Bezahlen wir Social Media Anbieter mit unseren Daten?
Bei der Nutzung von sozialen Medien von Anbietern wie Facebook, Instagram und Co. wird es sich zukünftig um einen Verbrauchervertrag handeln.
Dieselskandal: Landgericht Saarbrücken verurteilt Daimler
Spätestens jetzt holt auch Daimler der Dieselskandal ein. Die 12. Zivilkammer des LG Saarbrücken hat in seinem heutigen Urteil zum Aktenzeichen 12 O 320/19 der Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung stattgegeben. Der Kläger hatte 2014 bei der Mercedes Benz Niederlassung in Saarbrücken einen Mercedes GLK erworben. Dort…
Raus aus dem Leasingvertrag
Eine lange Zeit galt der sogenannte Widerrufsjoker als das Mittel der Wahl, um aus Finanzierungsverträgen oder Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge auszusteigen. Nachdem aber der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 5. November 2019 für Verträge der Hersteller BMW und Ford (Aktenzeichen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) sich gegen den Widerruf ausgesprochen hatte, galt diese Möglichkeit…
Sachmangel und Neuwagenkauf
Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2018 (AZ: VII ZR 66/17) hat einige wichtige Fragen geklärt, die sich mit Mängeln beim Neuwagenkauf beschäftigt. Der Fall ging durch die Presse: ein Kunde hatte einen BMW gekauft, der nach kurzer Zeit Fehlermeldungen angezeigt hatte, welche den Fahrer zum Anhalten gezwungen haben. Trotz mehrerer…
LEICHE IM KOFFERRAUM
Das LG Hannover, Urteil vom 10.12.2015, AZ: 4 O 159/14, hat festgestellt, dass eine Leiche im Auto ein Mangel sein kann, der zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Das sogar dann, wenn zwischen den Parteien ein an sich wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Denn es handelt sich bei der „Leiche im Kofferraum“ um einen offenbarungspflichtigen Vorschaden, der…
Neuwagen oder nicht?
Oft gibt es beim Kauf von Fahrzeugen Probleme bei der Frage, ob die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Dies betrifft zwar häufig Gebrauchtwagen; aber auch im Bereich von neuen Fahrzeugen kommt es öfter zum Streit. Dies betrifft insbesondere Schäden, die noch vor der Auslieferung an dem Auto entstehen. Zu unterscheiden ist hier, ob der Schaden beim…