchte, als diese krank und unter dem Einfluss von Schmerzmitteln im Bett lag. Der Sohn der AN ließ den Arbeitgeber herein, der daraufhin der AN einen…
Die materiellen Folgen eines Verkehrsunfalles sind schnell reguliert. Was aber, wenn psychische oder physische Verletzungen eingetreten sind? Die Rechtsprechung ist hier eindeutig: der Geschädigte muss dem Schädiger beweisen, dass eine sogenannte Primärverletzung verursacht wurde. Dies ist bei körperlichen Schäden, welche objektivierbare Befunde ergeben, kein großes Problem. Was aber, wenn eine psychische Beeinträchtigung eingetreten ist? Hierunter…
Wie lange hat ein Unfallgeschädigter Zeit, um sich einen Ersatzwagen zu beschaffen? Um es genauer zu sagen: Wann kann der Anspruchsteller noch Nutzungsausfall von der Haftpflichtversicherung des Schädigers verlangen? Einen aktuellen Fall hatte das Landgericht Saarbrücken (30.12.2019 – 13 S 168/19) zu entscheiden: Der Geschädigte hatte sich erst 4 Monate nach dem Unfall einen Ersatzwagen…
An Faasend Autofahren Die närrischen Feiertage stehen an, kaum einer traut sich in diesen Tagen in gewöhnlicher Kleidung vor die Tür. Beim Autofahren ist aber Vorsicht geboten. Gerade kostümierte Autofahrer müssen beachten, die Verkleidung Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt. Bei jeder Form der Beeinträchtigung steigt das Unfallrisiko. Zwar ist es nicht verboten, kostümiert Auto…
Wenn es im Zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Autotüre zu einem Unfall kommt, ist die Haftung recht einfach: Derjenige, welcher seine Türe öffnet, haftet grundsätzlich. Gegen ihn spricht der so genannte Anscheinsbeweis. Der Schädiger kann sich darauf berufen und von der Versicherung des Schädigers vollen Ersatz verlangen. Die Haftpflicht kann sich zwar dagegen wehren….
Wer einen Unfall mit dem Fahrrad erleidet, hat zwar oft größere Probleme, als die Frage, wie sich der Schadenersatz für das beschädigte Bike berechnet. Trotzdem hält die Rechtsprechung auch hier verschiedene Tücken bereit. Grundsätzlich kann auch der hier zur Schadenbeseitigung erforderliche Aufwand durch ein Gutachten festgestellt werden, falls es sich nicht um eine erkennbare Bagatelle…
Was bringt ein Urteil, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist? Das werden wir häufig gefragt und haben eigentlich immer die passende (Juristen) Antwort parat: Das kommt drauf an! Natürlich besteht die Möglichkeit, aus einem Urteil 30 Jahre lang Vollstreckungsmaßnahmen zu betreiben. Die Ausdauer und die Konsequenz, regelmäßig die wirtschaftliche Situation des Schuldners zu checken…
Schon mehr als die Hälfte der Grundschulkinder besitzt ein eigenes Smartphone. Bei 13-jährigen Mädchen und Jungen sind es sogar fast einhundert Prozent. Die Schule erlaubt zwar den Schülern oft, die Geräte mitzubringen. Aber Achtung: Weder die Schule noch die Hausratversicherung kommt für den Verlust eines Smartphones auf. Das gilt auch, wenn das Handy nur kurz…
Dass private Tätigkeiten während der Arbeitszeit nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst. Dass es auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben muss, wenn ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber dabei erwischt wird, ist nachvollziehbar. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte in seiner Entscheidung vom 20.02.2019 – 4 Sa 349/18 die Frage zu klären, ob die Erledigung von Privatangelegenheiten…
Immer wieder in Bußgeldsachen: Die Berichte in der Presse reißen nicht ab. Zuletzt hat sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine Messung verwertet werden darf, wenn Messdaten nicht oder nicht vollständig vorhanden sind. Etwas anders als der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der VGH die Frage nicht abschließend entscheiden müssen. Er wies…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Verhältnis zwischen Nachbarn ein Wegerecht nicht durch Gewohnheitsrecht entstehen kann – auch dann nicht, wenn dies jahrzehntelange Praxis war. Außerhalb des Grundbuchs kann demnach ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. Streitig war ein seit über 30 Jahren bestehendes Recht, welches der Grundstückseigentümer gekündigt hatte….
Ist die Wand feucht und bildet sich zu allem Überfluss noch Schimmel, ist der Ärger regelmäßig vorprogrammiert. In der Regel heißt der Streit dann: Bauseits oder vom Mieter verursacht? Im Fall, den das AG Bielefeld zu entscheiden hatte, war dieses Problem erneut aufgetaucht. Das Gericht hat mit seinem Urteil unter dem Aktenzeichen 415 C 56/18…
Auch Arbeitsgerichtsprozesse gehen mit der Zeit. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte in seinem Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19 die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Fingerabdruck zur Verfügung stellen muss. Konkret hatte die Firma eine neue Zeiterfassungslösung eingeführt, bei denen die Mitarbeiter mittels Fingerprint Ihre Arbeitszeit erfassen können. Diese Erfassung…
Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat in seinem neuen Urteil vom 12.11.2019 – 404 C 7031/18 klargestellt, dass der Schädiger auch die Kosten eines ergänzenden Gutachtens zu zahlen hat. Das gilt insbesondere dann, wenn die Versicherung des Unfallverursachers im Haftpflichtschaden Einwände gegen einzelne Reparaturschritte, genauer gesagt zu deren technischer Notwendigkeit macht. Der Schadenersatzanspruch umfasst auch eine…
Dass Sachverständigenkosten von der gegnerischen Versicherung grundsätzlich erstattet werden müssen ist klar. Es handelt sich dabei um so genannten erforderlichen Aufwand zur Schadenbeseitigung im Sinne des § 249 BGB. Wie hoch dürfen aber die Kosten des Gutachters für sein Haftpflichtgutachten sein? Und wie wird kann die korrekte Höhe im Zweifel bestimmt werden? Mit diesen Fragen…
Wann muss der Arbeitgeber wie lange Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zahlen? Wann gibt es einen neuen Anspruch und die 6 Wochen beginnen vorn vorne? Insbesondere die Frage, wann ein Arbeitnehmer mit einer neuen Erstbescheinigung einen neuen Anspruch erwirbt, ist oft streitig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18…
Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 03.09.2019 – 406 HK O 56/19 eine Entscheidung gefällt, die mit Arbeitsrecht nur am Rande zu tun hat. Es ging konkret um die Frage, ob Dienstleister für eine Krankschreibung per WhatsApp beworben werden darf. Dies ist nicht der Fall. Es liegt nach Auffassung der Hamburger Richter ein…
Dass Sachverständigenkosten von der gegnerischen Versicherung grundsätzlich erstattet werden müssen ist klar. Es handelt sich dabei um so genannten erforderlichen Aufwand zur Schadenbeseitigung im Sinne des § 249 BGB. Wie hoch dürfen aber die Kosten des Gutachters für sein Haftpflichtgutachten sein? Und wie wird kann die korrekte Höhe im Zweifel bestimmt werden? Mit diesen Fragen…
In den allgemeinen Versicherungsbedingungen der relativ beliebten Handyversicherungen lässt sich einiges Vorfinden, an das man so im ersten Moment als Verbraucher nicht denkt. Geworben wird beispielsweise damit, dass wirklich ALLES versichert ist, im Kleingedruckten findet sich aber dann die Regelung zu einer Selbstbeteiligung, die den Restwert des Handys überschreitet. Häufig dürfen sich auch die Gerichte…
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt, obwohl nur ein geringer Sachschaden zu befürchten ist und dabei Verletzungen erleidet, ist größtenteils selbst schuld. Das stellte das OLG Köln am 5.7.19, 6 U 234/18, fest. Was relativ lustig klingt, hat tatsächlich einen ernsten Hintergrund. Der Kläger und seine Lebensgefährtin waren an ihrem gemeinsamen Haus…
Bei dem Bestreiten mit Nichtwissen handelt es sich um eine prozessuale Handlung. Immer dann, wenn eine Prozesspartei keine eigene Wahrnehmung zu einem Sachverhalt und einer dazugehörigen vorgetragenen Behauptung aus tatsächlichen Gründen machen kann, darf sie bestreiten, dass die Behauptung wahr ist. Das führt dazu, dass die Gegenpartei ihren angebotenen Beweis auch führen muss, wenn sie…
Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich kürzlich zu der Frage der Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter äußern. Geklagt hatte die geschiedene Ehefrau, die nach der Scheidung die Herausgabe des von den Eheleuten vorehelich angeschafften Hundes verlangt. Eine zuvor vereinbarte „Umgangsvereinbarung“ bezüglich des Hundes war gescheitert. Der Anspruch der Ehefrau wurde schließlich abgewiesen, da…
Es hat sich zwischenzeitlich als fast alltäglich herausgestellt: Der Versicherungsnehmer hat einen unzweifelhaft versicherten Schaden erlitten, erstellt entsprechend seiner Obliegenheiten eine Schadenmeldung, reicht sie zeitnah mit Schadenbelegen beim Versicherer ein und der … tut erstmal nichts. Das kann vielfältige Gründe haben. Sicherlich spielt auch die Urlaubszeit und die zeitweise Überlastung eine Rolle, manchmal scheint es…
Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken rechtfertigen die Kündigung des Mietvertrages. Ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf weist darauf hin, dass dem Vermieter ein fristloses Kündigungsrecht zur Seite steht, wenn er von seinem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht oder beleidigt wird. Das Mietverhältnis kann dann außerordentlich beendet…
Grundsätzlich stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazieren gehen in einer Arbeitspause, so hat das Hessische Landessozialgericht kürzlich ausgeurteilt, stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Die zuständige Berufsgenossenschaft hat die Versicherungsleistung abgelehnt. Das…
Immer mal wieder liest man in den örtlichen und regionalen Nachrichten, dass von unbekannten Tätern ein Fahrzeug in Brand gesteckt wurde. Wie so oft sind die Täter dann über alle Berge. Ein Glück für denjenigen, der eine Kaskoversicherung abgeschlossen hat. Was passiert aber, wenn das Feuer vom Fahrzeug auf Gebäude oder Wiesenflächen übergreift und sich…
Im Jahre 1986 ereignete sich einer der schlimmsten Kernkraftwerk-Unfälle der Geschichte. Das Kraftwerk Tschernobyl explodierte und richtete verheerende Schäden an. Der sowjetische Staat richtete eine Sperrzone von 30 Km rund um den Unglücksort ein. Die anliegenden Ortschaften wurden zu Geisterstädten. Kürzlich wurden nun verschiedene Dokumentationen veröffentlicht, die viele abenteuerlustige Touristen dazu ermuntert haben, dem alljährlichen…
Die sog. „Mietpreisbremse“ verstößt nicht gegen Rechtsnormen wie Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, dies hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem ausgeurteilt. Im letzten Änderungsgesetz zum Mietrecht wurde festgelegt, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ob ein Wohnungsmarkt als angespannt…
Was vielen vielleicht nicht aufgefallen ist, ist, dass die Düsseldorfer Tabelle sich im Jahr 2019 im Monat Juli erneut geändert hat. Die Tabellensätze wurden ab diesem Monat um jeweils 5 Euro herabgesetzt, was mit der Erhöhung des Kindergeldes zusammenhängt. Von daher sollte darauf geachtet werden, Unterhaltszahlbeträge anzupassen oder bestehende Unterhaltstitel auf Korrektur hin zu überprüfen….
Dass ein Kfz-Fahrer sich gerne mal durch ein Handy oder sonstige elektronische Geräte bei der Fahrt ablenken ist, ist hinreichend bekannt. Gleiches gilt natürlich auch für Fahrerinnen. Häufig ist diese Art von Ablenkung Grund für einen Unfall. So auch in einem Fall, den das OLG Nürnberg 2.5.19, 13 U 1296/17 entscheiden musste. Dort hatte der…
Oft stellt sich die Frage, was passiert, wenn das Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr genutzt werden kann (weil es nicht mehr verkehrssicher, fahrfähig oder in Reparatur ist). Es gibt hier 2 grundsätzliche Möglichkeiten: der Kunde mietet ein anderes Fahrzeug (Nutzungsersatz) oder er lässt sich fiktiv diejenige Zeit bezahlen, in der er sein eigenes Fahrzeug…
Hinter diesem Begriff steckt die Frage, wann und wie ein Geschädigter Umsatzsteuer als erforderlichen Aufwand im Sinne des § 249 BGB beim Ersatz von Unfallschäden geltend machen kann. Insbesondere stellt sich die Frage, ob ein Geschädigter die Regulierung vollständig konkret, d. h. unter Vorlage von Reparaturrechnungen verlangen muss, oder ob es ihm möglich ist, auch…
Der Sommer steht endlich in den Startlöchern und viele suchen die örtlichen Freibäder und Seen auf. Immer mehr Sportarten, die auf dem Wasser ausgeübt wurden, werden zunehmend beliebter. So steht derzeit beispielsweise Stand-Up Paddeling hoch im Kurs. Aber auch Wasserskianlagen locken die Besucher. Einen kuriosen Rechtsstreit eben im Zusammenhang mit einer Wasserskianlage hatte kürzlich das…
Wie hinlänglich bekannt ist, hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verwertung von Messungen der Geräte des Herstellers Jenoptik mit dem Typ Traffistar S350 für unmöglich erklärt. Hintergrund ist das Verhalten des Herstellers, nicht alle Daten zur Messung zu speichern. Dem Betroffenen ist daher die Überprüfung der Messung gar nicht möglich. Was aber, wenn schon ein…
Was der 6. Senat des BFH in seinem Urteil vom 16.01.2019 – VI R 24/16 entschieden hat, dürfte vor allem die fußballaffinen Menschen freuen: Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Der Kläger, ein Torwarttrainer, der bei einem Linzenzfußballverein angestellt…
In einem ganz aktuellen Urteil habe ich gegen die HUK vor dem Amtsgericht St. Wendel (05.06.2019 – 15 C 229/19 (57)) gewonnen. Streitig war die Frage, ob ein Unfallgeschädigter das Recht auf einen eigenen Sachverständigen hat. Diese Frage ist dem Grunde nach geklärt: Natürlich kann jeder, der schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde, einen Gutachter…
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