202012.03
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Fristlose Kündigung mangels Zustimmung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit darf durch den Arbeitgeber nur angeordnet werden, wenn der Arbeitnehmer zugestimmt hat. Dies geht entweder durch eine Vereinbarung im Einzelfall oder mit einer Klausel im Arbeitsvertrag. Fehlt beides, ist es unzulässig, dass der Chef per Direktionsrecht Kurzarbeit einführt. Was aber, wenn der Betrieb nur gerettet werden kann, wenn Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wird? Diesen…

Wann verjährt Betrug?
202012.01
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Wann verjährt Betrug?

Wann verjährt Betrug? Ein Blick auf die Verjährungsfristen  Wann verjährt Betrug eigentlich? Im Kontext des gewerbsmäßigen Betrugs stellt sich oft die Frage, wie weit die Ermittlungsbehörden in die Vergangenheit zurückgehen dürfen, denn auch im Strafrecht gilt die Verjährung. Die Strafverfolgung ist danach nicht mehr möglich. Doch welche Regelungen gelten hier konkret? Urteil des Bundesgerichtshof Der…

202011.30
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Schlössertausch – Ein teurer Spaß…

Viele Vermieter fragen uns, ob sie nach Ablauf der Mietzeit nicht einfach die Schlösser tauschen lassen können, wenn der unliebsame Mieter nicht aus der Mietwohnung verschwinden möchte. Und ausnahmsweise kann man als Jurist hier einmal eine relativ eindeutige Antwort geben: Nein. Das musste jetzt auch der Vermieter einer Ferienwohnung erfahren. Weil der Vermieter der Ferienwohnung…

202011.24
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Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt

Wenn ein Elternteil gegenüber einem minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist, ist er nach der Regelung des Gesetzes verpflichtet, seine eigene Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen, um seine Unterhaltsverpflichtung erfüllen zu können. Dies kann soweit gehen, dass neben einem Vollzeitjob auch noch eine Nebenbeschäftigung bis zur Grenze des Arbeitszeitgesetzes (48 Stunden pro Woche) ausgeübt werden muss. Wird dies nicht…

202011.20
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Pflichtverteidigung: Update

Seit fast einem Jahr ist die Neufassung des § 140 Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Grund für die Änderungen war die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren. Die Regelungen der StPO zur Pflichtverteidigung war ganz einfach mit dem europäischen Recht nicht mehr vereinbar. Ganz wesentlich ist dabei eine Verbesserung für Mandanten,…

202011.18
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Pflichtverteidigung: Ermessen des Gerichts?

Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht nur, dass sich der Angeklagte keinen Rechtsanwalt leisten kann. Diese durch Film und Fernsehen geprägte Meinung verkürzt das Problem. Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 31. August 2020 – StB 23/20 mit dieser Frage befasst. Muss neben dem bereits beigeordneten Pflichtverteidiger ein weiterer…

202011.15
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Versichert trotz Alkohol?

Eine Fahrt unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss kann auf zweierlei Art teuer werden. Zum Einen droht eine nicht unerhebliche Geldstrafe und ein Führerscheinverlust, zum anderen will eine Versicherung im Schadenfall Regress nehmen. Denn die Kfz-Haftpflichtbedingungen sehen vor, dass der Versicherungsnehmer im Innenverhältnis bis zu 5.000 Euro der Schadensumme selbst zu tragen hat.

202011.13
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Erhöhung der Hartz-4-Regelsäte

Die Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze ab dem 1.1.2021 wurde im Bundestag beschlossen. Sie wollen die Berechnung des Jobcenters überprüfen lassen?
Hierfür steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Tanja Ringeisen als richtige Ansprechpartnerin in unserer Kanzlei zur Verfügung.

202011.09
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Kein Anspruch auf Home-Office trotz Corona

Das Arbeitsgericht (ARbG) Augsburg hat sich schon am 7. Mai 2020 – 3 Ga 9/20 – anlässlich der ersten Pandemie-Welle mit der Frage auseinander setzen müssen, ob ein Arbeitnehmer wegen der Möglichkeit einer Corona-Infektion darauf bestehen kann, dass er einen Home-Office Arbeitsplatz vom Arbeitgeber eingerichtet bekommt. Er hatte deswegen Klage vor dem zuständigen Gericht erhoben…

202011.05
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Kein Recht auf alle Unterlagen

Oft zu beschäftigen ist sich mit der Frage, wie weit das Auskunftsrecht des Versicherers wirklich gehen darf. Denn klar ist: Ob der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers fällig ist, hängt von der Frage ab, ob der Versicherer die notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG abgeschlossen hat. Dabei kommt es zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer…

202011.01
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Fingerabdruck: Arbeitsrecht und Datenschutz

In seinem Urteil vom 4. Juni 2020 – 10 Sa 2130/19 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) die Frage entscheiden müssen, ob digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint ohne weiteres zulässig ist. Hinter dem Fall steckte ein Arbeitnehmer, der sich dagegen wehrte, dass der Arbeitgeber das Zeiterfassungssystem im Betrieb auf fingerabdruckgestützte Erfassung umgestellt hatte. Streitig war im Verfahren,…

202010.21
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Notartermin in Coronazeiten

Pflichtteilsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, von dem Erben ein Nachlassverzeichnis zu verlangen, welches durch einen Notar erstellt wurde. An der Errichtung dieses Verzeichnisses muss der Erbe mitwirken. Wie ist dies derzeit während der Corona Pandemie? Besteht diese Verpflichtung des Erben nach wie vor? Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem…

202010.13
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Regress bei Sekundenschlaf?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle musste am 01.07.2020 – 15 U 8/20 einen tragischen Fall entscheiden: Bei einem LKW Unfall waren 2 Personen tödlich, ein dritter, schwer verletzt worden. Die Polizei ging nach ihren Ermittlungen von Sekundenschlaf als Unfallursache aus. Dies hat die gesetzliche Unfallversicherung zum Anlass genommen, den Fahrer in Regress zu nehmen. Argument: Wer…

202010.06
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Geschlechtsverkehr als Unfall?

In der Unfallversicherung ist für den Eintritt des Versicherungsfalls unter anderem entscheidend, ob – der Name sagt es – ein „Unfall“ eingetreten ist. Der Unfall wird im Versicherungsrecht wie folgt definiert: Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Wichtig in…

202009.27
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Wann verjährt Urlaub?

Die Rechtsprechung zu Urlaub ist im Moment im Fluss. Fragen zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit, Übertragung von Resturlaub auf das nächst Jahr, aber auch die Verjährung von Urlaubsansprüchen sind nicht abschließend geklärt. Grund dafür ist, dass sich das Bundesurlaubsgesetz an europäischen Normen, insbesondere Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der…

202009.21
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Urlaub im Corona Risikogebiet und Arbeitsrecht

Gerade jetzt, werden immer mehr Länder und Gebiete als Corona-Risikogebiete ausgewiesen. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat ein Urlaub dort? Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht verbieten, in einem Risikogebiet Urlaub zu machen. Jeder muss am Ende selbst entscheiden können, ob er das erhöhte Risiko einer Corona-Infektion bei einer Reise in ein Risikogebiet auf sich nehmen möchte….

202009.19
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Bußgeld-Foto: Identifizierung des Fahrers

Immer wieder erleben Betroffene, dass im Rahmen einer Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach deren Gefühl „kurzer Prozess“ gemacht wird. Dies liegt einerseits daran, dass verkehrsrechtliche Verstöße gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, bzw. die Bußgeldkatalog-Verordnung Massendelikte sind und Gerichte eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden haben. Daneben ist bei der Entscheidung von Bußgeldverfahren an die…

202009.18
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Hartz IV Rückerstattung ab 18?

Kinder haften zwar für die Schulden der Eltern – aber nur mit dem Vermögen, welches sie am Tag des 18. Geburtstages besitzen. Besteht kein Vermögen, muss keine Rückzahlung geleistet werden. Niemand soll mit Schulden das 18. Lebensjahr beginnen. Dieser im BGB verankerte Grundsatz der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gilt auch im Sozialrecht. (BSG, 28.11.2018, Az.: B…

202009.14
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Was ist „Quarantäne“?

Die Presse ist wieder voll davon: immer einschneidendere Maßnahmen werden von Politikern angekündigt. Inzwischen hat fast jeder Landkreis eine eigene Verordnung. Die Regelungen sind inzwischen nahezu unübersichtlich. Neben der Frage, was der Einzelne tun und lassen soll wird an uns immer häufiger die Frage herangetragen, was denn passiert, wenn jemand „unter Quarantäne“ muss. Die sozialrechtlichen…

202009.12
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Schaden an der Mietsache durch Pinkeln im Stehen?

Wenn ein Mieter den Marmorfußboden im Badezimmer dadurch schädigt, dass er immer im Stehen pinkelt, dann kann der Vermieter nicht die Mietkaution für eine Reparatur einbehalten. Das Amtgericht Düsseldorf meint, er hätte darauf hinweisen müssen, dass der Boden empfindlich ist. (Amtsgericht Düsseldorf, AZ 42 C 10583/14) Hintergrund dieser Entscheidung war folgender: Ein Vermieter wollte nach…

202009.11
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Schönheitsreparatur – geteiltes Leid ist halbes Leid!

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Das entschied der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung gilt für Mieter, die ihre Wohnung in unrenovierten Zustand bezogen haben, wenn sich deren Zustand sich in der Zwischenzweit deutlich verschlechtert hat (Urt. v. 08.07.2020, Az. VIII…

202009.04
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Schädiger muss Desinfektion zahlen

Ein aktueller Streitpunkt bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob der Schädiger auch die Kosten einer Desinfektion des Fahrzeugs vor und nach der Reparatur bezahlen muss. Grundsätzlich sagt das Gesetz, dass der Schädiger verpflichtet was erforderlich ist, um gemäß § 249 BGB den Unfallschaden zu beseitigen. Seit Beginn der Corona-Pandemie rechnen Autohäuser auch…

202009.03
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Digitales Erbe: Zugriff auf Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung am 27. August 2020 (Aktenzeichen III ZB 30/20) eine hoch umstrittene Frage entschieden. Was ist mit dem digitalen Nachlass eines Menschen, d. h. seinen Hinterlassenschaften in digitalen Medien, wie zum Beispiel Facebook, Instagram, etc. Im konkreten Fall hatten sich die Eltern eines damals 15-jährigen Kindes, das verstorben…

202009.01
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„Stinkbock!“ – Hat der Nachbar Recht?

Waldziegen sind interessante Geschöpfe, insbesondere die Böcke sind imposante Tiere. Und einer dieser Böcke war kürzlich Gegenstand eines nachbarschaftlichen Rechtsstreits in Bayern. Der Vorwurf: Der Bock auf dem Nachbargrundstück stinkt; vor allem wenn er „Bock“ hat. Stellt sich also die Frage: Kann man seinem Nachbarn verbieten ein Tier zu halten, das – juristisch gesprochen –…

202008.29
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Die Tücke mit den Folgeerkrankungen

Gemäß der Regelung im Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber bei Krankheit des Arbeitnehmers für die Dauer von 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Der Arbeitnehmer konnte bislang relativ einfach über diese gesetzliche Höchstgrenze hinausgehend Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beziehen. Wenn der Arbeitnehmer eine neue Erstbescheinigung über eine andere Krankheit vorgelegt hat und sich diese Krankheiten nicht überschnitten haben,…

202008.26
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Betriebsschließungsversicherung – Darauf ein Bier!

Viel diskutiert im Versicherungsrecht ist die Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherungsgesellschaft soll dann zur Leistung verpflichtet sein, wenn der Betrieb geschlossen werden muss – beispielsweise aufgrund behördlicher Anordnungen wegen Corona. Einige Versicherer verweigern (auch teilweise zurecht!) jedoch die Versicherungsleistung. Ein neues, möglicherweise richtungsweisendes Urteil aus Bayern ist in diesem Zusammenhang durchaus diskussionswürdig. Die Entscheidung vom 01.10.2020 des…

202008.26
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Krankenschein online?

Nicht nur aufgrund von Corona boomen die „online“ erstellten Arbeitsunfähikgeitsbescheinigungen. Bisher hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung den gelben Scheinen einen sehr hohen Beweiswert zugestanden. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber im Prozess beweisen muss, dass die Bescheinigung falsch ist, bzw. war. Denn mang geht bei den Gerichten davon aus, dass ein Arzt, der einen Patient untersucht, eine…

202008.25
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Keine alternative Medizin von der Krankenkasse

Ein chronisch kranker Kläger hat von seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für verschiedene alternative Behandlungsmethoden beantragt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil vom 19.08.2020 entschieden, dass die Krankenkassen hierfür nicht aufkommen müssen. Es ginge beispielsweise um eine Behandlung bei einem Heilpraktiker. Diesen fehlt jedoch die sogenannte Approbation, also die staatliche Zulassung, den Beruf auszuüben….

202008.23
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Vorfahrt genommen = schuldig?

Allgemein geht man davon aus, dass derjenige, welcher einem anderen die Vorfahrt nimmt und dadurch einen Unfall verursacht, auch Schuld ist. Die Rechtsprechung geht noch weiter: in einer solchen Situation kann von einem Anscheinsbeweis ausgegangen werden, d. h. der Vorfahrtsberechtigte muss nichts weiter beweisen, als die Vorfahrtsverletzung. Dieser Ansicht folgt auch das Landgericht Saarbrücken in…

202008.23
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Pflichtteilsanspruch und Hartz IV

Häufig setzt sich ein Ehepaar sich in einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eint. Damit ist eine Enterbung des Kindes verbunden, das dann seinen Pflichtteil geltend machen kann. Das Kind erbt dann erst, wenn der länger lebende Ehegatte verstirbt. Oft ist im Testament jedoch eine sog. Pflichtteilsstrafklausel g enthalten, dass das Kind später nichts…

202008.21
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Mal wieder ein Restwertangebot

Die sogenannten Restwertangebote haben Bedeutung, wenn ein Totalschaden am Fahrzeug vorliegt. Denn die gegnerische Haftpflichtversicherung muss nur den Wiederbeschaffungsaufwand, also die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Fahrzeugs bezahlen. Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall beauftragt zur Feststellung dieser Werte meistens einen eigenen Sachverständigen. Dies ist sein gutes Recht. Die Kosten hierfür muss die…

202008.17
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Wenn der Heli explodiert…

Explodiert beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrospielzeugs, ist die Privathaftpflicht-Versicherung des Eigentümers für einen daraus entstehenden Brand ausgleichspflichtig. Das gilt nach einer Entscheidung des LG Coburg zumindest für den Fall, dass dieser dadurch begünstigt wurde, dass der Akku in brennbarer Umgebung aufgeladen wurde. Auslöser war ein Spielzeughelikopter, wohl ähnlich einer Drohne. Dieser wurde…

202008.16
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Versicherung gegen Corona – wohl nicht immer…

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Dies hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer…

202008.14
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Kein neuer Bußgeldkatalog

Bis auf weiteres wird es keinen neuen Bußgeldkatalog geben. Dies hat der Bundesrat in der Beratung am 18. September 2020 zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Diese war am 20. April 2020 in Kraft gesetzt worden, leidet allerdings an einem Formfehler. Aufgrund einer vergessenen Verweisung auf die sogenannte Ermächtigungsgrundlage sind insbesondere die Vorschriften zur Verhängung…

202008.11
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Wann greift die Berufsunfähigkeitsversicherung?

Hierzu geben die AVB, die allgemeinen Versicherungsbedingungen Aufschluss. Dort steht dann beispielsweise geschrieben: 1.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? Der Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag geschlossen ist, jedoch nicht vor dem … vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. 1.2 Wann liegt vollständige Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen vor? 1.2.1 Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person…

202008.04
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Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Gerade jetzt, nach Ende der Urlaubssaison, stellt sich für die Arbeitnehmer die Frage, wie viel von ihrem Jahresurlaub noch übrig ist. Bei dieser Frage ist von Bedeutung, ob der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen darf, wenn zuvor wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeit angeordnet wurde. Diese Frage ist nach deutschen Recht nicht eindeutig zu beantworten. Das Bundesurlaubsgesetz regelt…