Neue Gesetze 2022
202203.08
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Neue Gesetze 2022

Das neue Jahr 2022 bringt wie so oft eine Vielzahl an geänderten Regeln mit sich. Zum Beispiel umfassendere Gewährleistungsrechte für Verbraucher, Berufsgruppen bezogene Impfpflicht / Genesenennachweis, Elektronische Arbeitslosmeldung, Hartz 4 & Wohngeldsätze, Anhebung des Mindestlohns, Düsseldorfer Tabelle, Kündigungsfristen Laufzeitverträge, Rücknahmepflicht für Elektrogeräte, Zuschussgewährung in der Pflegeversicherung. Hier ◤ lesen

202106.23
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Sonder- oder Mehrbedarf beim Unterhalt – ein Dauerbrenner

Grundlage für Kindesunterhalt ist die Düsseldorfer Tabelle. Sie sieht für jedes Einkommen gesonderte Unterhaltssätze vor. Die sind abhängig vom Alter des Kindes. Die Beträge reichen aber selten zum Leben. Es kann zusätzlich ein Mehr- oder Sonderbedarf entstehen. Dieser muss gesondert geltend gemacht werden . Hier entsteht oft Streit zwischen den Kindeseltern. Es gibt keine schematische…

202106.19
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Die Unfallversicherung : Ein oft vergessener Anspruch

Laut dem Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gab es im Berichtsjahr 2017 in Deutschland rund 81 Millionen gegen Arbeits-, Wege- und Schülerunfälle sowie Berufskrankheiten Versicherte. Das heißt, fast jeder Deutsche hatte eine Unfallversicherung. Sie sichert vor allem Invalidität ab. Daneben einige Sonderleistungen wie Soforthilfen, Krankentagegelder, etc. Unter Invalidität versteht man eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen bzw….

202105.31
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Schadenersatz nach Streit um Sponsoring-Vertrag

Das LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 27.06.2019 – 3 HK O 1292/18 hatte kürzlich eine Millionenklage wegen Schadenersatz aus einem Sponsoring-Vertrag zu entscheiden. Die Klägerin ist ein bekannter Sportartikelhersteller., Die Beklagte ist eine Spieleragentur. Beide schlossen miteinander einen Sponsoring-Vertrag. Ein südamerikanischer Profifußballer wurde verpflichtet, zu offiziellen Terminen ausschließlich Ausrüstung des Sportartikelherstellers zu tragen. Auch wurde speziell für…

202104.30
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Wenn das Kind vom Pony fällt

Dann kann es teuer werden. Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Reitstall hierfür haften kann. Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld ist die Folge. Eine Achtjährige hatte – vertreten durch ihre Eltern – den Reitstall auf Schmerzensgeld verklagt. Es saß in der Reithalle auf dem Pony, das an einer Longe geführt wurde. Das Kind fiel…

202104.16
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Die Gutscheinlösung bei Erstattungen ist rechtmäßig

Wegen Corona fallen viele Veranstaltungen aus. Die Veranstalter zahlen das Eintrittsgeld oft nicht zurück, sondern bieten Gutscheine an. Dass die Gutscheinlösung rechtmäßig ist, hat nun das AG München für entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Tickets für einen Theaterbesuch. Mit einem neuen Gesetz wurde im Mai 2020 eine Lösung geschaffen, den Veranstaltern zumindest…

202103.19
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Risepreis Stornierung in Coronazeiten

Nachdem nun die ersten Reisegebiete wieder ihre Pforten öffnen, sind viele Reisende noch unsicher, wie es sich mit dem Reisepreis bei einer coronabedingten Stornierung verhält. Mit einem Beispielsfall des Amtsgericht (AG) Bad Iburg möchten wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Hier hatten die reisewilligen Kläger einen Reiseveranstalter in Anspruch genommen, der Kreuzfahrten anbietet. Die…

202011.20
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Pflichtverteidigung: Update

Seit fast einem Jahr ist die Neufassung des § 140 Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Grund für die Änderungen war die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren. Die Regelungen der StPO zur Pflichtverteidigung war ganz einfach mit dem europäischen Recht nicht mehr vereinbar. Ganz wesentlich ist dabei eine Verbesserung für Mandanten,…

202009.14
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Was ist „Quarantäne“?

Die Presse ist wieder voll davon: immer einschneidendere Maßnahmen werden von Politikern angekündigt. Inzwischen hat fast jeder Landkreis eine eigene Verordnung. Die Regelungen sind inzwischen nahezu unübersichtlich. Neben der Frage, was der Einzelne tun und lassen soll wird an uns immer häufiger die Frage herangetragen, was denn passiert, wenn jemand „unter Quarantäne“ muss. Die sozialrechtlichen…

202007.12
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Keine Reisestornokosten bei Gesundheitsgefahr!

Endlich eine gute Entscheidung für alle Reisenden. Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die drohende Gesundheitsgefahr wegen der Corona Pandemie am gewünschten Reiseziel bereits ausreichend ist, die Reise kostenlos zu stornieren. Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die…