202101.03
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Jobcenter und Privatdarlehen

In einem heute veröffentlichten Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Jobcenter Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Auf den Zweck des Darlehens kommt es hierbei nicht an. Mit diesem Urteil wurde über den Fall einer jungen Frau in Thüringen entschieden. Diese war zunächst als Rechtsreferendarin und dann bis 31.05.2013 als wissenschaftliche…

202004.21
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Hartz IV – Vermögen zur Schuldentilgung

Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 20.02.2020 (Az: B 14 AS 52/18 R). dass Leistungsempfänger vorhandenes Vermögen zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden dürfen, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen. Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht.. Das Vermögen darf am Tag des Hartz IV Antrages…

200910.24
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Gesetzesänderung im Insolvenzrecht

Der Gesetzgeber hat einen Entwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung (ugs:. Privatinsolvenz) auf den Weg gebracht. Bisher war es auch in Deutschland durchaus möglich, eine Entschuldung zwar nicht kurz, aber doch relativ „schmerzfrei“ zu gestalten. Der (oft sehr teure) Weg nach Frankreich ist nicht immer der Beste gewesen. Für alle unentschlossenen ist es jetzt aber an…