Das Führungszeugnis – Bin ich vorbestraft?
202211.30
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Das Führungszeugnis – Bin ich vorbestraft?

⇨ Was bedeutet eine Vorstrafe überhaupt?
⇨ Was steht alles im Führungszeugnis?
⇨ Welche Arten von Führungszeugnissen gibt es?
⇨ Das Erziehungsregister
⇨ Wozu braucht man ein Führungszeugnis?
⇨ Wie lange steht etwas im Führungszeugnis?
Hier informieren.

202103.21
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Kosten für Sachverständigengutachten in Bußgeldsachen

Wir verteidigen unsere Mandanten nicht allein. Durch ein Sachverständigengutachten werten wir die Messdaten aus. Die Kosten dafür sind hoch. Teilweise höher als das Bußgeld selbst. Solange eine Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, ist das kein Problem. Wenn unser Mandant aber Selbstzahler ist, stellt sich die Frage, ob er das Geld zurückbekommt. Eine Einstellung des Bußgeldverfahrens hat…

202103.15
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Flucht vor der Polizei ist nicht strafverschärfend

Wer beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt wird deswegen hart bestraft. Nicht ganz, dachte ein Amtsrichter und verdonnerte den Angeklagten „erst recht“, weil er vor der Polizei geflüchtet ist. Das hat sich strafverschärfend ausgewirkt. Korrigiert hat das ganze das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. In seinem Beschluss vom 19. November 2020 – 4 RVs 129/20) hat es erklärt,…

Wann verjährt Betrug?
202012.01
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Wann verjährt Betrug?

Wann verjährt Betrug? Ein Blick auf die Verjährungsfristen  Wann verjährt Betrug eigentlich? Im Kontext des gewerbsmäßigen Betrugs stellt sich oft die Frage, wie weit die Ermittlungsbehörden in die Vergangenheit zurückgehen dürfen, denn auch im Strafrecht gilt die Verjährung. Die Strafverfolgung ist danach nicht mehr möglich. Doch welche Regelungen gelten hier konkret? Urteil des Bundesgerichtshof Der…

202011.20
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Pflichtverteidigung: Update

Seit fast einem Jahr ist die Neufassung des § 140 Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Grund für die Änderungen war die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren. Die Regelungen der StPO zur Pflichtverteidigung war ganz einfach mit dem europäischen Recht nicht mehr vereinbar. Ganz wesentlich ist dabei eine Verbesserung für Mandanten,…

202011.18
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Pflichtverteidigung: Ermessen des Gerichts?

Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht nur, dass sich der Angeklagte keinen Rechtsanwalt leisten kann. Diese durch Film und Fernsehen geprägte Meinung verkürzt das Problem. Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 31. August 2020 – StB 23/20 mit dieser Frage befasst. Muss neben dem bereits beigeordneten Pflichtverteidiger ein weiterer…