202104.26
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Der neue Bußgeldkatalog kommt (endlich)

Was lange währt wird endlich gut? Bund und Länder haben sich auf eine neue Bußgeldkatalog-Verordnung geeinigt. Zur Erinnerung: Die geplante Verschärfung der Bußgelder im Straßenverkehr ist daran gescheitert, dass ein Formfehler vorlag. Dieser betraf zwar nur die Anordnung bestimmter Fahrverbote. Trotzdem haben die Länder die neue Verordnung nicht angewendet. Dies ist Mitte April geändert worden….

202012.12
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3,5 Promille aber nicht betrunken

Es ist auf den ersten Blick schon kurios: Die Behörde ergreift drastische Führerscheinmaßnahmen, da eine extreme Alkoholisierung mit einem Blutalkoholwert von 3,48 Promille vorgelegen haben soll. Bei der voran gegangenen allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei wurde aber nur ein „leicht alkoholisierter“ Eindruck festgehalten. Von gravierenden Ausfallerscheinungen im Rahmen des Bußgeldverfahrens war nicht die Rede. Dabei…

202004.23
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Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter

Inzwischen haben sich die Gerichte auch mit dem E Scooter auseinandergesetzt. Dies ist wenig verwunderlich, taucht er im Straßenbild immer öfter auf. Dabei stellt sich die Frage, wie mit dem Täter einer Trunkenheitsfahrt umzugehen ist. Alle Gerichte sind sich einig, dass es sich dabei um ein Kraftfahrzeug handelt und deswegen § 69 StGB anwendbar ist….

202002.28
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Faasend und Autofahren

Faasend und Autofahren Die närrischen Feiertage stehen an, kaum einer traut sich in diesen Tagen in gewöhnlicher Kleidung vor die Tür. Beim Autofahren ist aber Vorsicht geboten. Gerade kostümierte Autofahrer müssen beachten, die Verkleidung Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt. Bei jeder Form der Beeinträchtigung steigt das Unfallrisiko. Zwar ist es nicht verboten, kostümiert Auto…

201001.09
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Faschingszeit = Kontrollzeit

Sowohl das Strafgesetzbuch, als auch das Ordnungswidrigkeitengesetz verpflichten die Behörden, den Beschuldigten (Verdacht einer Straftat) oder den Betroffenen (Verdacht einer Ordnungswidrigkeit) über seine Rechte zu belehren. In der besonderen Situation einer Verkehrskontrolle ist dies für den Laien oftmals schwer verständlich. Kurz zusammengefasst gilt: jeder ist verpflichtet, Angaben zu seiner Person zu machen und die hierzu…