Bei der Bundesagentur für Arbeit können Sie Leistungen online beantragen. Doch hier ist Vorsicht geboten! Insbesondere, wenn Sie Anträge auf Sozialleistungen stellen. Dazu gehört auch das Arbeitslosengeld. Bei einem Antrag im Internet bestätigen Sie, dass Sie vom Merkblatt über die Rechte und Pflichten als Arbeitsloser Kenntnis genommen haben. Verstoßen Sie dann gegen die im Merkblatt…
Wenn ein Strafverfahren zu lange dauert, läuft die Verjährung weiter. Genauer gesagt die Verfolgungsverjährung. Danach ist die Einstellung des Verfahrens zwingend. Was ist, aber, wenn Infektionsschutzmaßnahmen wegen COVID-19 zur Verzögerung führen? Für Strafverfahren hat der Gesetzgeber auch hier eine Sonderregelung geschaffen. Wie die meisten Corona-Verordnungen wurde am 27. März 2020 für die strafrechtliche Hauptverhandlung ein…
In Fortsetzung unseres Berichts von letzter Woche sind nun weitere Entscheidungen veröffentlicht worden. Langsam scheint sich eine Gewisse Richtung in den bundesweiten Entscheidungen herauszukristallisieren. Auch das OLG Stuttgart hat sich nun in zwei Entscheidungen positioniert. Die Kläger haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Verfahren waren daher auch zu unterscheiden. In…
In einigen Bereichen besteht nunmehr die Pflicht besteht, medizinische Masken zu tragen. Dadurch sind Diskussionen, ob Hartz-IV-Empfänger in der Corona-Pandemie ausreichend unterstützt werden, aufgeflammt. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden , dass Hartz IV-Empfänger mit einem einmaligen Corona-Zuschuss von 150 € unterstützt werden. Zusätzlich bekommen ca. 5 Millionen Grundsicherungsempfänger jeweils 10 kostenlose FFP2-Masken. Das Sozialgericht…
Um es vorweg zu sagen: ein Urteil im Bußgeldverfahren ist sehr schwer anfechtbar. Denn als Rechtsmittel gibt es nur die Rechtsbeschwerde und diese ist an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Als Verteidiger kann man da oft wenig machen. Trotzdem gibt es immer wieder Möglichkeiten, die Entscheidungen des Amtsgerichts zu überprüfen. Aktuell hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in…
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde eine Betriebsschließung angeordnet wird. Der Covid-19-Erreger…
Die Anbieter im Internet, die eine App anbieten, mit den Falschparker auf Privatgrundstücken angezeigt werden können, häufen sich. Nebenbei Geld verdienen und für jede Anzeige auch noch einen Bonus bekommen, ist sehr verlockend. Dieses Geschäftsmodell funktioniert vielleicht nicht mehr lange. Die Anbieter entsprechender Dienste machen damit Werbung, dass dem Kunden keine Kosten entstehen. Einfach per…
Viele Geschädigte können ein Lied davon singen: Versicherungen kürzen nach einem Unfall die Reparaturrechnungen. Das ist unzulässig, wie das Amtsgericht Münster (AG) in seinem Urteil vom 16. Juli 2020, Aktenzeichen 16 C1339/20 entschieden hat. Hintergrund des Streits ist das sogenannte Werkstatt- und Diagnoserisiko. Grundsätzlich kann der Geschädigte nur das verlangen, was zur Beseitigung seines Schadens…
Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.Beklagte war das Land Hessen wegen der behaupteten Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung vom…
Wir hatten vor kurzem darüber berichtet, dass das Sozialgericht Nordhausen das dortige Jobcenter im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hatte, der Mutter eines schulpflichtigen Kindes, deren Schule coronabedingt geschlossen war, einen Computer mit Zubehör zur Verfügung zu stellen oder ihr für den Kauf der Geräte 500,00 € zur Verfügung zu stellen. Dies war eine Einzelfallentscheidung….
Als Verteidiger wird man mit der Frage, wann vom Fahrverbot abgesehen werden kann, sehr oft konfrontiert. Öfter als die Frage, wie die Punkte und die Geldbuße vermieden werden können. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) ist dabei schwer überschaubar. Vor 10-15 Jahren war es beim Ersttäter geradezu üblich, die Geldstrafe zu verdoppeln und den Führerschein nicht…
Wie früh man seinem Reiserücktrittversicherer Mitteilung erstatten muss, dass man bedingungsgemäß die Reise nicht antreten kann, hatte kürzlich das AG Bergisch Gladbach zu entscheiden. Der Versicherungsnehmer hatte für sich und seine Frau eine Reise gebucht. Diese sollte im September 2018 beginnen. Im Juli stürzte die Ehefrau schwer mit dem Fahrrad. Mitte August wurde im Krankenhaus…
Man sollte immer ehrlich sein. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Angaben gegenüber dem eigenen Versicherer und auch dem von ihm beauftragten Sachverständigen. Eine „Lüge“ kam kürzlich einen Versicherungsnehmer teuer zu stehen. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden 13.10.20, 4 U 2750/19 begehrte mit der Versicherer mit seiner Klage die Zurückzahlung von Versicherungsleistungen für einen…
Die Mutter eine Schülerin, das die 8. Klasse besucht, beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör für den Schulunterricht ihrer Tochter. Im Haushalt der Familie gab es bislang lediglich ein internetfähiges Smartphone. Ohne ein internetfähiges Gerät konnte die Tochter, deren Schule coronabedingt geschlossen war, jedoch nicht auf die…
Alltägliche Situation am Zoll: Fragen, Rückfragen und Fangfragen. Die Situation schaukelt sich hoch. Der Einreisewillige antwortet auf die vermeintlich zum x-ten mal gleich gestellte Frage: „Verstehen Sie kein Deutsch?“ Der Zöllner meint, das sei eine Beleidigung und erstattet Strafanzeige, worauf der Reisende verurteilt wird. In Zwei Instanzen vor dem Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) kämpft…
Der Bundesgerichtshof (BGH) at am 18.11.2020 (VIII ZR 78/20) geklärt, dass eine Verkürzung der Verjährung von Mängelrechten beim Gebrauchtwagenkauf zulässig ist. Und zwar von 2 auf 1 Jahr im Geschäft zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C). Hintergrund ist eine EuGH-Entscheidung aus dem Jahre 2017, die auf einer europäischen Richtlinie beruht. Die deutsche Regelung des § 476…
Die Bundesregierung hat am 13.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen, wodurch umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Update-Pflichten für Software und Apps und Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen eingeführt werden sollen. (Pressemitteilung des BMJV…
Seit der Verschärfung der Coronaregeln ist das Tragen von Masken auch am Arbeitsplatz seit dem 01.12.2020 bundesweit verpflichtend. In allen Arbeits-, Betriebs- und Dienststätten und sonstigen Bereichen, die der Berufsausübung dienen, auch wenn diese nicht öffentlich zugänglich sind, müssen Beschäftigte eine Atemmaske bzw. eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die Maske darf nur abgelegt werden, wenn ein dauerhafter…
Nach einem Unfall lässt der Geschädigte hoffentlich ein Gutachten eines Sachverständigen einholen. Er hat das Recht dazu. Der Gutachter kann aber nur das bewerten, was er sieht oder weiß. Gibt es am Unfallfahrzeug unbekannte Vorschäden, so findet dies keinen Einfluss in seine Bewertungen. Ein Vorschaden ist ein reparierter Schaden aus einem anderen Unfall. Bei einem…
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat….
Problematisch war, bis zu einer Gesetzesänderung zugunsten der Versicherten im Jahr 2019, immer wieder, dass die Krankenkassen die Weiterzahlung des Krankengeldes verweigert haben, wenn der Folgekrankenschein nicht spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wurde. Die Verspätung sollte zum Wegfall des Krankengeldes führen. Das Landessozialgericht Darmstadt hat nunmehr in 2…
Prüfberichte von Versicherungen sind ein großes Übel, wenn es um die Regulierung von Verkehrsunfallschäden geht. Dabei handelt es sich um eine Gegenvorstellung eines von der Versicherung beauftragten Dienstleisters. Diese werden oft als Gutachten bezeichnet, sind aber keine. Sie werden auf Basis des vom Geschädigten vorgelegten Haftpflichtgutachtens und/oder Kostenvoranschlages erstellt. Dabei wird das Auto nicht in…
Impfflicht, Bürgerpflicht, Moralische Verpflichtung, Persönliche Freiheit. Das sind alles Schlagworte, die aktuell in der Presse immer wieder auftauchen, wenn es um die Impfung gegen das Covid-19 Virus geht. Abgesehen davon, dass es noch recht lange dauern wird, bis genug Impfdosen für „alle“ vorhanden sind, wird irgendwann jeder diese Frage selbst beantworten müssen. Was ist aber,…
Die Überwachung von Wohnraum ist gem. § 100c der Strafprozessordnung (StPO) an enge Grenzen gebunden. Der „große Lauschangriff“ war nicht nur bei seiner Einführung heiß diskutiert worden. Er wirft auch heute noch Fragen nach der Verwertbarkeit von Aufzeichnungen in den eigenen 4 Wänden auf. Aktuell hatte das Landgericht Regensburg (LG) zu entscheiden, ob Aufnahmen, die…
Das Bundesverfassungsgericht hat das Einsichtsrecht in die Messdaten bei Ordnungswidrigkeitenverfahren bestätigt. Im Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst…
Als Strafverteidiger werden wir oft mit der Aussage konfrontiert: ich hatte doch nur ein bisschen für mich dabei! Gemeint ist eine geringe Menge an Drogen. Oft besteht hier aber das Missverständnis, dass die Tat nicht verfolgt werden kann. Das ist falsch. Der Drogenbesitz ist immer strafbar. Allerdings kann unter bestimmten Kriterien von der Verfolgung der…
Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung geltend, weil sie ihre Lokale vom 16.03.2020 bis zum 19.04.2020 während des ersten Corona bedingten Lockdowns schließen mussten. Sie sind der Auffassung, die Versicherungsbedingungen würden auf die jeweils aktuelle Version des Infektionsschutzgesetzes Bezug nehmen, sodass das neuartige Virus eingeschlossen sei….
Kann der Arbeitgeber wegen des neuen Lockdowns Betriebsurlaub anordnen? Der Arbeitgeber darf grundsätzlich nicht einfach einseitig Urlaub anordnen. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubes sind nach dem Bundesurlaubsgesetz die Wünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn z. B. dringende betriebliche Belange der Berücksichtigung der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen. Urlaub kann daher nur…
Bereits im Sommer hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Teilnahme an einem illegalen Rennen als Mord bestraft werden kann. Die Entscheidung vom 18. Juni 2020 – 4 StR 482/19 hat nicht nur in der juristischen Literatur für Aufsehen gesorgt. Auch in der Politik war die Forderung laut geworden, den Tatbestand…
Endlich hat sich auch unser OLG klar positioniert – bzw. hatte die Gelegenheit sich zu positionieren. Lange war umstritten, ob ein Kaskoversicherer das von ihm beauftragte und eingeholte Sachverständigengutachten dem Versicherungsnehmer offen legen muss. In seiner Entscheidung vom 22.4.20, Aktenzeichen 5 U 55/19 hat das Saarländische Oberlandesgericht zwar eine andere Frage vorrangig behandelt, jedoch im…
In einem heute veröffentlichten Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Jobcenter Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Auf den Zweck des Darlehens kommt es hierbei nicht an. Mit diesem Urteil wurde über den Fall einer jungen Frau in Thüringen entschieden. Diese war zunächst als Rechtsreferendarin und dann bis 31.05.2013 als wissenschaftliche…
Die Frage des Zugangs einer Kündigung ist in vielen Rechtsgebieten Streit entscheidend. Immer derjenige, welcher die Kündigung ausspricht muss auch beweisen, dass sie den Empfänger erreicht hat. Dabei gibt es viele Wege, eine solche Kündigung zu verschicken. Neben dem normalen Brief gibt es das Einwurfeinschreiben, das Einschreiben mit Rückschein, ein Fax, aber auch elektronische Wege…
Zum 1.1.2021 wird die Düsseldorfer Tabelle, nach der der Kindesunterhalt berechnet wird, neu gefasst. Es wurde auch für das Jahr 2021 sowohl der Unterhalt für minderjährige Kinder, aber auch der Unterhalt für Kinder über 18 Jahre erhöht. Auch die Einkommensgruppen und die Selbstbehalte (1.160,00 € beim Erwerbstätigen unterhaltspflichtigen und 960,00 € bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen)…
Es ist auf den ersten Blick schon kurios: Die Behörde ergreift drastische Führerscheinmaßnahmen, da eine extreme Alkoholisierung mit einem Blutalkoholwert von 3,48 Promille vorgelegen haben soll. Bei der voran gegangenen allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei wurde aber nur ein „leicht alkoholisierter“ Eindruck festgehalten. Von gravierenden Ausfallerscheinungen im Rahmen des Bußgeldverfahrens war nicht die Rede. Dabei…
Das stellte am 17.11.2020 das Landgericht Lüneburg fest. Die Beklagte ist Betreiberin eines Modegeschäfts in Celle. Sie hatte den Mietzins für April 2020 wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden öffentlich-rechtlichen Betriebsschließungsanordnung einbehalten. Nach Meinung der Richter zu Unrecht. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Betreiberin zur Einbehaltung des Gewerbemietzinses nicht berechtigt, weil der Anspruch…
Die Bestattungsgesetze der Länder regeln, welche Angehörige bestattungspflichtig sind, d. h. für die Kosten der Bestattung aufzukommen haben. Gilt dies aber auch dann, wenn man den Verstorbenen gar nicht gekannt hat oder das Erbe ausgeschlagen hat? Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschied in einem Fall, in dem eine Halbschwester die Kosten der Bestattung…
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