202102.11
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Verjährung im Gebrauchtwagenkauf: Es wird kompliziert

Der Bundesgerichtshof (BGH) at am 18.11.2020 (VIII ZR 78/20) geklärt, dass eine Verkürzung der Verjährung von Mängelrechten beim Gebrauchtwagenkauf zulässig ist. Und zwar von 2 auf 1 Jahr im Geschäft zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C). Hintergrund ist eine EuGH-Entscheidung aus dem Jahre 2017, die auf einer europäischen Richtlinie beruht. Die deutsche Regelung des § 476…

202102.10
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Neues aus dem IT-Recht

Die Bundesregierung hat am 13.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen, wodurch umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Update-Pflichten für Software und Apps und Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen eingeführt werden sollen. (Pressemitteilung des BMJV…

202102.08
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Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Seit der Verschärfung der Coronaregeln ist das Tragen von Masken auch am Arbeitsplatz seit dem 01.12.2020 bundesweit verpflichtend. In allen Arbeits-, Betriebs- und Dienststätten und sonstigen Bereichen, die der Berufsausübung dienen, auch wenn diese nicht öffentlich zugänglich sind, müssen Beschäftigte eine Atemmaske bzw. eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die Maske darf nur abgelegt werden, wenn ein dauerhafter…

202102.05
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Unfall und unbekannter Vorschaden

Nach einem Unfall lässt der Geschädigte hoffentlich ein Gutachten eines Sachverständigen einholen. Er hat das Recht dazu. Der Gutachter kann aber nur das bewerten, was er sieht oder weiß. Gibt es am Unfallfahrzeug unbekannte Vorschäden, so findet dies keinen Einfluss in seine Bewertungen. Ein Vorschaden ist ein reparierter Schaden aus einem anderen Unfall. Bei einem…

202102.03
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Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat….

202102.01
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Krankengeld bei verspäteter Krankmeldung

Problematisch war, bis zu einer Gesetzesänderung zugunsten der Versicherten im Jahr 2019, immer wieder, dass die Krankenkassen die Weiterzahlung des Krankengeldes verweigert haben, wenn der Folgekrankenschein nicht spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wurde. Die Verspätung sollte zum Wegfall des Krankengeldes führen. Das Landessozialgericht Darmstadt hat nunmehr in 2…

202101.29
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Unfall: Prüfberichte von Versicherungen

Prüfberichte von Versicherungen sind ein großes Übel, wenn es um die Regulierung von Verkehrsunfallschäden geht. Dabei handelt es sich um eine Gegenvorstellung eines von der Versicherung beauftragten Dienstleisters. Diese werden oft als Gutachten bezeichnet, sind aber keine. Sie werden auf Basis des vom Geschädigten vorgelegten Haftpflichtgutachtens und/oder Kostenvoranschlages erstellt. Dabei wird das Auto nicht in…

202101.25
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Impfpflicht gegen Covid-19 im Arbeitsvertrag?

Impfflicht, Bürgerpflicht, Moralische Verpflichtung, Persönliche Freiheit. Das sind alles Schlagworte, die aktuell in der Presse immer wieder auftauchen, wenn es um die Impfung gegen das Covid-19 Virus geht. Abgesehen davon, dass es noch recht lange dauern wird, bis genug Impfdosen für „alle“ vorhanden sind, wird irgendwann jeder diese Frage selbst beantworten müssen. Was ist aber,…

202101.19
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Alexa überwache mich! Zulässige Wohnraumüberachung im Strafprozess

Die Überwachung von Wohnraum ist gem. § 100c der Strafprozessordnung (StPO) an enge Grenzen gebunden. Der „große Lauschangriff“ war nicht nur bei seiner Einführung heiß diskutiert worden. Er wirft auch heute noch Fragen nach der Verwertbarkeit von Aufzeichnungen in den eigenen 4 Wänden auf. Aktuell hatte das Landgericht Regensburg (LG) zu entscheiden, ob Aufnahmen, die…

202101.17
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Bundesverfassungsgericht zu Messdaten in Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat das Einsichtsrecht in die Messdaten bei Ordnungswidrigkeitenverfahren bestätigt. Im Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst…

202101.15
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Geringe Menge Drogen

Als Strafverteidiger werden wir oft mit der Aussage konfrontiert: ich hatte doch nur ein bisschen für mich dabei! Gemeint ist eine geringe Menge an Drogen. Oft besteht hier aber das Missverständnis, dass die Tat nicht verfolgt werden kann. Das ist falsch. Der Drogenbesitz ist immer strafbar. Allerdings kann unter bestimmten Kriterien von der Verfolgung der…

202101.13
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LG Köln entscheidet zu Betriebsschließungsversicherung

Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung geltend, weil sie ihre Lokale vom 16.03.2020 bis zum 19.04.2020 während des ersten Corona bedingten Lockdowns schließen mussten. Sie sind der Auffassung, die Versicherungsbedingungen würden auf die jeweils aktuelle Version des Infektionsschutzgesetzes Bezug nehmen, sodass das neuartige Virus eingeschlossen sei….

202101.10
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Anordnung von Betriebsferien

Kann der Arbeitgeber wegen des neuen Lockdowns Betriebsurlaub anordnen? Der Arbeitgeber darf grundsätzlich nicht einfach einseitig Urlaub anordnen. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubes sind nach dem Bundesurlaubsgesetz die Wünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn z. B. dringende betriebliche Belange der Berücksichtigung der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen. Urlaub kann daher nur…

202101.08
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Illegales Rennen = Mord?

Bereits im Sommer hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Teilnahme an einem illegalen Rennen als Mord bestraft werden kann. Die Entscheidung vom 18. Juni 2020 – 4 StR 482/19 hat nicht nur in der juristischen Literatur für Aufsehen gesorgt. Auch in der Politik war die Forderung laut geworden, den Tatbestand…

202101.04
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Kaskoversicherung – Gutachten ist (meistens) offenzulegen

Endlich hat sich auch unser OLG klar positioniert – bzw. hatte die Gelegenheit sich zu positionieren. Lange war umstritten, ob ein Kaskoversicherer das von ihm beauftragte und eingeholte Sachverständigengutachten dem Versicherungsnehmer offen legen muss. In seiner Entscheidung vom 22.4.20, Aktenzeichen 5 U 55/19 hat das Saarländische Oberlandesgericht zwar eine andere Frage vorrangig behandelt, jedoch im…

202101.03
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Jobcenter und Privatdarlehen

In einem heute veröffentlichten Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Jobcenter Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Auf den Zweck des Darlehens kommt es hierbei nicht an. Mit diesem Urteil wurde über den Fall einer jungen Frau in Thüringen entschieden. Diese war zunächst als Rechtsreferendarin und dann bis 31.05.2013 als wissenschaftliche…

202012.18
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Sicherer Zugang einer Kündigung

Die Frage des Zugangs einer Kündigung ist in vielen Rechtsgebieten Streit entscheidend. Immer derjenige, welcher die Kündigung ausspricht muss auch beweisen, dass sie den Empfänger erreicht hat. Dabei gibt es viele Wege, eine solche Kündigung zu verschicken. Neben dem normalen Brief gibt es das Einwurfeinschreiben, das Einschreiben mit Rückschein, ein Fax, aber auch elektronische Wege…

202012.14
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Düsseldorfer Tabelle 2021

Zum 1.1.2021 wird die Düsseldorfer Tabelle, nach der der Kindesunterhalt berechnet wird, neu gefasst. Es wurde auch für das Jahr 2021 sowohl der Unterhalt für minderjährige Kinder, aber auch der Unterhalt für Kinder über 18 Jahre erhöht. Auch die Einkommensgruppen und die Selbstbehalte (1.160,00 € beim Erwerbstätigen unterhaltspflichtigen und 960,00 € bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen)…

202012.12
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3,5 Promille aber nicht betrunken

Es ist auf den ersten Blick schon kurios: Die Behörde ergreift drastische Führerscheinmaßnahmen, da eine extreme Alkoholisierung mit einem Blutalkoholwert von 3,48 Promille vorgelegen haben soll. Bei der voran gegangenen allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei wurde aber nur ein „leicht alkoholisierter“ Eindruck festgehalten. Von gravierenden Ausfallerscheinungen im Rahmen des Bußgeldverfahrens war nicht die Rede. Dabei…

202012.08
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Gewerberaummiete trotz Lockdown geschuldet

Das stellte am 17.11.2020 das Landgericht Lüneburg fest. Die Beklagte ist Betreiberin eines Modegeschäfts in Celle. Sie hatte den Mietzins für April 2020 wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden öffentlich-rechtlichen Betriebsschließungsanordnung einbehalten. Nach Meinung der Richter zu Unrecht. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Betreiberin zur Einbehaltung des Gewerbemietzinses nicht berechtigt, weil der Anspruch…