Wenn es im Zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Autotüre zu einem Unfall kommt, ist die Haftung recht einfach: Derjenige, welcher seine Türe öffnet, haftet grundsätzlich. Gegen ihn spricht der so genannte Anscheinsbeweis. Der Schädiger kann sich darauf berufen und von der Versicherung des Schädigers vollen Ersatz verlangen. Die Haftpflicht kann sich zwar dagegen wehren….
Wer einen Unfall mit dem Fahrrad erleidet, hat zwar oft größere Probleme, als die Frage, wie sich der Schadenersatz für das beschädigte Bike berechnet. Trotzdem hält die Rechtsprechung auch hier verschiedene Tücken bereit. Grundsätzlich kann auch der hier zur Schadenbeseitigung erforderliche Aufwand durch ein Gutachten festgestellt werden, falls es sich nicht um eine erkennbare Bagatelle…
Was bringt ein Urteil, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist? Das werden wir häufig gefragt und haben eigentlich immer die passende (Juristen) Antwort parat: Das kommt drauf an! Natürlich besteht die Möglichkeit, aus einem Urteil 30 Jahre lang Vollstreckungsmaßnahmen zu betreiben. Die Ausdauer und die Konsequenz, regelmäßig die wirtschaftliche Situation des Schuldners zu checken…
Schon mehr als die Hälfte der Grundschulkinder besitzt ein eigenes Smartphone. Bei 13-jährigen Mädchen und Jungen sind es sogar fast einhundert Prozent. Die Schule erlaubt zwar den Schülern oft, die Geräte mitzubringen. Aber Achtung: Weder die Schule noch die Hausratversicherung kommt für den Verlust eines Smartphones auf. Das gilt auch, wenn das Handy nur kurz…
Dass private Tätigkeiten während der Arbeitszeit nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst. Dass es auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben muss, wenn ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber dabei erwischt wird, ist nachvollziehbar. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte in seiner Entscheidung vom 20.02.2019 – 4 Sa 349/18 die Frage zu klären, ob die Erledigung von Privatangelegenheiten…
Immer wieder in Bußgeldsachen: Die Berichte in der Presse reißen nicht ab. Zuletzt hat sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine Messung verwertet werden darf, wenn Messdaten nicht oder nicht vollständig vorhanden sind. Etwas anders als der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der VGH die Frage nicht abschließend entscheiden müssen. Er wies…
Auch Arbeitsgerichtsprozesse gehen mit der Zeit. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte in seinem Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19 die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Fingerabdruck zur Verfügung stellen muss. Konkret hatte die Firma eine neue Zeiterfassungslösung eingeführt, bei denen die Mitarbeiter mittels Fingerprint Ihre Arbeitszeit erfassen können. Diese Erfassung…
Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat in seinem neuen Urteil vom 12.11.2019 – 404 C 7031/18 klargestellt, dass der Schädiger auch die Kosten eines ergänzenden Gutachtens zu zahlen hat. Das gilt insbesondere dann, wenn die Versicherung des Unfallverursachers im Haftpflichtschaden Einwände gegen einzelne Reparaturschritte, genauer gesagt zu deren technischer Notwendigkeit macht. Der Schadenersatzanspruch umfasst auch eine…
Dass Sachverständigenkosten von der gegnerischen Versicherung grundsätzlich erstattet werden müssen ist klar. Es handelt sich dabei um so genannten erforderlichen Aufwand zur Schadenbeseitigung im Sinne des § 249 BGB. Wie hoch dürfen aber die Kosten des Gutachters für sein Haftpflichtgutachten sein? Und wie wird kann die korrekte Höhe im Zweifel bestimmt werden? Mit diesen Fragen…
Wann muss der Arbeitgeber wie lange Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zahlen? Wann gibt es einen neuen Anspruch und die 6 Wochen beginnen vorn vorne? Insbesondere die Frage, wann ein Arbeitnehmer mit einer neuen Erstbescheinigung einen neuen Anspruch erwirbt, ist oft streitig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18…
Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 03.09.2019 – 406 HK O 56/19 eine Entscheidung gefällt, die mit Arbeitsrecht nur am Rande zu tun hat. Es ging konkret um die Frage, ob Dienstleister für eine Krankschreibung per WhatsApp beworben werden darf. Dies ist nicht der Fall. Es liegt nach Auffassung der Hamburger Richter ein…
In den allgemeinen Versicherungsbedingungen der relativ beliebten Handyversicherungen lässt sich einiges Vorfinden, an das man so im ersten Moment als Verbraucher nicht denkt. Geworben wird beispielsweise damit, dass wirklich ALLES versichert ist, im Kleingedruckten findet sich aber dann die Regelung zu einer Selbstbeteiligung, die den Restwert des Handys überschreitet. Häufig dürfen sich auch die Gerichte…
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt, obwohl nur ein geringer Sachschaden zu befürchten ist und dabei Verletzungen erleidet, ist größtenteils selbst schuld. Das stellte das OLG Köln am 5.7.19, 6 U 234/18, fest. Was relativ lustig klingt, hat tatsächlich einen ernsten Hintergrund. Der Kläger und seine Lebensgefährtin waren an ihrem gemeinsamen Haus…
Bei dem Bestreiten mit Nichtwissen handelt es sich um eine prozessuale Handlung. Immer dann, wenn eine Prozesspartei keine eigene Wahrnehmung zu einem Sachverhalt und einer dazugehörigen vorgetragenen Behauptung aus tatsächlichen Gründen machen kann, darf sie bestreiten, dass die Behauptung wahr ist. Das führt dazu, dass die Gegenpartei ihren angebotenen Beweis auch führen muss, wenn sie…
Es hat sich zwischenzeitlich als fast alltäglich herausgestellt: Der Versicherungsnehmer hat einen unzweifelhaft versicherten Schaden erlitten, erstellt entsprechend seiner Obliegenheiten eine Schadenmeldung, reicht sie zeitnah mit Schadenbelegen beim Versicherer ein und der … tut erstmal nichts. Das kann vielfältige Gründe haben. Sicherlich spielt auch die Urlaubszeit und die zeitweise Überlastung eine Rolle, manchmal scheint es…
Immer mal wieder liest man in den örtlichen und regionalen Nachrichten, dass von unbekannten Tätern ein Fahrzeug in Brand gesteckt wurde. Wie so oft sind die Täter dann über alle Berge. Ein Glück für denjenigen, der eine Kaskoversicherung abgeschlossen hat. Was passiert aber, wenn das Feuer vom Fahrzeug auf Gebäude oder Wiesenflächen übergreift und sich…
Im Jahre 1986 ereignete sich einer der schlimmsten Kernkraftwerk-Unfälle der Geschichte. Das Kraftwerk Tschernobyl explodierte und richtete verheerende Schäden an. Der sowjetische Staat richtete eine Sperrzone von 30 Km rund um den Unglücksort ein. Die anliegenden Ortschaften wurden zu Geisterstädten. Kürzlich wurden nun verschiedene Dokumentationen veröffentlicht, die viele abenteuerlustige Touristen dazu ermuntert haben, dem alljährlichen…
Dass ein Kfz-Fahrer sich gerne mal durch ein Handy oder sonstige elektronische Geräte bei der Fahrt ablenken ist, ist hinreichend bekannt. Gleiches gilt natürlich auch für Fahrerinnen. Häufig ist diese Art von Ablenkung Grund für einen Unfall. So auch in einem Fall, den das OLG Nürnberg 2.5.19, 13 U 1296/17 entscheiden musste. Dort hatte der…
Oft stellt sich die Frage, was passiert, wenn das Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr genutzt werden kann (weil es nicht mehr verkehrssicher, fahrfähig oder in Reparatur ist). Es gibt hier 2 grundsätzliche Möglichkeiten: der Kunde mietet ein anderes Fahrzeug (Nutzungsersatz) oder er lässt sich fiktiv diejenige Zeit bezahlen, in der er sein eigenes Fahrzeug…
Hinter diesem Begriff steckt die Frage, wann und wie ein Geschädigter Umsatzsteuer als erforderlichen Aufwand im Sinne des § 249 BGB beim Ersatz von Unfallschäden geltend machen kann. Insbesondere stellt sich die Frage, ob ein Geschädigter die Regulierung vollständig konkret, d. h. unter Vorlage von Reparaturrechnungen verlangen muss, oder ob es ihm möglich ist, auch…
Der Sommer steht endlich in den Startlöchern und viele suchen die örtlichen Freibäder und Seen auf. Immer mehr Sportarten, die auf dem Wasser ausgeübt wurden, werden zunehmend beliebter. So steht derzeit beispielsweise Stand-Up Paddeling hoch im Kurs. Aber auch Wasserskianlagen locken die Besucher. Einen kuriosen Rechtsstreit eben im Zusammenhang mit einer Wasserskianlage hatte kürzlich das…
Wie hinlänglich bekannt ist, hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verwertung von Messungen der Geräte des Herstellers Jenoptik mit dem Typ Traffistar S350 für unmöglich erklärt. Hintergrund ist das Verhalten des Herstellers, nicht alle Daten zur Messung zu speichern. Dem Betroffenen ist daher die Überprüfung der Messung gar nicht möglich. Was aber, wenn schon ein…
Was der 6. Senat des BFH in seinem Urteil vom 16.01.2019 – VI R 24/16 entschieden hat, dürfte vor allem die fußballaffinen Menschen freuen: Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Der Kläger, ein Torwarttrainer, der bei einem Linzenzfußballverein angestellt…
In einem ganz aktuellen Urteil habe ich gegen die HUK vor dem Amtsgericht St. Wendel (05.06.2019 – 15 C 229/19 (57)) gewonnen. Streitig war die Frage, ob ein Unfallgeschädigter das Recht auf einen eigenen Sachverständigen hat. Diese Frage ist dem Grunde nach geklärt: Natürlich kann jeder, der schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde, einen Gutachter…
Es ist der Super-Gau: kurz vor dem geplanten Urlaub wird das Familienfahrzeug durch einen nicht verschuldeten Unfall so beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist. Die Verkehrssicherheit kann auch nicht durch einen Notreparatur wiederhergestellt werden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der Mietwagen zu den notwendigen Aufwendungen im Sinne des § 249 BGB gehört,…
Aktuell im Trend in ganz Europa und dem Rest der Welt: E-Scooter. Sie sind nützlich und sie machen Spaß. Klar ist, durch die die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) die am 15.06.2019 in Kraft treten wird, steht einer Nutzung nichts mehr im Wege. Aber was muss man beachten? Am wichtigsten ist: die Roller müssen versichert werden. Es handelt…
Eine Schadenposition, die immer wieder zu Streitigkeiten führt, sind die Kosten der An- und Abmeldung nach einem Verkehrsunfall. Eindeutig geklärt ist die Tatsache, dass diese Kosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn auch tatsächlich das Unfallfahrzeug abgemeldet und ein neues Fahrzeug angemeldet worden ist; Jedenfalls eines von beidem. Dass diese Handlungen nur bei einer Totalschadenabrechnung in…
Das überfahren einer roten Ampel kann teuer werden. Grundsätzlich führt das Überfahren einer roten Ampel bereits zu einer Geldbuße von 90 €, sowie der Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister. Ist die Ampel länger als 1 Sekunde rot, so drohen empfindlichere Strafen, insbesondere aber ein Fahrverbot von einem Monat. Da ist vielen Autofahrern die Höhe…
Ein Streitpunkt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ist oft die Frage, ob und wenn ja inwieweit der Versicherungsnehmer das Recht hat, in ein Gutachten Einsicht zu nehmen, das vom Versicherer eingeholt wurde. Besonders interessant ist das vor allem dann, wenn es um medizinische Gutachten geht. Gerade für diesen Fall hat der Gesetzgeber in §…
Die brandneue Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 – Aktenzeichen C-55/18 geistert durch die Presse. Hintergrund war die Frage, ob aus der Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern (2003/88/EG) eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, ein System zur Erfassung der täglich effektiv geleisteten Arbeitszeit einzuführen. Der EuGH hat sich dabei insbesondere mit der deutschen Regelung…
Böse Zungen behaupten, dass Arbeitnehmer an Brückentagen, vor und nach Wochenenden ihre Freizeit durch eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) verlängern. Zwar sind derartige Behauptungen in das Land der Märchen zu verweisen, dennoch finden vor den Arbeitsgericht immer wieder Prozesse statt, in welchen sich die Frage stellt, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist. Dies betrifft nicht…
Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. So der Leitsatz der kürzlich ergangenen BGH Entscheidung vom 4. Zivilsenat, IV ZR 90/18. Klingt zunähst nicht außergewöhnlich, ist jedoch alles andere als selbstverständlich. Ab und an…
Arbeitnehmer, die im Berufsleben Karriere machen wollen, kommen nicht umhin, den Arbeitgeber mehrmals zu wechseln. Gute Positionen in Unternehmen werden dabei selten ausgeschrieben oder über Jobbörsen vergeben. Oftmals werden hier Headhunter eingesetzt oder die Stellen über die saarländische Variante „ich kenne einen, der einen kennt“ vergeben. Was passiert aber, wenn sich ein Arbeitnehmer als Vermittler…
Immer wieder werden Geschädigte mit der Argumentation von Haftpflichtversicherungen konfrontiert, dass eine Wertminderung ohne konkret durchgeführte Reparatur nicht gezahlt wird. Genauso oft lassen sich die Geschädigten durch eine Vielzahl von falsch zitierten Urteilen täuschen. Fakt ist, dass die Instanzgerichte in dieser Frage nahezu geschlossen anders entscheiden, als die Versicherungen meinen. In einem aktuellen Urteil hat…
Dass die Dashcam in verkehrsrechtlichen Entscheidungen einige Berühmtheit erlangt hat, ist bekannt. Die Entscheidungen betrafen bisher aber meist die Frage, ob die Aufnahmen einer solchen Kamera bei der Entscheidung über die Verantwortlichkeit nach einem Verkehrsunfall verwertbar sind oder nicht. Im Bereich des Bußgeldes war die Dashcam bisher nur einmal aufgetaucht, als über diese bewiesen werden…
Was muss bei einer BU im Fragebogen eigentlich angegeben werden? Diese Frage stellt sich häufig, wenn die Versicherung die Krankheitsgeschichte wissen will und lässt sich nicht immer leicht beantworten. Klar ist: Konkrete Fragen der Versicherung nach bestimmten Krankheiten müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das Gemeine ist: Hat die Versicherung nicht gefragt, können sich trotzdem Offenbarungspflichten ergeben….
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