202103.21
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Kosten für Sachverständigengutachten in Bußgeldsachen

Wir verteidigen unsere Mandanten nicht allein. Durch ein Sachverständigengutachten werten wir die Messdaten aus. Die Kosten dafür sind hoch. Teilweise höher als das Bußgeld selbst. Solange eine Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, ist das kein Problem. Wenn unser Mandant aber Selbstzahler ist, stellt sich die Frage, ob er das Geld zurückbekommt. Eine Einstellung des Bußgeldverfahrens hat…

202103.19
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Risepreis Stornierung in Coronazeiten

Nachdem nun die ersten Reisegebiete wieder ihre Pforten öffnen, sind viele Reisende noch unsicher, wie es sich mit dem Reisepreis bei einer coronabedingten Stornierung verhält. Mit einem Beispielsfall des Amtsgericht (AG) Bad Iburg möchten wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Hier hatten die reisewilligen Kläger einen Reiseveranstalter in Anspruch genommen, der Kreuzfahrten anbietet. Die…

202103.15
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Flucht vor der Polizei ist nicht strafverschärfend

Wer beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt wird deswegen hart bestraft. Nicht ganz, dachte ein Amtsrichter und verdonnerte den Angeklagten „erst recht“, weil er vor der Polizei geflüchtet ist. Das hat sich strafverschärfend ausgewirkt. Korrigiert hat das ganze das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. In seinem Beschluss vom 19. November 2020 – 4 RVs 129/20) hat es erklärt,…

202103.12
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Soll man Miete trotz Minderung weiterzahlen?

Ob eine Mietminderung eintritt, obwohl der Mieter in Kenntnis des Mangels die Miete weitergezahlt hat, hatte kürzlich das AG Brandenburg zu entscheiden. Im Urteil vom 14.09.2020, veröffentlicht am 12.03.2021 zum Aktenzeichen 31 C 168/19, hat das Gericht klargestellt, dass die Höhe der Mietminderung nach objektiven Kriterien zu bemessen ist. Es muss untersucht werden, wie groß die…

202103.12
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Einseitige Anpassung der Gewerberaummiete möglich

Kann Gewerberaummiete einer eiseitigen Anpassung unterliegen? Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in seinem Urteil 5 U 1782/20 dazu Stellung genommen. Vorliegend war die Gewerberaummieterin aufgrund einer Corona Verordnung, Lockdown, gezwungen, ihr Geschäft zu schließen. Sie stellte die Mietzahlungen ein. Die Vermieterin klagte auf Zahlung. Das Landgericht Chemnitz gab zunächst erstinstanzlich dem Zahlungsanspruch der Vermieterin mit…

202103.04
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Gefahr durch Arbeitslosengeld per Online Antrag

Bei der Bundesagentur für Arbeit können Sie Leistungen online beantragen. Doch hier ist Vorsicht geboten! Insbesondere, wenn Sie Anträge auf Sozialleistungen stellen. Dazu gehört auch das Arbeitslosengeld. Bei einem Antrag im Internet bestätigen Sie, dass Sie vom Merkblatt über die Rechte und Pflichten als Arbeitsloser Kenntnis genommen haben. Verstoßen Sie dann gegen die im Merkblatt…

202102.25
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COVID-Schutzmaßnahmen Hemmen die Verjährung

Wenn ein Strafverfahren zu lange dauert, läuft die Verjährung weiter. Genauer gesagt die Verfolgungsverjährung. Danach ist die Einstellung des Verfahrens zwingend. Was ist, aber, wenn Infektionsschutzmaßnahmen wegen COVID-19 zur Verzögerung führen? Für Strafverfahren hat der Gesetzgeber auch hier eine Sonderregelung geschaffen. Wie die meisten Corona-Verordnungen wurde am 27. März 2020 für die strafrechtliche Hauptverhandlung ein…

202102.25
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Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung II

In Fortsetzung unseres Berichts von letzter Woche sind nun weitere Entscheidungen veröffentlicht worden. Langsam scheint sich eine Gewisse Richtung in den bundesweiten Entscheidungen herauszukristallisieren. Auch das OLG Stuttgart hat sich nun in zwei Entscheidungen positioniert. Die Kläger haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Verfahren waren daher auch zu unterscheiden. In…

202102.24
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20 FFP2 Masken vom Sozialamt pro Woche!

In einigen Bereichen besteht nunmehr die Pflicht besteht, medizinische Masken zu tragen. Dadurch sind Diskussionen, ob Hartz-IV-Empfänger in der Corona-Pandemie ausreichend unterstützt werden, aufgeflammt. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden , dass Hartz IV-Empfänger mit einem einmaligen Corona-Zuschuss von 150 € unterstützt werden. Zusätzlich bekommen ca. 5 Millionen Grundsicherungsempfänger jeweils 10 kostenlose FFP2-Masken. Das Sozialgericht…

202102.23
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Wegen Bußgeld verurteilt … und dann?

Um es vorweg zu sagen: ein Urteil im Bußgeldverfahren ist sehr schwer anfechtbar. Denn als Rechtsmittel gibt es nur die Rechtsbeschwerde und diese ist an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Als Verteidiger kann man da oft wenig machen. Trotzdem gibt es immer wieder Möglichkeiten, die Entscheidungen des Amtsgerichts zu überprüfen. Aktuell hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in…

202102.22
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Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde eine Betriebsschließung angeordnet wird. Der Covid-19-Erreger…

202102.21
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Private Knöllchen?

Die Anbieter im Internet, die eine App anbieten, mit den Falschparker auf Privatgrundstücken angezeigt werden können, häufen sich. Nebenbei Geld verdienen und für jede Anzeige auch noch einen Bonus bekommen, ist sehr verlockend. Dieses Geschäftsmodell funktioniert vielleicht nicht mehr lange. Die Anbieter entsprechender Dienste machen damit Werbung, dass dem Kunden keine Kosten entstehen. Einfach per…

202102.20
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Unberechtigte Kürzung bei Unfallreparatur

Viele Geschädigte können ein Lied davon singen: Versicherungen kürzen nach einem Unfall die Reparaturrechnungen. Das ist unzulässig, wie das Amtsgericht Münster (AG) in seinem Urteil vom 16. Juli 2020, Aktenzeichen 16 C1339/20 entschieden hat. Hintergrund des Streits ist das sogenannte Werkstatt- und Diagnoserisiko. Grundsätzlich kann der Geschädigte nur das verlangen, was zur Beseitigung seines Schadens…

202102.20
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Unwirksame Mietbegrenzungsverordnung – Amtshaftung?

Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.Beklagte war das Land Hessen wegen der behaupteten Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung vom…

202102.19
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Update: Laptop vom Jobcenter

Wir hatten vor kurzem darüber berichtet, dass das Sozialgericht Nordhausen das dortige Jobcenter im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hatte, der Mutter eines schulpflichtigen Kindes, deren Schule coronabedingt geschlossen war, einen Computer mit Zubehör zur Verfügung zu stellen oder ihr für den Kauf der Geräte 500,00 € zur Verfügung zu stellen. Dies war eine Einzelfallentscheidung….

202102.19
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Absehen vom Fahrverbot

Als Verteidiger wird man mit der Frage, wann vom Fahrverbot abgesehen werden kann, sehr oft konfrontiert. Öfter als die Frage, wie die Punkte und die Geldbuße vermieden werden können. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) ist dabei schwer überschaubar. Vor 10-15 Jahren war es beim Ersttäter geradezu üblich, die Geldstrafe zu verdoppeln und den Führerschein nicht…

202102.18
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Reiserücktrittsversicherung – Wann muss storniert werden?

Wie früh man seinem Reiserücktrittversicherer Mitteilung erstatten muss, dass man bedingungsgemäß die Reise nicht antreten kann, hatte kürzlich das AG Bergisch Gladbach zu entscheiden. Der Versicherungsnehmer hatte für sich und seine Frau eine Reise gebucht. Diese sollte im September 2018 beginnen. Im Juli stürzte die Ehefrau schwer mit dem Fahrrad. Mitte August wurde im Krankenhaus…

202102.17
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Auf die Wahrheit kommt es an!

Man sollte immer ehrlich sein. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Angaben gegenüber dem eigenen Versicherer und auch dem von ihm beauftragten Sachverständigen. Eine „Lüge“ kam kürzlich einen Versicherungsnehmer teuer zu stehen. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden 13.10.20, 4 U 2750/19 begehrte mit der Versicherer mit seiner Klage die Zurückzahlung von Versicherungsleistungen für einen…

202102.16
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Jobcenter zahlt PC für Schüler

Die Mutter eine Schülerin, das die 8. Klasse besucht, beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör für den Schulunterricht ihrer Tochter. Im Haushalt der Familie gab es bislang lediglich ein internetfähiges Smartphone. Ohne ein internetfähiges Gerät konnte die Tochter, deren Schule coronabedingt geschlossen war, jedoch nicht auf die…

202102.13
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Beamtenbeleidung durch „Verstehen Sie kein Deutsch?“

Alltägliche Situation am Zoll: Fragen, Rückfragen und Fangfragen. Die Situation schaukelt sich hoch. Der Einreisewillige antwortet auf die vermeintlich zum x-ten mal gleich gestellte Frage: „Verstehen Sie kein Deutsch?“ Der Zöllner meint, das sei eine Beleidigung und erstattet Strafanzeige, worauf der Reisende verurteilt wird. In Zwei Instanzen vor dem Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) kämpft…