Nach nunmehr fast 2 Jahren Corona-Epidemie und einer Verlagerung der beruflichen Tätigkeit ins Home Office sind mittlerweile einige Urteile zu Rechten und Pflichten des Arbeitnehmers am häuslichen Arbeitsplatz ergangen. Hier ein kleiner Überblick: Sturz auf dem Weg vom Schlafzimmer ins Arbeitszimmer. Dienstliche Anordnung im Home-Office zu arbeiten. Arbeiten im „Home-Office“ abgelehnt – Kündigung wegen beharrlicher…
Rund um das Thema „Scheidung“ erreichen uns viele Anfragen: Wann kann ich geschieden werden? Was kostet die Scheidung? Warum dauert die Scheidung so lange? Wir geben Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten: Trennungsjahr Härtefallscheidung Gefahr bei verfrühter Einreichung Warum dauert meine Scheidung so lange Was ist der Versorgungsausgleich? Was kostet die Scheidung? „Gemeinsamer“ Anwalt? …
Die meisten Stolpersteine nach einem Unfall bringt ein so genannter Unechter Totalschaden für den Geschädigten mit sich. Dieser Fall ist für die Haftpflichtversicherungen der Schädiger eine von vielen Möglichkeiten, Geld zu sparen und die Regulierung zu verzögern. Inhalt: Was steckt dahinter? Definition Wie stelle ich diese Werte fest? Was steckt hinter den Begriffen: – Wiederbeschaffungswert…
Wer an ein Bußgeldverfahren denkt, hat meistens das Knöllchen beim Autofahren im Kopf. Nach den aktuellen Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes wurden im Jahre 2019 fast 4,5 Millionen Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt. Der größte Anteil sind dabei die Geschwindigkeitsverstöße, unmittelbar gefolgt von den Handyverstößen, die zu einem Bußgeld geführt haben: fast 440.000. Absolut führend bei den Geschwindigkeitsverstößen sind die Männer mit 2.323.432 vor den Frauen mit nur etwas über 660.000 Bußgeldverfahren.
Ein ganz aktuelles Problem: Nach einem Verkehrsunfall legt der Geschädigte ein Gutachten vor. Der Sachverständige hat darin festgestellt, dass das Fahrzeug einen Vorschaden hatte. Ein normaler Vorgang. Aber plötzlich verweigert die Haftpflichtversicherung des Schädigers die Bezahlung. Sie behauptet, dass der jetzige Schaden vom Vorschaden nicht abgrenzbar ist. In diesem Artikel erklärt Ihnen Herr Rechtsanwalt Jarno…
Mietverhältnisse sind immer dann auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben. In der Wohnraummiete ist eine zeitliche Befristung des Mietvertrages die Ausnahme und daher auch nur dann zulässig, wenn der Vermieter bereits bei Beginn des Mietvertrages für die Beendigung ein berechtigtes Interesse benennen kann. Die Kündigungsfristen dienen den Interessen der jeweiligen…
Eine Betriebskostenabrechnung kann unübersichtlich sein. Im Mietverhältnis führt sie oft zu Streit zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Ganz besonders, wenn die Betriebskosten unerwartet hoch sind und eine Nachzahlung fällig ist. Dann müssen Sie die Abrechnung prüfen uns sich Belege zeigen lassen. Das kann bis zur Vorlage der Zahlungsbelege gehen. Was sind Betriebskosten? Betriebskosten (Nebenkosten)…
Definition: Nutzungsausfall Nutzungsausfall bedeutet nichts anderes, als dass der Geschädigte für die entfallene Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeugs eine Entschädigung verlangen kann. Nach der herrschenden Rechtsprechung stellt die Nutzungsmöglichkeit einen geldwerten Vorteil dar. Fällt sie weg, entsteht ein Schaden, der ersetzt verlangt werden kann. Also ein Nutzungsausfallschaden. Grundsätzliches zur Erstattung von Nutzungsausfall Jeder Geschädigte hat das Recht…
Anbieter von Kreditkarten werben mit Zusatzversicherungen. Das können Unfallversicherungen oder auch Reisekostenrücktrittsversicherungen sein. Gut wenn der Karteninhaber im Schadenfall weiß, was er versichert hat. Da es sich um eine Zusatzleistung handelt, kommt es vor, dass der Versicherer wechselt. Der Karteninhaber wird „nebenbei“ durch die Kreditkartenfirma informiert. Der Grund ist, dass die Kreditkartenunternehmen für ihre Kunden…
Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 über 2 Fälle aus Deutschland wegen eines Kopftuchverbotes entschieden. In beiden Fällen – einer Heilerziehungspflegerin in einer Kindertagesstätte und einer Kassiererin in einem Drogeriemarkt – hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin verboten, ein Kopftuch zu tragen. Damit wurde die Religionsfreiheit, die ein hohes Gut ist, eingeschränkt. Das Gericht hat entschieden,…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nun schon seit einigen Jahren. Der Datenschutz soll dadurch europaweit einheitlich verbessert werden. Unklarheiten gibt es dabei viele. Zum Beispiel wie weit der Anspruch auf Auskunft geht. Der ist in § 15 DSGVO geregelt. Grundsätzlich kann jede Person, deren Daten verarbeitet werden, Auskunft verlangen. Oft wurde ins Feld geführt, dass damit…
Die Tierhalterhaftpflichtversicherung soll dem Halter Schutz in Situationen bieten, in denen sein Haustier andere schädigt. Das ist wichtig, weil die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung beinhaltet. Das heißt, es kommt nicht darauf an, dass der Halter des Tieres etwas vorsätzlich oder fahrlässig falsch gemacht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 15….
