Der BGH hat am 04.07.2017 ein wegweisendes Urteil zu Kreditgebühren bei Darlehensverträgen gefällt: Wie auch bei Privatleuten bereits entschieden (XI ZR 233/16) sind Klauseln unwirksam, die neben den Zinsen auch Gebühren bei der Vergabe von Krediten vorsehen. Der BGH verwies darauf, dass sich Banken ausschließlich über die Zinsen beim verleihen von Geld finanzieren dürfen. Das…
Ob das restliche Benzin im Tank ein erstattungsfähiger Schaden ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Düsseldorf sagt „nein“. Viele Gerichte sehen das aber anders. Bei einem Totalschaden ist fraglich, ob das sinnlos im Tank verbleibende Benzin erstattungsfähiger Schaden im Sinne von § 249 BGB ist. Das ist sehr umstritten. Viele Gerichte bejahen diese…
Das Landgericht Landshut kommt in seinem Urteil vom 25.05.2016 – Az.: 12 S 2503/15 – zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Taxis kein Beweisverwertungsverbot besteht (vgl. insoweit auch den Hinweis und Beweisbeschluss des LG Landshut vom 01.12.2016 – Newsletter 1/2016). Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mittels Onboard-Kameras zum Beweis von Haftungsansprüchen sind…
Auch wenn es nicht zum Kontakt mit einem anderen Fahrzeug kommt, kann ein Unfall vorliegen, der Schadenersatzansprüche auslöst. Der so genannte Berührungslose Unfall wird in der Rechtsprechung oft diskutiert. Maßgeblich ist dabei, ob das schädigende Auto einen anderen „beim Betrieb“ gemäß § 7 I StVG geschädigt hat. Das hat das OLG München, Urteil vom 07.10.2016,…
Hoch umstritten unter Anwälten, Gerichten und Sachverständigen ist die Frage, ob Messungen mit dem TraffiStar S350 verwertbar sind; D.h. ob ein Bußgeld auf die Feststellungen des Messgerätes gestützt werden kann. Bei dem Gerät handelt es sich um ein so genanntes „Standartisiertes Messverfahren“. Das bedeutet, dass ein Richter die Messung im Einzelfall nicht prüfen muss, wenn…
Das LG Hannover, Urteil vom 10.12.2015, AZ: 4 O 159/14, hat festgestellt, dass eine Leiche im Auto ein Mangel sein kann, der zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Das sogar dann, wenn zwischen den Parteien ein an sich wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Denn es handelt sich bei der „Leiche im Kofferraum“ um einen offenbarungspflichtigen Vorschaden, der…
Kein Erfolg bei manipulierter Software Am 16.03.2016 hat das LG Bochum (AZ: I-2 O 425/15) eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund manipulierter Abgassoftware verlange. Das LG Bochum vertrag die Auffassung, dass zwar ein Mangel zu bejahen sei, allerdings der Mangel nicht erheblich sei, sodass ein Anspruch auf Rücktritt nicht…
Der Abbruch einer eBay Auktion kann den Verkäufer teuer zu stehen bekommen. Ganz aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.09.2015) mit dem Thema zu beschäftigen: Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1,00 € an, beendete jedoch drei Tage nach Beginn der Auktion diese unter Streichung aller Angebote…
Das Verfassungsgericht hat am gestrigen Tage entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Berechnung basiert auf den sog Einheitswerten, die aus dem Jahr 1964 stammen und eigentlich alle sechs Jahre angepasst werden sollen. Dies ist nicht erfolgt, so dass alte und neue Häuser unterschiedlich besteuert werden, obwohl sie in vergleichbarer Lage sind. Das…
Das AG Hamburg hat am 20.03.2015 entschieden, dass bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis zu Lasten desjenigen besteht, der die Spur wechselt; Zumindest dann, wenn der Unfall nachweislich im Zusammenhang mit dem Spurwechsel zustande kam. Der Grundsatz: „Wer hinten drauf fährt, ist schuld“ gilt hier nicht uneingeschränkt! Deswegen:…
Die Einführung des Mindestlohngesetz zum 01.01.2015 bringt viele Rechtsunsicherheiten. Dies liegt unter anderem am unklaren Gesetzestext, der von der Großen Koalition offenbar mit heißer Nadel gestrickt wurde. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verunsichert und wissen nicht, wie sie mit den Neuerungen umgehen sollen. Wie sind die Dokumentationspflichten? Können Sachbezüge angerechnet werden? Gilt das MiLoG auch für…
Seit langem ist die Herausgabe der Daten des Messgerätes ESO 3.0 in unverschlüsselter Form streitig. Sachverständige hatten bei diesem Messgerät nachgewiesen, dass die Software fehlerhaft arbeitet. Was tut der Hersteller? Er veröffentlicht eine neue Version, welche die Daten so verschlüsselt, dass der Betroffene (durch einen Sachverständigen) sie nicht mehr auswerten kann. Problem gelöst? Nachdem der…
Viele werden es gehört haben: das Verkehrszentralregister und das damit verbundene Punktesystem „in Flensburg“ sind zum 1. Mai 2014 geändert worden. Doch was bedeutet das für die Autofahrer? In der Presse wurde bisher hauptsächlich verkündet, dass der Führerschein jetzt mit 8 statt bisher 18 Punkten entzogen werden wird. Bedeutet dies, dass der „Lappen“ künftig schneller…
Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2013 – 125 C 495/13 – eine bahnbrechende Entscheidung gefällt. Der Schadensersatz des Rechteinhabers bei illegalem verbreiten von Musiktiteln im Internet wird auf 10 EUR pro Titel beschränkt. Der Lizenzschaden, den die Musikindustrie bisher geltend gemacht hat, sei mit 192 EUR deutlich überhöht. Nachdem die Kölner Richter…
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Morpheus-Entscheidung) entschieden, dass Eltern nunmehr nicht für Ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese illegal über Filesharing-Börsen etwas heruntergeladen haben, sofern sie die Kinder belehrt haben und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind dem zuwiderhandelt. Bisher war die Rechtslage durch untergerichtliche Entscheidungen anders, denn bisher hafteten Eltern…
Seit Jahren kämpfen Versicherungen und Geschädigte um die Frage, welche Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung eines Schadens (d.h. ohne Reparatur, sondern nur nach Gutachten) heranzuziehen sind. Kann der Geschädigte die (höheren) Sätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen? Oder muss er sich auf die (niedrigeren) Sätze von –gleichwertigen- freien Werkstätten verweisen lassen? Autos, die älter als 3 Jahre…
Wie oft wurden Sie schon angerufen und dann hatten Sie auf ein mal einen Vertrag geschlossen? Mit diesem Thema hatte sich am 26.09.12 der Petitionsausschuss des Bundestages zu beschäftigen. Es wurde gefordert, dass über das Telefon abgeschlossene Verträge in Zukunft einer schriftlichen Bestätigung des Vertragsnutzers bedürfen sollen. Derzeit gilt, nach dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter…
Das Oberlandesgericht Dresden hat unter dem Aktenzeichen 8 U 662/11 eine weitreichende Entscheidung im Verhältnis Bank und Kunden getroffen. Kurz gesagt hat das OLG entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite von Banken nicht verlangt werden können. Das Urteil des OLG, welches in einem Verfahren aus 2001 ergangen ist, hatte die dort beklagte Bank Revision beim Bundesgerichtshof…
(PB) Grundsätzlich sind vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer auch die Kosten für ein Mietfahrzeug für die Dauer der Instandsetzung oder Wiederbeschaffung zu ersetzen. Der Geschädigte darf also eine gleichartige und gleichwertige Sache, d.h. ein nach Typ, Komfort, Größe und Leistung gleiches Fahrzeug, mieten. Da die ersparten Eigenkosten, also die unterbliebene Abnutzung des eigenen Fahrzeugs, in…
(PB: Urteil des Monats) 14.02.12 AG Fürstenfeldbruck v. 17.03.2011: Keine Haftung des Haftpflichtversicherers eines Fahrzeugs für fehlerhafte Starthilfe für ein anderes Fahrzeug Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Urteil vom 17.03.2011 – 5 C 1779/10) hat entschieden: Unter Gebrauch des Fahrzeugs fallen alle mit der Benutzung typischerweise verbundenen Gefahren, die vom Fahrzeug unmittelbar und selbst ausgehen. Es ist…
Es gibt eine Menge Gesetze, die den Rechtsverkehr im Internet regeln. Eine große Zahl stammt aus der Feder von europäischen Verbraucherschützern. Trotzdem kommt es regelmäßig vor, dass Kunden „abgezockt“ oder „über den Tisch gezogen“ werden. Warum? Oftmals liegt es an der Gestaltung von Websites, auf denen kostenpflichtige Angebote verschleiert oder gar als kostenlos angeboten werden….
Im Jahr 2010, sowie den ersten Monaten in 2011 hat sich arbeits-rechtlich wieder einiges getan. Diesmal war es weniger der Gesetzgeber, der für große Änderungen gesorgt hat. Vielmehr haben die Gerichte einige neue Ideen ins Spiel gebracht. Viel diskutiert war die Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 541/09): Eine langjährige Mitarbeiterin einer Supermarktkette hatte einige Pfandbons,…
Die Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung ist kompliziert und erfordert viel Sachkunde. Der Begriff im Sinne des § 1 Kündigungsschutzgesetz bedeutet, dass der Arbeitgeber den Wegfall aufgrund einer von ihnen oder von außen kommenden Tatsache begründet, die ihn zu einer Arbeitgeberentscheidung veranlasst hat. Ob es sich dabei um die Beendigung der gesamten Geschäftstätigkeit oder auch nur…
Oft gibt es beim Kauf von Fahrzeugen Probleme bei der Frage, ob die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Dies betrifft zwar häufig Gebrauchtwagen; aber auch im Bereich von neuen Fahrzeugen kommt es öfter zum Streit. Dies betrifft insbesondere Schäden, die noch vor der Auslieferung an dem Auto entstehen. Zu unterscheiden ist hier, ob der Schaden beim…
Eine der am häufigsten gestellten Fragen in arbeitsrechtlichen Mandaten ist sicherlich diejenige nach dem Anspruch auf eine Abfindung. Tatsächlich hält sich das hartnäckige Gerücht, dass der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer einen Anspruch auf eine solche Zahlung hat. Dies ist leider falsch. Das Gesetz kennt lediglich 2 Fälle, bei denen ein solcher…
In der dunklen Jahreszeit kommt es immer häufiger zu Unfällen mit Tieren. Gerade in der Dämmerung wechselt das Wild auf vertrauten Wegen und nimmt dabei auch auf unsere Straßen keine Rücksicht. Abgesehen davon, dass durch Wildunfälle sehr gefährliche Situationen entstehen können, stellt sich auch die Frage, wie dies in rechtlicher Hinsicht zu bewerten ist. Unser…
Die DSGVO ist in Kraft, die erste Abmahnwelle rollt über Deutschland. Datenschutzerklärung mangelhaft und schon folgt die Abmahnung. Im Internet verfestigt sich seit den letzten Tagen die Auffassung, eine mangelhafte Datenschutzerklärung könne nicht zu Abmahnung führen. Tatsächlich ist diese Auffassung aber reißerisch und dient nur dazu Aufsehen zu erregen. Die Frage, ob nach eine nach…
Wir zeigen wie es richtig klappt! Die DS-GVO verbreitet Angst und Schrecken, treibt Stilblüten und führt zu völlig unangemessenen Reaktionen. Homepages werden abgeschaltet (welche Daten werden hier bitteschön verarbeitet?) Massenweise E-mails verschickt (mit der Bitte um Genehmigung oder dem Hinweis dass die Genehmigung unterstellt wird) und Viele Firmen werben mit „Pauschalpreisen“ für Datenschutzbeauftragte. Panik ist…
Eingangs ist darauf hin zu weisen, dass eine Abmahnung keine „Strafe“ darstellt, sondern verloren gegangenes Vertrauen wieder her stellt. D.h. der abgemahnte Vorfall ist vergessen und kann nicht mehr als Anlass für eine Kündigung verwendet werden. Erst im Wiederholungsfall droht Ärger. Deswegen: Überlegen Sie besonnen, ob Sie gegen eine Abmahnung vorgehen wollen. Das dümmste ist…
Statistisch gibt es in Deutschland etwa 14.000 Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Knapp unter 4000 davon sind fest installiert. Diese Geräte sind natürlich auf den Meter genau durch GPS zu erfassen. Immer mehr Firmen bieten hier den Service an, vor diesen Anlagen über eine Software zu warnen. Entsprechende Apps, die teilweise auch mobile Geräte anzeigen, gibt es…
Datenschutz und Arbeitsrecht sind eng verbunden. Denn die DS-GVO macht auch vor dem Arbeitsleben nicht Halt. Ab einer bestimmten Größe sind Arbeitgeber verpflichtet, zB einen Datenschutzbeauftragten zu bestimmen. Wussten Sie, dass dieser dann erst einmal unkündbar ist? Da hilft oft ein externer Datenschutzbeauftragter, was wir für unsere Kunden anbieten. Wichtig ist auch die Frage, wie…
Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die übliche Praxis in vielen Geschäftsbedingungen, die Verjährung von Mängelansprüchen bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr zu begrenzen wirksam ist. Er kam zum Ergebnis, dass dies nicht zulässig ist. Dies gilt natürlich nur bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer (B2C) geschlossen hat. In vielen…
Viele Kanzleien werben mit dem Titel „Fachanwalt“ – Wir auch. Was verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung? Den Titel Fachanwalt darf ein Anwalt führen, der folgende Voraussetzungen erfüllt: Mindens 3 Jahre zugelassen Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse in seinem Fach (durch einen speziellen Lehrgang) Nachweis besonderer praktischer Kenntnisse (durch bearbeitete Fälle) Außerdem muss der Fachanwalt jährlich Fortbildungen…
Die Polizei St. Wendel möchte einen konkreten Fall aus der Gemeinde Marpingen zum Anlass nehmen, um speziell auf das Thema der sogenannten Ping-Anrufe einzugehen. Ein Einwohner der Gemeinde erhielt am Montag und Dienstag dieser Woche jeweils einen Anruf einer englischsprachigen Person. Die auf dem Display abgelesene Telefonnummer begann wahrscheinlich mit der Vorwahl „00235“, der Länderkennung…
Das Thema Vorschäden ist so alt wie der Unfall selbst. Dementsprechend groß ist die Bandbreite der Rechtsprechung zum Schadenersatz. Ohne Fachanwalt für Verkehrsrecht ist man da schnell aufgeschmissen. Aktuell hatte das OLG Düsseldorf, AZ: I-1 U 31/16, einen Fall zu dem Thema zu entscheiden. Da dort die Vorschäden nicht genau abgrenzbar waren, gab es für…
Nach einem Verkehrsunfall ist die Rechtslage vielen oft unklar. Wer ist schuld? Welche Versicherung haftet? Soll ich die Polizei rufen? Der Griff zum Handy ist dann schnell gemacht und oft werden Schadenhotlines der Versicherer angerufen, die Tipps geben sollen. Oftmals ist es dann noch die kostenlose Nummer des Unfallgegners. Warum? Aus Angst vor den Kosten…
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