Neuerungen im Verkehrsrecht 2023
⇨ Verbandkasten
⇨ Vollstreckung von Schweizer Bußgeldbescheiden
⇨ Führerschein
⇨ Fazit zu den Neuerungen im Verkehrsrecht 2023
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Abzüge von der Reparaturrechnung beim Unfall
⇨ Muss ich die Abzüge von der Reparaturrechnung beim Unfall selbst zahlen?
⇨ Was ist ein Prüfbericht?
⇨ Die so genannte Indizwirkung der Reparaturrechnung
⇨ Um diese Positionen gibt es regelmäßig Streit & Abzüge
⇨ Fazit zu Abzügen bei der Reparaturrechnung beim Unfall
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Unfall und Vollkaskoversicherung
⇨ Was ist der Unterschied zwischen Vollkaskoversicherung und Haftpflichtversicherung?
⇨ Muss ich über die Vollkasko „vorfinanzieren“?
⇨ Schadenminderungspflicht durch Kaskoreparatur
⇨ Was ist Werkstattbindung?
⇨ Wo ist das Problem beim Unfall?
⇨ Gibt es einen Lösungsweg.
⇨ Was ist ein Höherstufungsschaden?
⇨ Geltendmachung bei gegnerischer Haftpflichtversicherung
⇨ Was ist mit meiner Selbstbeteiligung?
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Unfall und Sachverständiger
Die Abwicklung eines Verkehrsunfalls ist heute ohne Hilfe kaum Möglich. Ein Anwalt und ein Sachverständiger gehören unbedingt dazu. Denn auch die Versicherungen greifen immer mehr auf die Hilfe von Gutachtern zurück. Prüfdienstleister bearbeiten regelmäßig Schadenkalkulationen. Das Recht des Geschädigten, einen eigenen Anwalt und Sachverständigen beim Unfall hinzu zu ziehen muss jeder von Anfang an wahrnehmen….
Schnelle Hilfe im Strafverfahren
Wir erklären, wie Sie schnelle Hilfe im Strafverfahren bekommen und was Sie wissen müssen. Die Beauftragung eines Anwalts ist sofort geboten, wenn Sie von einem Ermittlungsverfahren gegen Sie erfahren. Ablauf, Kosten und Ihre Rechte erklärt Ihnen ihr Verteidiger.
Unfall und Mietwagen
Nach einem Unfall stellen mir viele Kunden die Frage nach einem Mietwagen. Wie alle Fragen rund um den Verkehrsunfall ist eine pauschale Antwort kaum Möglich. Ich möchte Versuchen, Ihnen hier einen Überblick zu geben:
– Wann dürfen Sie überhaupt einen Ersatzwagen mieten?
– Wie lange muss mir die Versicherung einen Mietwagen stellen?
– Was darf Sie ein Mietwagen kosten?
– Welche Mietwagenklasse steht Ihnen zu?
– Wann erstattet Ihnen die Versicherung meine Mietwagenkosten?
– Was bekomme ich, wenn ich keinen Mietwagen brauche?
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Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre
Dass der Führerschein in Gefahr ist, wenn sich der Inhaber im Straßenverkehr nicht benimmt, ist klar. Was genau mit der Fahrerlaubnis passieren kann, wissen viele nicht. Die Begriffe des Fahrverbots, der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Sperre sind eigentlich gar nicht schwer zu verstehen. Definitionen Fahrverbot Das Fahrverbot ist ein Begriff, der am häufigsten im…
Der Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall
Viele Verkehrsunfälle sind, was die Verursachung angeht, höchst streitig. Meist hilft die Rechtsfigur des Anscheinsbeweises. Was steckt dahinter? Wann Sie sich nach einem Unfall auf den Anscheinsbeweis berufen können, verraten wir Ihnen ◤HIER. Jetzt informieren
Unfall : Ein „ Unechter Totalschaden “
Die meisten Stolpersteine nach einem Unfall bringt ein so genannter Unechter Totalschaden für den Geschädigten mit sich. Dieser Fall ist für die Haftpflichtversicherungen der Schädiger eine von vielen Möglichkeiten, Geld zu sparen und die Regulierung zu verzögern. Inhalt: Was steckt dahinter? Definition Wie stelle ich diese Werte fest? Was steckt hinter den Begriffen: – Wiederbeschaffungswert…
Bußgeldverfahren – Was soll ich tun?
Wer an ein Bußgeldverfahren denkt, hat meistens das Knöllchen beim Autofahren im Kopf. Nach den aktuellen Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes wurden im Jahre 2019 fast 4,5 Millionen Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. Der größte Anteil sind dabei die Geschwindigkeitsverstöße, unmittelbar gefolgt von den Handyverstößen, die zu einem Bußgeld geführt haben: fast 440.000. Absolut führend bei den Geschwindigkeitsverstößen sind die Männer mit 2.323.432 vor den Frauen mit nur etwas über 660.000 Bußgeldverfahren.
Der Vorschaden beim Verkehrsunfall
Ein ganz aktuelles Problem: Nach einem Verkehrsunfall legt der Geschädigte ein Gutachten vor. Der Sachverständige hat darin festgestellt, dass das Fahrzeug einen Vorschaden hatte. Ein normaler Vorgang. Aber plötzlich verweigert die Haftpflichtversicherung des Schädigers die Bezahlung. Sie behauptet, dass der jetzige Schaden vom Vorschaden nicht abgrenzbar ist. In diesem Artikel erklärt Ihnen Herr Rechtsanwalt Jarno…
Nutzungsausfall beim Verkehrsunfall
Definition: Nutzungsausfall Nutzungsausfall bedeutet nichts anderes, als dass der Geschädigte für die entfallene Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeugs eine Entschädigung verlangen kann. Nach der herrschenden Rechtsprechung stellt die Nutzungsmöglichkeit einen geldwerten Vorteil dar. Fällt sie weg, entsteht ein Schaden, der ersetzt verlangt werden kann. Also ein Nutzungsausfallschaden. Grundsätzliches zur Erstattung von Nutzungsausfall Jeder Geschädigte hat das Recht…
Kreditkarte mit Zusatzversicherung (Reisekostenrücktrittsversicherung)
Anbieter von Kreditkarten werben mit Zusatzversicherungen. Das können Unfallversicherungen oder auch Reisekostenrücktrittsversicherungen sein. Gut wenn der Karteninhaber im Schadenfall weiß, was er versichert hat. Da es sich um eine Zusatzleistung handelt, kommt es vor, dass der Versicherer wechselt. Der Karteninhaber wird „nebenbei“ durch die Kreditkartenfirma informiert. Der Grund ist, dass die Kreditkartenunternehmen für ihre Kunden…
Datenschutz und Auskunft nach § 15 DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nun schon seit einigen Jahren. Der Datenschutz soll dadurch europaweit einheitlich verbessert werden. Unklarheiten gibt es dabei viele. Zum Beispiel wie weit der Anspruch auf Auskunft geht. Der ist in § 15 DSGVO geregelt. Grundsätzlich kann jede Person, deren Daten verarbeitet werden, Auskunft verlangen. Oft wurde ins Feld geführt, dass damit…
Tierhalterhaftpflichtversicherung: Haftung durch AGB eingeschränkt!
Die Tierhalterhaftpflichtversicherung soll dem Halter Schutz in Situationen bieten, in denen sein Haustier andere schädigt. Das ist wichtig, weil die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung beinhaltet. Das heißt, es kommt nicht darauf an, dass der Halter des Tieres etwas vorsätzlich oder fahrlässig falsch gemacht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 15….
Bezahlen wir Social Media Anbieter mit unseren Daten?
Bei der Nutzung von sozialen Medien von Anbietern wie Facebook, Instagram und Co. wird es sich zukünftig um einen Verbrauchervertrag handeln.
Überstunden und Arbeitszeit
Überstunden und gesetzlich zulässige Arbeitszeit stehen in einem ständigen Widerspruch. Im Arbeitsvertrag ist eine bestimmte Arbeitszeit vereinbart, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. Wenn die Vertragsparteien auch die Verpflichtung zu Überstunden vereinbart haben, darf das nur im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes passieren. Wenn der Arbeitgeber die Überstunden nicht freiwillig bezahlt, oder durch Freizeit ausgleicht, hat…
Schlecht beraten durch die Versicherung und dann?
Tatsächlich ist nicht nur google eine wichtige Erkenntnisquelle. Der Kunde vertraut oft auf die Angaben von Personen, die mehr oder weniger Kenntnisse von Versicherungen haben. Dabei haben alle schöne Firmenschilder, große Büros, tolle Visitenkarten und verdienen natürlich ihr Geld mit dem Verkauf von Versicherungsverträgen. Was passiert aber, wenn ein Beratungsfehler vorliegen könnte? Sie müssen unterscheiden,…
Die Unfallversicherung : Ein oft vergessener Anspruch
Laut dem Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gab es im Berichtsjahr 2017 in Deutschland rund 81 Millionen gegen Arbeits-, Wege- und Schülerunfälle sowie Berufskrankheiten Versicherte. Das heißt, fast jeder Deutsche hatte eine Unfallversicherung. Sie sichert vor allem Invalidität ab. Daneben einige Sonderleistungen wie Soforthilfen, Krankentagegelder, etc. Unter Invalidität versteht man eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen bzw….
Wenn die Reparatur mal länger dauert … Was ist mit dem Mietwagen?
Wer einen unverschuldeten Unfall hatte, bekommt einen Mietwagen bezahlt. Zumindest während der Reparatur. Wenn diese aber länger dauert, entsteht oft streit. Warum? Der Sachverständige schätzt auch die Reparaturdauer. Diese Schätzung kann logischerweise auch mal daneben liegen. 190 Tage Ersatz sind möglich Einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. In seinem Urteil vom 9….
Wieder einmal Betriebsschließungsversicherung und COVID-19
Langsam aber stetig scheint sich eine gefestigte rechtliche Auffassung zu den Covid-19 bedingten Betriebsschließungen herauszustellen. Nun hat auch das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen keinen Versicherungsfall darstellen, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen muss, keinen Anspruch…
Was weg ist, ist weg!
Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Hierauf hat der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahre 2019 war die…
Nutzungsausfall bei Reparaturverzögerung nach einem Verkehrsunfall
Ihr Auto ist in einen Verkehrsunfall nicht mehr verkehrssicher. Sie dürfen es bis zur Reparatur nicht mehr bewegen. Der Gutachter hat in seinem Schadengutachten eine Reparaturdauer von 5 Tagen angesetzt. Die Werkstatt braucht aber deutlich länger. Wie ist in diesem Fall der Nutzungsausfallschaden des Geschädigten zu werten. Wer verantwortet die Reparaturverzögerung? Einen solchen Fall hat…
Der neue Bußgeldkatalog kommt (endlich)
Was lange währt wird endlich gut? Bund und Länder haben sich auf eine neue Bußgeldkatalog-Verordnung geeinigt. Zur Erinnerung: Die geplante Verschärfung der Bußgelder im Straßenverkehr ist daran gescheitert, dass ein Formfehler vorlag. Dieser betraf zwar nur die Anordnung bestimmter Fahrverbote. Trotzdem haben die Länder die neue Verordnung nicht angewendet. Dies ist Mitte April geändert worden….
Dieselskandal: Landgericht Saarbrücken verurteilt Daimler
Spätestens jetzt holt auch Daimler der Dieselskandal ein. Die 12. Zivilkammer des LG Saarbrücken hat in seinem heutigen Urteil zum Aktenzeichen 12 O 320/19 der Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung stattgegeben. Der Kläger hatte 2014 bei der Mercedes Benz Niederlassung in Saarbrücken einen Mercedes GLK erworben. Dort…
Die Gutscheinlösung bei Erstattungen ist rechtmäßig
Wegen Corona fallen viele Veranstaltungen aus. Die Veranstalter zahlen das Eintrittsgeld oft nicht zurück, sondern bieten Gutscheine an. Dass die Gutscheinlösung rechtmäßig ist, hat nun das AG München für entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Tickets für einen Theaterbesuch. Mit einem neuen Gesetz wurde im Mai 2020 eine Lösung geschaffen, den Veranstaltern zumindest…
Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung und neuer Job?
Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll prinzipiell den Fall abdecken, dass man die berufliche Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausführen kann. Problematisch wird es, wenn man einen anderen Job findet. Was passiert mit den Leistungen? Oft sehen die Vereinbarungen mit dem Versicherer nur eine Leistungspflicht aus der Versicherung vor, wenn der Versicherungsnehmer auch nicht zu einer anderen Tätigkeit in…
Handyverbot oder Alles-Verbot am Steuer?
Dass Handyverbot am Steuer besteht, wissen alle Autofahrer. Es droht ein Knöllchen. Seit der Gesetzgeber aber § 23 der Straßenverkehrsordnung geändert hat, sind aber „Elektronische Geräte“ verboten. Diese dürfen nicht mehr „gehalten“ werden. Ist damit alles verboten, was mit Elektronik zu tun hat? Die Rechtsprechung dazu ist unübersichtlich. Am 9. November 2020 hat das Kammergericht…
Kosten für Sachverständigengutachten in Bußgeldsachen
Wir verteidigen unsere Mandanten nicht allein. Durch ein Sachverständigengutachten werten wir die Messdaten aus. Die Kosten dafür sind hoch. Teilweise höher als das Bußgeld selbst. Solange eine Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, ist das kein Problem. Wenn unser Mandant aber Selbstzahler ist, stellt sich die Frage, ob er das Geld zurückbekommt. Eine Einstellung des Bußgeldverfahrens hat…
Risepreis Stornierung in Coronazeiten
Nachdem nun die ersten Reisegebiete wieder ihre Pforten öffnen, sind viele Reisende noch unsicher, wie es sich mit dem Reisepreis bei einer coronabedingten Stornierung verhält. Mit einem Beispielsfall des Amtsgericht (AG) Bad Iburg möchten wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Hier hatten die reisewilligen Kläger einen Reiseveranstalter in Anspruch genommen, der Kreuzfahrten anbietet. Die…
Flucht vor der Polizei ist nicht strafverschärfend
Wer beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt wird deswegen hart bestraft. Nicht ganz, dachte ein Amtsrichter und verdonnerte den Angeklagten „erst recht“, weil er vor der Polizei geflüchtet ist. Das hat sich strafverschärfend ausgewirkt. Korrigiert hat das ganze das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. In seinem Beschluss vom 19. November 2020 – 4 RVs 129/20) hat es erklärt,…
Soll man Miete trotz Minderung weiterzahlen?
Ob eine Mietminderung eintritt, obwohl der Mieter in Kenntnis des Mangels die Miete weitergezahlt hat, hatte kürzlich das AG Brandenburg zu entscheiden. Im Urteil vom 14.09.2020, veröffentlicht am 12.03.2021 zum Aktenzeichen 31 C 168/19, hat das Gericht klargestellt, dass die Höhe der Mietminderung nach objektiven Kriterien zu bemessen ist. Es muss untersucht werden, wie groß die…
COVID-Schutzmaßnahmen Hemmen die Verjährung
Wenn ein Strafverfahren zu lange dauert, läuft die Verjährung weiter. Genauer gesagt die Verfolgungsverjährung. Danach ist die Einstellung des Verfahrens zwingend. Was ist, aber, wenn Infektionsschutzmaßnahmen wegen COVID-19 zur Verzögerung führen? Für Strafverfahren hat der Gesetzgeber auch hier eine Sonderregelung geschaffen. Wie die meisten Corona-Verordnungen wurde am 27. März 2020 für die strafrechtliche Hauptverhandlung ein…
Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung II
In Fortsetzung unseres Berichts von letzter Woche sind nun weitere Entscheidungen veröffentlicht worden. Langsam scheint sich eine Gewisse Richtung in den bundesweiten Entscheidungen herauszukristallisieren. Auch das OLG Stuttgart hat sich nun in zwei Entscheidungen positioniert. Die Kläger haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Verfahren waren daher auch zu unterscheiden. In…
Wegen Bußgeld verurteilt … und dann?
Um es vorweg zu sagen: ein Urteil im Bußgeldverfahren ist sehr schwer anfechtbar. Denn als Rechtsmittel gibt es nur die Rechtsbeschwerde und diese ist an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Als Verteidiger kann man da oft wenig machen. Trotzdem gibt es immer wieder Möglichkeiten, die Entscheidungen des Amtsgerichts zu überprüfen. Aktuell hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in…
Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde eine Betriebsschließung angeordnet wird. Der Covid-19-Erreger…