Jetzt Beispiel Fälle aus dem Allgemeinen Zivilrecht lesen und mehr über die Rechtslage erfahren:
Das neue Jahr 2022 bringt wie so oft eine Vielzahl an geänderten Regeln mit sich. Zum Beispiel umfassendere Gewährleistungsrechte für Verbraucher, Berufsgruppen bezogene Impfpflicht / Genesenennachweis, Elektronische Arbeitslosmeldung, Hartz 4 & Wohngeldsätze, Anhebung des Mindestlohns, Düsseldorfer Tabelle, Kündigungsfristen Laufzeitverträge, Rücknahmepflicht für Elektrogeräte, Zuschussgewährung in der Pflegeversicherung. Hier ◤ lesen
Grundlage für Kindesunterhalt ist die Düsseldorfer Tabelle. Sie sieht für jedes Einkommen gesonderte Unterhaltssätze vor. Die sind abhängig vom Alter des Kindes. Die Beträge reichen aber selten zum Leben. Es kann zusätzlich ein Mehr- oder Sonderbedarf entstehen. Dieser muss gesondert geltend gemacht werden . Hier entsteht oft Streit zwischen den Kindeseltern. Es gibt keine schematische…
Laut dem Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gab es im Berichtsjahr 2017 in Deutschland rund 81 Millionen gegen Arbeits-, Wege- und Schülerunfälle sowie Berufskrankheiten Versicherte. Das heißt, fast jeder Deutsche hatte eine Unfallversicherung. Sie sichert vor allem Invalidität ab. Daneben einige Sonderleistungen wie Soforthilfen, Krankentagegelder, etc. Unter Invalidität versteht man eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen bzw….
Das LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 27.06.2019 – 3 HK O 1292/18 hatte kürzlich eine Millionenklage wegen Schadenersatz aus einem Sponsoring-Vertrag zu entscheiden. Die Klägerin ist ein bekannter Sportartikelhersteller., Die Beklagte ist eine Spieleragentur. Beide schlossen miteinander einen Sponsoring-Vertrag. Ein südamerikanischer Profifußballer wurde verpflichtet, zu offiziellen Terminen ausschließlich Ausrüstung des Sportartikelherstellers zu tragen. Auch wurde speziell für…
Dann kann es teuer werden. Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Reitstall hierfür haften kann. Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld ist die Folge. Eine Achtjährige hatte – vertreten durch ihre Eltern – den Reitstall auf Schmerzensgeld verklagt. Es saß in der Reithalle auf dem Pony, das an einer Longe geführt wurde. Das Kind fiel…
Wegen Corona fallen viele Veranstaltungen aus. Die Veranstalter zahlen das Eintrittsgeld oft nicht zurück, sondern bieten Gutscheine an. Dass die Gutscheinlösung rechtmäßig ist, hat nun das AG München für entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Tickets für einen Theaterbesuch. Mit einem neuen Gesetz wurde im Mai 2020 eine Lösung geschaffen, den Veranstaltern zumindest…
Nachdem nun die ersten Reisegebiete wieder ihre Pforten öffnen, sind viele Reisende noch unsicher, wie es sich mit dem Reisepreis bei einer coronabedingten Stornierung verhält. Mit einem Beispielsfall des Amtsgericht (AG) Bad Iburg möchten wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Hier hatten die reisewilligen Kläger einen Reiseveranstalter in Anspruch genommen, der Kreuzfahrten anbietet. Die…
Seit fast einem Jahr ist die Neufassung des § 140 Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Grund für die Änderungen war die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren. Die Regelungen der StPO zur Pflichtverteidigung war ganz einfach mit dem europäischen Recht nicht mehr vereinbar. Ganz wesentlich ist dabei eine Verbesserung für Mandanten,…
Die Presse ist wieder voll davon: immer einschneidendere Maßnahmen werden von Politikern angekündigt. Inzwischen hat fast jeder Landkreis eine eigene Verordnung. Die Regelungen sind inzwischen nahezu unübersichtlich. Neben der Frage, was der Einzelne tun und lassen soll wird an uns immer häufiger die Frage herangetragen, was denn passiert, wenn jemand „unter Quarantäne“ muss. Die sozialrechtlichen…
Endlich eine gute Entscheidung für alle Reisenden. Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die drohende Gesundheitsgefahr wegen der Corona Pandemie am gewünschten Reiseziel bereits ausreichend ist, die Reise kostenlos zu stornieren. Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die…
Spätestens nach dem Gerichtsurteil des BGH vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18 ist die Möglichkeit für die Banken geschaffen worden, die sog. Prämiensparverträge zu kündigen. Die Erfolgsaussichten von Sparern, sich gegen eine Kündigung zu wehren, sind daher prinzipiell gering. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung sind Kündigungen nach Erreichen der höchsten Prämienstufen wirksam, was oft nach…
Die Frage, ob und falls ja in welchem Umfang der Widerruf einer Lebensversicherung lohnenswert ist, hat in der letzten Zeit den ein oder anderen beschäftigt. Viele (positiv gestimmte) Artikel geisterten durch Netz und oft wurden darin nur die Vorteile beschrieben. Dabei haben sich die meisten Artikel nur mit dem 08/15 Standardfall beschäftigt. Oft wurde dabei…
Im Jahre 1986 ereignete sich einer der schlimmsten Kernkraftwerk-Unfälle der Geschichte. Das Kraftwerk Tschernobyl explodierte und richtete verheerende Schäden an. Der sowjetische Staat richtete eine Sperrzone von 30 Km rund um den Unglücksort ein. Die anliegenden Ortschaften wurden zu Geisterstädten. Kürzlich wurden nun verschiedene Dokumentationen veröffentlicht, die viele abenteuerlustige Touristen dazu ermuntert haben, dem alljährlichen…
Was der 6. Senat des BFH in seinem Urteil vom 16.01.2019 – VI R 24/16 entschieden hat, dürfte vor allem die fußballaffinen Menschen freuen: Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Der Kläger, ein Torwarttrainer, der bei einem Linzenzfußballverein angestellt…
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht verwerflich ist, sich einen „bombigen Urlaub“ zu wünschen. Wie kommt es zu so einem Urteil? In guter Stimmung und voller Vorfreude begab sich der Kläger zum Flughafen. Geplant war eine Reise in die USA, genauer Florida. Als er dann am Check-in Schalter nach dem Zweck seiner Reise…
Seit dem 1.7. gelten neue Regeln. Die meisten bringen Vorteile für Urlauber und Reisende. Beispielsweise treffen das Reiseportal oder das Reisebüro – ähnlich wie bei der DSGVO – neue Informationspflichten. So muss ihr Anbieter Sie darauf hinweisen, ob es sich um eine Pauschalreise oder eine sog. verbundene Reiseleistung handelt. Eine verbundene Reiseleistung liegt immer dann…
Der BGH hat am 04.07.2017 ein wegweisendes Urteil zu Kreditgebühren bei Darlehensverträgen gefällt: Wie auch bei Privatleuten bereits entschieden (XI ZR 233/16) sind Klauseln unwirksam, die neben den Zinsen auch Gebühren bei der Vergabe von Krediten vorsehen. Der BGH verwies darauf, dass sich Banken ausschließlich über die Zinsen beim verleihen von Geld finanzieren dürfen. Das…
Das Oberlandesgericht Dresden hat unter dem Aktenzeichen 8 U 662/11 eine weitreichende Entscheidung im Verhältnis Bank und Kunden getroffen. Kurz gesagt hat das OLG entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite von Banken nicht verlangt werden können. Das Urteil des OLG, welches in einem Verfahren aus 2001 ergangen ist, hatte die dort beklagte Bank Revision beim Bundesgerichtshof…
Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die übliche Praxis in vielen Geschäftsbedingungen, die Verjährung von Mängelansprüchen bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr zu begrenzen wirksam ist. Er kam zum Ergebnis, dass dies nicht zulässig ist. Dies gilt natürlich nur bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer (B2C) geschlossen hat. In vielen…
Viele Kanzleien werben mit dem Titel „Fachanwalt“ – Wir auch. Was verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung? Den Titel Fachanwalt darf ein Anwalt führen, der folgende Voraussetzungen erfüllt: Mindens 3 Jahre zugelassen Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse in seinem Fach (durch einen speziellen Lehrgang) Nachweis besonderer praktischer Kenntnisse (durch bearbeitete Fälle) Außerdem muss der Fachanwalt jährlich Fortbildungen…
Die Sommerferien haben begonnen und die Reisewelle geht in den wohlverdienten Jahresurlaub. Im Katalog hat die Pauschalreise noch richtig gut ausgesehen. Im Hotel angekommen trübt sich die Urlaubsfreude dann manchmal gewaltig. Damit Sie sich die Möglichkeit offen halten, den Reiseveranstalter in Regress zu nehmen, sollten Sie bereits im Urlaubsland einige Tips beachten: Gem. § 651c…
Wie der Stern aktuell berichtet, ist wieder eine große Hausbank in die Kritik geraten. Die Postbank soll in einer Vielzahl von Fällen ihre Kunden dahingehend beraten haben, in riskante Schiffsfonds Geld zu investieren. Auch hier sind mittlerweile einige Fälle bekannt, in denen die Anlageberatung ohne einen etwaigen Hinweis auf Risiken und mit einer hohen Renditeprognose…
Die Presse hat darüber berichtet, dass erstmals ein Hauseigentümer wegen Erschütterungen seines Hauses Schadensersatz von der RAG erhält. Die obersten Richter beim BGH haben dazu festgestellt, dass sich die Ansprüche von Bergbaugeschädigten nicht ausschließlich aus dem Bundesbergbaugesetz, son-dern auch aus anderen, allgemeinen Gesetzen ergeben können. Das ist neu!! Die Auswirkung dieser neuen Rechtsprechung erstreckt sich…
