202103.12
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Einseitige Anpassung der Gewerberaummiete möglich

Kann Gewerberaummiete einer eiseitigen Anpassung unterliegen? Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in seinem Urteil 5 U 1782/20 dazu Stellung genommen. Vorliegend war die Gewerberaummieterin aufgrund einer Corona Verordnung, Lockdown, gezwungen, ihr Geschäft zu schließen. Sie stellte die Mietzahlungen ein. Die Vermieterin klagte auf Zahlung. Das Landgericht Chemnitz gab zunächst erstinstanzlich dem Zahlungsanspruch der Vermieterin mit…

202009.12
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Schaden an der Mietsache durch Pinkeln im Stehen?

Wenn ein Mieter den Marmorfußboden im Badezimmer dadurch schädigt, dass er immer im Stehen pinkelt, dann kann der Vermieter nicht die Mietkaution für eine Reparatur einbehalten. Das Amtgericht Düsseldorf meint, er hätte darauf hinweisen müssen, dass der Boden empfindlich ist. (Amtsgericht Düsseldorf, AZ 42 C 10583/14) Hintergrund dieser Entscheidung war folgender: Ein Vermieter wollte nach…

202009.11
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Schönheitsreparatur – geteiltes Leid ist halbes Leid!

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Das entschied der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung gilt für Mieter, die ihre Wohnung in unrenovierten Zustand bezogen haben, wenn sich deren Zustand sich in der Zwischenzweit deutlich verschlechtert hat (Urt. v. 08.07.2020, Az. VIII…

202001.28
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Schimmel im Kinderzimmer – Fristlose Kündigung!

Ist die Wand feucht und bildet sich zu allem Überfluss noch Schimmel, ist der Ärger regelmäßig vorprogrammiert. In der Regel heißt der Streit dann: Bauseits oder vom Mieter verursacht? Im Fall, den das AG Bielefeld zu entscheiden hatte, war dieses Problem erneut aufgetaucht. Das Gericht hat mit seinem Urteil unter dem Aktenzeichen 415 C 56/18…

200911.15
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Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln

In den letzten Jahren hat sich eine Vielzahl an Einzelrechtsprechung entwickelt, mit der die meisten Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam zu erklären sind. Der Mieter darf nie dazu angehalten werden, in sog. starren Fristen (z. B. „alle 3 Jahre“) Schönheitsreparaturen vorzunehmen, damit würde er nämlich mit Renovierungspflichten belastet, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen. Klauseln,…