202103.21
1

Handyverbot oder Alles-Verbot am Steuer?

Dass Handyverbot am Steuer besteht, wissen alle Autofahrer. Es droht ein Knöllchen. Seit der Gesetzgeber aber § 23 der Straßenverkehrsordnung geändert hat, sind aber „Elektronische Geräte“ verboten. Diese dürfen nicht mehr „gehalten“ werden. Ist damit alles verboten, was mit Elektronik zu tun hat? Die Rechtsprechung dazu ist unübersichtlich. Am 9. November 2020 hat das Kammergericht…

202103.21
1

Kosten für Sachverständigengutachten in Bußgeldsachen

Wir verteidigen unsere Mandanten nicht allein. Durch ein Sachverständigengutachten werten wir die Messdaten aus. Die Kosten dafür sind hoch. Teilweise höher als das Bußgeld selbst. Solange eine Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, ist das kein Problem. Wenn unser Mandant aber Selbstzahler ist, stellt sich die Frage, ob er das Geld zurückbekommt. Eine Einstellung des Bußgeldverfahrens hat…

202101.17
0

Bundesverfassungsgericht zu Messdaten in Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat das Einsichtsrecht in die Messdaten bei Ordnungswidrigkeitenverfahren bestätigt. Im Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst…

202002.02
0

Mal wieder Messdaten

Immer wieder in Bußgeldsachen: Die Berichte in der Presse reißen nicht ab. Zuletzt hat sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine Messung verwertet werden darf, wenn Messdaten nicht oder nicht vollständig vorhanden sind. Etwas anders als der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der VGH die Frage nicht abschließend entscheiden müssen. Er wies…

201812.28
0

Bußgeld: Standardisierte Messverfahren

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere den Geschwindigkeitsüberschreitungen taucht immer wieder der Begriff „standardisiertes Messverfahren“ auf. Diesen Begriff hat die Rechtsprechung herausgebildet. Es handelt sich nicht etwa um eine gesetzliche Vorgabe. Im Ergebnis führt die Bejahung eines standardisierten Messverfahrens dazu, dass das Gericht die Messung an sich nicht mehr überprüfen muss. Allerdings stellen die Gerichte strenge Voraussetzungen an…

201607.14
0

Geblitzt mit Traffistar S350 : Messung unverwertbar

Hoch umstritten unter Anwälten, Gerichten und Sachverständigen ist die Frage, ob Messungen mit dem TraffiStar S350 verwertbar sind; D.h. ob ein Bußgeld auf die Feststellungen des Messgerätes gestützt werden kann. Bei dem Gerät handelt es sich um ein so genanntes „Standartisiertes Messverfahren“. Das bedeutet, dass ein Richter die Messung im Einzelfall nicht prüfen muss, wenn…