Neuerungen im Verkehrsrecht 2023
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⇨ Vollstreckung von Schweizer Bußgeldbescheiden
⇨ Führerschein
⇨ Fazit zu den Neuerungen im Verkehrsrecht 2023
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Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre
Dass der Führerschein in Gefahr ist, wenn sich der Inhaber im Straßenverkehr nicht benimmt, ist klar. Was genau mit der Fahrerlaubnis passieren kann, wissen viele nicht. Die Begriffe des Fahrverbots, der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Sperre sind eigentlich gar nicht schwer zu verstehen. Definitionen Fahrverbot Das Fahrverbot ist ein Begriff, der am häufigsten im…
Absehen vom Fahrverbot
Als Verteidiger wird man mit der Frage, wann vom Fahrverbot abgesehen werden kann, sehr oft konfrontiert. Öfter als die Frage, wie die Punkte und die Geldbuße vermieden werden können. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) ist dabei schwer überschaubar. Vor 10-15 Jahren war es beim Ersttäter geradezu üblich, die Geldstrafe zu verdoppeln und den Führerschein nicht…
Keine Gnade beim Fahrverbot
NULL TOLERANZ! Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2018 – 2 Ss 63/18 entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Überholmanöver innerorts passiert ist. Dies gilt sogar dann, wenn es sich um eine übersichtliche, breit ausgebaute und schnurgerade verlaufende Fahrbahn ohne Wohnbebauung oder Fußgängerverkehr…