202102.19
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Absehen vom Fahrverbot

Als Verteidiger wird man mit der Frage, wann vom Fahrverbot abgesehen werden kann, sehr oft konfrontiert. Öfter als die Frage, wie die Punkte und die Geldbuße vermieden werden können. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) ist dabei schwer überschaubar. Vor 10-15 Jahren war es beim Ersttäter geradezu üblich, die Geldstrafe zu verdoppeln und den Führerschein nicht…

201803.20
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Keine Gnade beim Fahrverbot

NULL TOLERANZ! Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2018 – 2 Ss 63/18 entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Überholmanöver innerorts passiert ist. Dies gilt sogar dann, wenn es sich um eine übersichtliche, breit ausgebaute und schnurgerade verlaufende Fahrbahn ohne Wohnbebauung oder Fußgängerverkehr…