Die Motorradsaison hat wieder begonnen. Auf den Straßen sieht man viele Motorradfahrer, die sich nach mehr oder weniger langer Pause wieder auf ihre Maschine setzen. Leider steigt damit auch wieder die Zahl der Verkehrsunfälle. Genauso vielfältig wie die fahrbaren Untersätze ist auch die Schutzbekleidung der Motorradfahrer. Die einen tragen neben dem einzig vorgeschriebenen Gegenstand, nur…
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Die Bundeskanzlerin hatte die in Gedichtform verpackte Kritik des Satirikers an dem türkischen Präsidenten Erdogan als „bewusst verletzenden Text“ gekennzeichnet. Böhmermann empfand sich durch diese Aussage in seinem Presse- und Kunstrecht eingeschränkt. Auch auf zivilrechtlicher Ebene…
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht verwerflich ist, sich einen „bombigen Urlaub“ zu wünschen. Wie kommt es zu so einem Urteil? In guter Stimmung und voller Vorfreude begab sich der Kläger zum Flughafen. Geplant war eine Reise in die USA, genauer Florida. Als er dann am Check-in Schalter nach dem Zweck seiner Reise…
Die Klageflut von Klagen gegen Autohändler und Hersteller, die ihre Fahrzeuge mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet haben, reißt nicht ab. Die Werbung für große Kanzleien, die sich auf die Wahrnehmung der Rechte von angeblich geschädigten Verbrauchern spezialisiert haben, ist mit immensen Kosten verbunden. Ob hier tatsächlich der Verbraucherschutz im Vordergrund steht oder ob es dem…
Die verschiedenen Verkaufsportale und -plattformen bieten zahlreiche Möglichkeiten, nicht mehr gebrauchten Gegenständen ein neues Zuhause zu verschaffen. Die Freude ist oftmals auf Käufer- und Verkäuferseite groß – der eine freut sich über seine neue Errungenschaft, der andere über das Taschengeld. Regelmäßig wird dann zwischen privaten Kaufvertragsparteien vereinbart, dass der Verkäufer die Ware an den Käufer…
Wer kennt es nicht? Sobald ein neues Smartphone angeschafft wird, wird man vom Verkäufer auf die dazugehörige Versicherung angesprochen. Bei manchen Portalen erhält man diese Versicherungen sogar kostenlos. Doch wenige machen sich Gedanken darüber, wie lange solche Versicherungen laufen und was überhaupt im Schadenfall gezahlt wird. Oft geht man dann sogar ein wenig sorgloser mit…
Ist das Abflammen von Unkraut grob fahrlässig? Mit dieser versicherungsrechtlichen Frage hatte sich kürzlich das OLG Celle zu beschäftigen und kam zum Ergebnis: Ja – und zwar bei widrigen Windverhältnissen. Was war passiert? Der Kläger hatte Unkraut zwischen Steinfugen zu entfernen. Mit dieser Aufgabe betraute er einen seiner Auszubildenen und gab ihm die Anweisung, das…
Bei der Regulierung von Unfallschäden ist die Rechtsprechung zu einzelnen Schadenpositionen umfangreich und teilweise unübersichtlich. Dass die Kosten eines Sachverständigen, soweit es sich nicht um einen Bagatellschäden handelt, zu dem erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung des Fahrzeugs nach einem Unfall gehören, ist unstreitig. Der Geschädigte hat immer das Recht, sich einen eigenen Gutachter auszusuchen. Oftmals kürzen…
In großen Unternehmen, aber auch in Firmen, deren Auftragslage saisonabhängig ist, stellt die Kurzarbeit einen Weg dar, um Entlassungen von Arbeitnehmern zu verhindern. Damit einher geht stets der Bezug von Kurzarbeitergeld und eine gewisse Verringerung des Einkommens. Oft verlangen Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer in Zeiten der Kurzarbeit ihre Urlaubsansprüche, sowie angesammelte Überstunden abbauen. Dabei kam…
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere den Geschwindigkeitsüberschreitungen taucht immer wieder der Begriff „standardisiertes Messverfahren“ auf. Diesen Begriff hat die Rechtsprechung herausgebildet. Es handelt sich nicht etwa um eine gesetzliche Vorgabe. Im Ergebnis führt die Bejahung eines standardisierten Messverfahrens dazu, dass das Gericht die Messung an sich nicht mehr überprüfen muss. Allerdings stellen die Gerichte strenge Voraussetzungen an…
Das OLG Celle hatte die Frage zu entscheiden, ob eine akute Durchfallerkrankung dazu führt, dass die Erstattungspflicht einer Reiserücktrittsversicherung besteht. Der Versicherer hatte seine Auffassung nicht leisten zu müssen darauf gestützt, es wäre die Reisenden während des Fluges, sowie am Urlaubsort technisch möglich, die sanitären Anlagen aufzusuchen. Mit diesem Argument drang die Versicherung jedoch nicht…
Sturmtief Eberhard hat seine Kreise über Deutschland gezogen. Viele sind durch das Starkwetterereignis geschädigt worden. Doch zahlt das eine Versicherung? Haben Sie überhaupt einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden? Eintrittspflichtig ist hier in der Regel die Hausratversicherung, sofern Einrichtungsgegenstände zerstört werden. Die Gebäudeversicherung, sowie die Vollkaskoversicherung im Kfz-Bereich können ebenfalls eintrittspflichtig sein. Dabei ist…
Der Winter ist da, Schnee und Glätte machen die Straßen und Wege unsicher. Was gilt es bei der Räum- und Streupflicht zu beachten? Kommt es zu einem Sturz aufgrund Schnee und/oder Glätte und stellt sich heraus, dass der Grundstückseigentümer seinen Räum- und Streupflichten nicht nachgekommen ist, kann es schnell teuer werden – nämlich für den…
Das Jahr hat begonnen und Immer wieder stellt sich die Frage, was mit Ansprüchen aus dem vergangenen Jahr ist. Bisher waren sich die Arbeitsgerichte einig, dass Urlaub auf jeden Fall mit Ablauf des 31. März des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Urlaub gestellt hatte. Das hat der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil…
Bisher konnten die Geschädigten eines Verkehrsunfalles zwischen vielen verschiedenen Möglichkeiten wählen, wie sie den Schaden aus einem Verkehrsunfall ersetzt verlangen. Gerade bei älteren Fahrzeugen oder auch bei geringen Schäden war es üblich, auf Basis des Gutachtens oder – juristisch gesagt – fiktiv abzurechnen. Diese fiktive Abrechnung ist den Versicherungen oftmals ein Dorn im Auge. Bereits…
Das Landgericht Saarbrücken hat in einer Entscheidung im vergangenen Jahr (Aktenzeichen 8 Qs 5/18) entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) auch dann möglich ist, wenn der Geschädigte die Daten des Schädigers nur unter Hinzuziehung der Polizei entgegen nehmen will. Streitig war die Frage, ob sich der Täter unerlaubt entfernt…
Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2018 (AZ: VII ZR 66/17) hat einige wichtige Fragen geklärt, die sich mit Mängeln beim Neuwagenkauf beschäftigt. Der Fall ging durch die Presse: ein Kunde hatte einen BMW gekauft, der nach kurzer Zeit Fehlermeldungen angezeigt hatte, welche den Fahrer zum Anhalten gezwungen haben. Trotz mehrerer…
Verschiedene Messenger sind aus der Welt der digitalen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Dabei stellt sich im Arbeitsrecht immer wieder die Frage, inwieweit der Arbeitgeber auf die Nutzung einwirken kann. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um ein privates oder ein Diensthandy handelt. Während der Arbeitgeber bei einem von ihm zur Verfügung gestellten Mobiltelefon…
oder: Wie weit geht das alles noch….? Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hatte am 14.09.2017 entschieden, dass Jäger verpflichtet sind, Wildkameras öffentlich zu melden und durch entsprechende „Warnschilder“ am Wegesrand kenntlich zu machen. Damit war seinerzeit der Landesdatenschutzbeauftragten recht gegeben worden. Auch mitten im Wald, wo kaum mit Spaziergängern zu rechnen ist, sei eine „faktisch öffentliche Fläche“…
Seit dem 19. Oktober 2017 gilt § 23 Absatz 1a StVO in seiner neuen Form. Danach darf ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient nur dann benutzen, wenn es weder aufgenommen noch gehalten wird (unter anderem). Bisher hatten sich die Gerichte mit einer Vielzahl von Fragen zu diesem Punkt auseinanderzusetzen….
Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 23. August 2018 (Aktenzeichen 2 AZR 235/18) erneut mit der Frage auseinandergesetzt, welche Kriterien für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gegeben sein müssen. Im vorliegenden Fall war eine Mitarbeiterin betroffen, die seit über 25 Jahren beschäftigt war. Das BAG hat sich damit beschäftigt, ob diese lange Beschäftigungsdauer (ähnlich wie in der…
Auffahrunfall mal anders: In einer Waschanlage war ein Auto auf ein anderes „aufgefahren. Wenn im normalen Unfallgeschäft gilt: Wer hinten drauf fährt ist schuld, gilt dies bei Waschanlagen noch lange nicht. Der Geschädigte hatte den Betreiber in Anspruch genommen. Er behauptet, dass der Unfall nur durch einen technischen Defekt passieren konnte. An dem sei der…
Seit dem 1.7. gelten neue Regeln. Die meisten bringen Vorteile für Urlauber und Reisende. Beispielsweise treffen das Reiseportal oder das Reisebüro – ähnlich wie bei der DSGVO – neue Informationspflichten. So muss ihr Anbieter Sie darauf hinweisen, ob es sich um eine Pauschalreise oder eine sog. verbundene Reiseleistung handelt. Eine verbundene Reiseleistung liegt immer dann…
Die Arbeitnehmerüberlassung oder „Leiharbeit“ ist ein fester Bestandteil unseres Arbeitsrechts. Geregelt wird sie im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dies wurde mit viel Beifall vor einem Jahr reformiert. Wir erinnern uns: Die Höchstdauer der Überlassung wurde auf 18 Monate beschränkt. Da sich aber im Gesetz eine Öffnungsklausel befindet, läuft diese Regelung oft ins Leere Denn Tarifverträge können hier…
Der Europäische Gerichtshof hat am 05.06.2018 ein bahnbrechendes Urteil gefällt (C-210/16). Zwar liegt bisher nur eine Pressemitteilung vor. Diese birgt aber viel Zündstoff in sich. In den sozialen Medien wird die Frage laut, ob insbesondere gewerbliche Seiten und Fanseiten bei Facebook abgeschaltet werden müssen? Kurz gesagt hat der EuGH festgestellt, dass der Verantwortliche eines Facebook-Profils…
In vielen arbeitsgerichtlichen Prozessen stellt sich nicht nur die Frage der Wirksamkeit der Kündigung an sich, sondern auch danach ob eine Vielzahl formeller Vorschriften eingehalten worden ist. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage gegen die ihm zugegangene Kündigung erhoben hat. Diese Klage muss grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Zugang…
Die lange erwartete Entscheidung des BGH zu Dashcams wurde soeben veröffentlicht. Der BGH geht davon aus, dass die Verwertung von Aufnahmen so genannter Dashcams zu Beweiszwecken unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Er hat sich mit den verschiedensten rechtlichen Fragen, auch zum Datenschutz auseinandergesetzt. Wir hoffen, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, ein bisschen mehr Klarheit in…
Ein scheinbar kurioser Unfall ereignete sich am 15.04.2018 im Nordsaarland: Ein Autofahrer sah sich plötzlich 2 Kängurus auf der Straße gegenüber. Trotz Vollbremsung konnte er die Kollision mit einem der Tiere nicht vermeiden. Was für das Tier traurig ist, führt für den Geschädigten zu Problemen. Die Kaskoversicherung des Autos (Teilkasko) zahlt nur bei Wildunfall. Wild…
Bei Verstößen gegen § 3 StVO kann es schnell teuer werden. Insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen („Spielstraßen“) gem. Zeichen 325.1 ist oft die Frage, wie schnell man überhaupt fahren darf. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu keine Antwort. Also müssen die Gerichte die Frage nach der Schrittgeschwindigkeit klären. In einem ganz aktuellen Urteil (OLG Karlsruhe vom 08.01.2018, 2…
NULL TOLERANZ! Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2018 – 2 Ss 63/18 entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Überholmanöver innerorts passiert ist. Dies gilt sogar dann, wenn es sich um eine übersichtliche, breit ausgebaute und schnurgerade verlaufende Fahrbahn ohne Wohnbebauung oder Fußgängerverkehr…
Zum 28.05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Viele Unternehmen zeigen sich erschreckt über die plötzliche Änderung. Dabei ist die Verordnung in Europa bereits vor 2 Jahren in Kraft getreten. Für Deutschland galt eine Übergangsfrist, die jetzt endet. Die Verordnung regelt die Rechte und Pflichten aller der mit der Verarbeitung von Daten…
Ab 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Auf Unternehmen kommen hier neue Herausforderungen im Umgang mit Daten zu. Im Arbeitsrecht ist bereits ab dem Bewerbungsverfahren peinlich genau darauf zu achten, dass die Anforderungen der DS-GVO eingehalten werden. Anderfalls drohen hohe Bußgelder durch die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten: Bis zu 20 Millionen EUR, bzw….
Arbeitszeugnisse sind ein ständiger Streitpunkt. Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es aber keine „Geheimsprache“. Genauso wenig hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung. Das Zeugnis muss wohlwollend und wahr sein. Dies ist seit langem geklärt. Trotzdem haben sich die Gerichte auch jüngst noch mehrfach mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat…
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinander stehend in den Kofferraum räumt, keinen Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor verursachen. Der Kläger hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Er hatte die neu anzubringenden Sommerreifen bei zurückgeklappter…
Das Internet- und Erbrecht haben machmal skurrile Überschneidungen: Das KG Berlin hat im Urteil vom 31. Mai 2017 · Az. 21 U 9/16 entschieden, dass die Erben einer Verstorbenen keinen Anspruch auf Zugang zu dem Nutzerprofil bei Facebook und den darin enthaltenen Kommunikationsdaten haben. Das Tragische an diesem Fall war, dass sich die Eltern einer…
Das Bundesarbeitsgericht hat eine bahndbrechende Entscheidung zur Überwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber gefällt. In seinem Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 haben die Richter des BAG klargestellt, dass die Überwachung von Computern der Mitarbeiter durch Keylogger einen so erheblichen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, dass eine Kündigung unwirksam ist, die auf die so…
